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Bettina Röhl direkt

Merkels Sparpolitik ist eine Mogelpackung

Bettina Röhl Publizistin

Kürzlich bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel die geballte Kritik der versammelten Wirtschaftsnobelpreisträger zu hören. Merkels Sparpolitik wäre kontraproduktiv. Dabei ist sie die einzige Alternative!

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Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik sind durch die Schuldenbremse, aber auch durch die politische Grundhaltung in der Bundesrepublik, die die jährliche Neuverschuldung begrenzt, aber auch durch die politische Grundhaltung in der Bundesrepublik, auf sorgfältigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln getrimmt. Das entspricht der konservativen Politik seit ihrer Gründung.

Die Bundesregierungen der Genossen von 1969-1982 waren etwas großzügiger im Umgang mit öffentlichem Geld - ein kleiner Paradigmenwechsel. Willi Brandt, der Utopist, war an Finanzpolitik nicht so genau interessiert. Und der von Haus aus auf Etatdisziplin abonnierte Helmut Schmidt konnte die Geister seiner eigenen Partei, die von Willi Brandt aus der Flasche gelassen worden waren, nicht recht einfangen.

Die Regierungen Helmut Kohl legten trotz aller Laxheit in Haushaltsfragen einen konservativen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler an den Tag. Und selbst das rot-grüne Experiment Gerhard Schröder/Joschka Fischer ließ die Haushaltskirche im Dorf.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Mit nichts gestartet
In der Stunde Null der Bundesrepublik waren der Wiederaufbau der kriegsbedingt zerstörten Wirtschaft zu leisten, 1989 war der Neustart der maroden DDR-Wirtschaft zu schultern und über die Jahrzehnte hinweg war die Bundesrepublik der größte Nettozahler in Sachen Europa und der Organisationen, die zur Einigung des alten Kontinents ins Leben gerufen wurden.

Gestartet war die Bundesrepublik mit nichts. Ihr Anteil an der Marshallhilfe war pro Kopf eher geringer im Vergleich mit anderen. Die Marshallhilfe insgesamt ist psychologisch kaum zu unterschätzen, dennoch hielt sich deren realwirtschaftlicher Wert in Grenzen.

Die Bundesrepublik generierte in den ersten zehn Jahren ihrer Existenz ihr legendäres Wirtschaftswunder und zog ökonomisch schnell an England und Frankreich vorbei. Das war einem erstaunlich stabilen gesellschaftlichen Konsens geschuldet, aber auch der Haushaltsdisziplin, die bis heute die deutsche Politik prägt.

Währungspolitischer Weltfaktor

Zwischenzeitlich war die alte kleine Bundesrepublik mit ihrer D-Mark sogar zu einem mittleren, währungspolitischen Weltfaktor geworden und allemal zu einem Superstar unter den Exportländern. Ein Mindestmaß an Haushaltsdisziplin kann für die Wirtschaft nicht schädlich sein. Ebenso wenig schädlich ist eine wirtschaftlich robuste Bundesrepublik für den gesamten Euromarkt.

Das ist zumindest eine These, die alle Plausibilitäten auf ihrer Seite hat. Wären alle Europartnerländer zu einer ähnlichen Haushaltsdisziplin in der Lage, würde sich niemand im Euro-Raum "kaputt" sparen. Aber der gesamte Bereich würde nach einer kurzen Konsolidierungsphase einen raschen, vielleicht unspektakulären Aufschwung erleben.

