Bettina Röhl direkt

Merkels Sparpolitik ist eine Mogelpackung

Bettina Röhl Publizistin

Kürzlich bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel die geballte Kritik der versammelten Wirtschaftsnobelpreisträger zu hören. Merkels Sparpolitik wäre kontraproduktiv. Dabei ist sie die einzige Alternative!

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik sind durch die Schuldenbremse, aber auch durch die politische Grundhaltung in der Bundesrepublik, die die jährliche Neuverschuldung begrenzt, aber auch durch die politische Grundhaltung in der Bundesrepublik, auf sorgfältigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln getrimmt. Das entspricht der konservativen Politik seit ihrer Gründung.

Die Bundesregierungen der Genossen von 1969-1982 waren etwas großzügiger im Umgang mit öffentlichem Geld - ein kleiner Paradigmenwechsel. Willi Brandt, der Utopist, war an Finanzpolitik nicht so genau interessiert. Und der von Haus aus auf Etatdisziplin abonnierte Helmut Schmidt konnte die Geister seiner eigenen Partei, die von Willi Brandt aus der Flasche gelassen worden waren, nicht recht einfangen.

Die Regierungen Helmut Kohl legten trotz aller Laxheit in Haushaltsfragen einen konservativen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler an den Tag. Und selbst das rot-grüne Experiment Gerhard Schröder/Joschka Fischer ließ die Haushaltskirche im Dorf.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Mit nichts gestartet
In der Stunde Null der Bundesrepublik waren der Wiederaufbau der kriegsbedingt zerstörten Wirtschaft zu leisten, 1989 war der Neustart der maroden DDR-Wirtschaft zu schultern und über die Jahrzehnte hinweg war die Bundesrepublik der größte Nettozahler in Sachen Europa und der Organisationen, die zur Einigung des alten Kontinents ins Leben gerufen wurden.

Gestartet war die Bundesrepublik mit nichts. Ihr Anteil an der Marshallhilfe war pro Kopf eher geringer im Vergleich mit anderen. Die Marshallhilfe insgesamt ist psychologisch kaum zu unterschätzen, dennoch hielt sich deren realwirtschaftlicher Wert in Grenzen.

Die Bundesrepublik generierte in den ersten zehn Jahren ihrer Existenz ihr legendäres Wirtschaftswunder und zog ökonomisch schnell an England und Frankreich vorbei. Das war einem erstaunlich stabilen gesellschaftlichen Konsens geschuldet, aber auch der Haushaltsdisziplin, die bis heute die deutsche Politik prägt.

Währungspolitischer Weltfaktor

Zwischenzeitlich war die alte kleine Bundesrepublik mit ihrer D-Mark sogar zu einem mittleren, währungspolitischen Weltfaktor geworden und allemal zu einem Superstar unter den Exportländern. Ein Mindestmaß an Haushaltsdisziplin kann für die Wirtschaft nicht schädlich sein. Ebenso wenig schädlich ist eine wirtschaftlich robuste Bundesrepublik für den gesamten Euromarkt.

Das ist zumindest eine These, die alle Plausibilitäten auf ihrer Seite hat. Wären alle Europartnerländer zu einer ähnlichen Haushaltsdisziplin in der Lage, würde sich niemand im Euro-Raum "kaputt" sparen. Aber der gesamte Bereich würde nach einer kurzen Konsolidierungsphase einen raschen, vielleicht unspektakulären Aufschwung erleben.

Die größten Ökonomen
Adam Smith, Karl Marx, John Maynard Keynes und Milton Friedman: Die größten Wirtschafts-Denker der Neuzeit im Überblick.
Gustav Stolper war Gründer und Herausgeber der Zeitschrift
Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat in seinen Arbeiten zur Geld- und Konjunkturtheorie bereits in den Zwanzigerjahren gezeigt, wie eine übermäßige Geld- und Kreditexpansion eine mit Fehlinvestitionen verbundene Blase auslöst, deren Platzen in einen Teufelskreislauf führt. Mises wies nach, dass Änderungen des Geldumlaufs nicht nur – wie die Klassiker behaupteten – die Preise, sondern auch die Umlaufgeschwindigkeit sowie das reale Produktionsvolumen beeinflussen. Zudem reagieren die Preise nicht synchron, sondern in unterschiedlichem Tempo und Ausmaß auf Änderungen der Geldmenge. Das verschiebt die Preisrelationen, beeinträchtigt die Signalfunktion der Preise und führt zu Fehlallokationen. Quelle: Mises Institute, Auburn, Alabama, USA
Gary Becker hat die mikroökonomische Theorie revolutioniert, indem er ihre Grenzen niederriss. In seinen Arbeiten schafft er einen unkonventionellen Brückenschlag zwischen Ökonomie, Psychologie und Soziologie und gilt als einer der wichtigsten Vertreter der „Rational