Die größten Ökonomen
Adam Smith, Karl Marx, John Maynard Keynes und Milton Friedman: Die größten Wirtschafts-Denker der Neuzeit im Überblick.
Gustav Stolper war Gründer und Herausgeber der Zeitschrift "Der deutsche Volkswirt", dem publizistischen Vorläufer der WirtschaftsWoche. Er schrieb gege die große Depression, kurzsichtige Wirtschaftspolitik, den Versailler Vertrag, gegen die Unheil bringende Sparpolitik des Reichskanzlers Brüning und die Inflationspolitik des John Maynard Keynes, vor allem aber gegen die Nationalsozialisten. Quelle: Bundesarchiv, Bild 146-2006-0113 / CC-BY-SA
Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat in seinen Arbeiten zur Geld- und Konjunkturtheorie bereits in den Zwanzigerjahren gezeigt, wie eine übermäßige Geld- und Kreditexpansion eine mit Fehlinvestitionen verbundene Blase auslöst, deren Platzen in einen Teufelskreislauf führt. Mises wies nach, dass Änderungen des Geldumlaufs nicht nur – wie die Klassiker behaupteten – die Preise, sondern auch die Umlaufgeschwindigkeit sowie das reale Produktionsvolumen beeinflussen. Zudem reagieren die Preise nicht synchron, sondern in unterschiedlichem Tempo und Ausmaß auf Änderungen der Geldmenge. Das verschiebt die Preisrelationen, beeinträchtigt die Signalfunktion der Preise und führt zu Fehlallokationen. Quelle: Mises Institute, Auburn, Alabama, USA
Gary Becker hat die mikroökonomische Theorie revolutioniert, indem er ihre Grenzen niederriss. In seinen Arbeiten schafft er einen unkonventionellen Brückenschlag zwischen Ökonomie, Psychologie und Soziologie und gilt als einer der wichtigsten Vertreter der „Rational-Choice-Theorie“. Entgegen dem aktuellen volkswirtschaftlichen Mainstream, der den Homo oeconomicus für tot erklärt, glaubt Becker unverdrossen an die Rationalität des Menschen. Seine Grundthese gleicht der von Adam Smith, dem Urvater der Nationalökonomie: Jeder Mensch strebt danach, seinen individuellen Nutzen zu maximieren. Dazu wägt er – oft unbewusst – in jeder Lebens- und Entscheidungssituation ab, welche Alternativen es gibt und welche Nutzen und Kosten diese verursachen. Für Becker gilt dies nicht nur bei wirtschaftlichen Fragen wie einem Jobwechsel oder Hauskauf, sondern gerade auch im zwischenmenschlichen Bereich – Heirat, Scheidung, Ausbildung, Kinderzahl – sowie bei sozialen und gesellschaftlichen Phänomenen wie Diskriminierung, Drogensucht oder Kriminalität. Quelle: dpa
Jeder Student der Volkswirtschaft kommt an Robert Mundell nicht vorbei: Der 79-jährige gehört zu den bedeutendsten Makroökonomen des vergangenen Jahrhunderts. Der Kanadier entwickelte zahlreiche Standardmodelle – unter anderem die Theorie der optimalen Währungsräume -, entwarf für die USA das Wirtschaftsmodell der Reaganomics und gilt als Vordenker der europäischen Währungsunion. 1999 bekam für seine Grundlagenforschung zu Wechselkurssystemen den Nobelpreis. Der exzentrische Ökonom lebt heute in einem abgelegenen Schloss in Italien. Quelle: dpa
Der Ökonom, Historiker und Soziologe Werner Sombart (1863-1941) stand in der Tradition der Historischen Schule (Gustav Schmoller, Karl Bücher) und stellte geschichtliche Erfahrungen, kollektive Bewusstheiten und institutionelle Konstellationen, die den Handlungsspielraum des Menschen bedingen in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. In seinen Schriften versuchte er zu erklären, wie das kapitalistische System  entstanden ist. Mit seinen Gedanken eckte er durchaus an: Seine Verehrung und gleichzeitige Verachtung für Marx, seine widersprüchliche Haltung zum Judentum. Eine seiner großen Stärken war seine erzählerische Kraft. Quelle: dpa
Amartya Sen Quelle: dpa

Die nicht ganz neue Masche, Wirtschafts- oder Finanzkrisen jedweder Art zu lösen, indem man die Spendierhosen anzieht und über eine notfalls extensive Inflation die Schulden von gestern nominal wie Krümel aussehen zu lassen, ist global oder globalisiert angewendet, eine höchst zweischneidige Sache. Doch sie ist weder der Königsweg noch gar die gepriesene einzige Alternative, wie es die Weltwirtschaftsweisen, die sich in der vergangenen Woche in Lindau am Bodensee trafen, der deutschen Kanzlerin ins Stammbuch brüllten.

Die 18 Wirtschaftsnobelpreisträger der unterschiedlichsten Lehr-und Denkschulen hatten sich regelrecht "zusammen gerottet", um Merkels Sparpolitik zu attackieren. Merkel sei ökonomisch ahnungslos, von den falschen Ökonomen schlecht beraten und auf einem gefährlichen Trip unterwegs, der dem Euro-Raum, Europa und der Welt schadete.

In Überschätzung der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft blicken selbst Politiker wie Obama und allemal viele Regierungschef der Euro-Länder, aber auch die Protagonisten der US-Amerikanisch-britisch beherrschten Wirtschaftswissenschaften gierig auf das Geld der deutschen Steuerzahler, der deutschen Rentenzahler und anderer deutscher Zahler. Und sie entwickeln ihre Theorien, denen gemäß es sinnvoll wäre, wenn Deutschland für fremde Schulden geradestünde oder deutsche Banken für fremde Banken. Alles höchst wissenschaftlich, versteht sich.

Fragwürdige Nobelpreise

Wer bei den Nobelpreisen für Wirtschaft an die halbwegs exakten Wissenschaften der Volks-oder Betriebswirtschaftslehre denkt, liegt einigermaßen neben der Realität. Nobelpreise in diesem Fachbereich bekommt man nicht für mathematische Verbesserungen etwa im Bereich der Statistik oder Neuerfindungen im Bereich der Buchhaltung oder Entdeckungen eines bisher unbekannten Etatrechts. Das Handwerk der Ökonomen ist relativ überschaubar und ein abgeschlossener Bereich mit allen kleinen Entwicklungen, die es in jeder Wissenschaft gibt.

Dieses Handwerk beherrschen die Nobelpreisträger gewiss alle hervorragend, aber ihre noblen Auszeichnungen erhalten sie zumeist für Theoreme und Erkenntnisse, mit denen die unterschiedlichsten Dinge bewiesen würden, die sehr weit oberhalb der realwirtschaftlichen Begebenheiten schweben.

Die Geschichte der freien Marktwirtschaft
Metamorphose IIn der Frühphase des Kapitalismus werden aus Landarbeitern Handwerker: Webstuhl im 19. Jahrhundert in England. Quelle: imago / united archives international
Metamorphose IIMit der Industrialisierung werden aus Handwerkern Arbeiter: Produktion bei Krupp in Essen, 1914. Quelle: dpa
Metamorphose IIIIm Wissenskapitalismus werden Arbeiter zu Angestellten und Proletarier zu Konsumenten: Produktion von Solarzellen in Sachsen. Quelle: dpa
Ort der VerteilungsgerechtigkeitDen reibungslosen Tausch und die Abwesenheit von Betrug – das alles musste der Staat am Markt anfangs durchsetzen. Quelle: Gemeinfrei
Ort der KapitalkonzentrationDer Börsenticker rattert, die Märkte schnurren, solange der Staat ein wachsames Auge auf sie wirft Quelle: Library of Congress/ Thomas J. O'Halloran
Ort der WachstumsillusionWenn Staaten Banken kapitalisieren, sind das Banken, die Staaten kapitalisieren, um Banken zu kapitalisieren... Quelle: AP
Karl MarxFür ihn war der Unternehmer ein roher Kapitalist, ein Ausbeuter, der Arbeiter ihrer Freiheit beraubt. Quelle: dpa

Schicke Kapitalismuskritik
Die Nobelpreise werden von den Komitees im hohen Norden eher im philosophischen, gesellschaftlichen und gar kapitalismuskritischen Bereich vergeben. Die Verwissenschaftlichung der Politik oder im speziellen der Wirtschaftspolitik im Sinne dessen, dass Entscheidungen wie etwa jetzt Sparentscheidungen von Kanzlerin Merkel in richtig oder falsch kategorisiert werden könnten, hat kein Nobelpreisträger je leisten können. Und das ist auch realistischerweise nicht zu erwarten. Auch hört man je nach Anlass und Festakt oder Opportunität selbst von den weisesten Wirtschaftsweisen unterschiedliche und oft widersprüchliche Äußerungen.

Kapitalismuskritik aus dem Angelsächsischen ist schick und ja auch irgendwie provokant. Und einfallslos Inflation zu verlangen, womit man dann gleich auch wieder eine angelsächsische Umverteilung von den nicht Habenden zu den Habenden verfolgt, ist ja auch irgendwie provokant.

Unbegründete Attacke

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Nobel-Weisen die real existierende Kanzlerin mit ihrer real existierenden Wirtschafts- und Finanzpolitik recht pauschal und ohne wirkliche Begründung angreifen und umgekehrt außer der Noblesse ihrer Veranstaltung wenig anbieten, womit sie konkret die Vorzüge ihrer anderen Politik belegen.

Der Kanzlerin bleibt wenig Möglichkeit, konkret auf die Angriffe zu antworten, weil nichts Konkretes von ihren erlauchten Kritikern kommt. Inflation ist, wie gesagt, ein zweischneidiges Schwert und in Übermaßen zweifelsfrei destruktiv.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Dass die Nobelpreisträger auch nicht davor zurückschrecken, Merkels Politik als Deflationspolitik zu brandmarken, zeigt, dass es sich bei der Lindauer Veranstaltung auch irgendwie um ein schönes Provokationsevent handelte. Edmund Phelps trumpft gar mit dem in der Sache nicht ganz neuen Satz von der "Kreativität der Zerstörung auf, die es in Europa bräuchte.

Jaja, alle Ordnung liegt im Chaos. Es ist stark, wie Merkel - gleichsam gegen den Rest der Welt - an ihrem Sparkurs festhält. Was soll mit einer ausufernden Inflation auch gewonnen werden?

Sollen Konjunkturpakete Geld im Sand versenken? Soll der private Konsum mit subventionierten Privatkrediten angeheizt werden? Welches Geld soll wie sinnvoll zukunftsnützlich verwendet werden? Soll die Verklippschulung des Bildungssystems mit Geld beschleunigt werden?

Ganz abstrakt lassen sich viele glücksbringende Wünsche formulieren, aber bezogen auf den real existierenden realwirtschaftlichen Kreislauf sind artifizielle Eingriffe, wenn man sie auf Kosten und Nutzen abklopft, selten der alternativlose Geniestreich.

Euroländer, die mehr verbraucht haben als sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen eingenommen haben, können ja nicht das Vorbild für die Eurosanierung sein und das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Euro-Krisenländern kann ökonomisch nicht sinnvoll durch Transferleistungen perpetuiert werden. Stotternde Volkswirtschaften mit Geld anzukurbeln ist extrem schwierig. Strohfeuereffekte sind nicht die Lösung, sondern Teil eines neuen Problems.

Merkels nachhaltige Fehler
Merkel macht im gesellschaftspolitischen Teil ihres Regierungsgeschäftes schwere nachhaltige Fehler, indem sie diese aussitzt oder geschehen lässt. Die von ihr als Kanzlerin zu verantwortende Rentenpolitik ist ein Beispiel. Die Bildungspolitik, für die sie nicht unmittelbar zuständig ist, oder die Integrationspolitik oder auch die Euro-Politik mit dem starren Festhalten an einem Euro, der nicht die Fähigkeit Gemeinschaftswährung zu sein besitzt, belasten auch die Wirtschaft des Landes und vor allem die wirtschaftliche Zukunft des Landes extrem. In dem Sinne wird Wirtschaftspolitik eben am allerwenigsten im Wirtschafts-und Finanzministerium gemacht - jedenfalls nicht, wenn man an eine Politik auf Sicht denkt.

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Im Übrigen ist Merkels Sparpolitik zum Teil ohnehin eine Mogelpackung. Merkels Sparpolitik ist sehr relativ. Über die Beteiligung der Bundesrepublik an den diversen Haftungsabreden zu Gunsten der Euro-Schwächlinge, deren exakte Höhe wahrscheinlich niemand mehr überblickt und deren realen Wert man erst im Fall der Fälle zu Gesicht bekommt, schwebt das Damoklesschwert großer Schuldenberge über der Merkel-Republik.

Und die von Merkel mitgetragene Bankenunion und gegebenenfalls eine Renten- und Sozialversicherungsunion belasten die Republik und ihre Wirtschaft gegebenfalls genauso wie Staatsschulden. Von einer bösen, unsolidarischen und wirtschaftsfeindlichen Sparpolitik kann nicht die Regel sein.

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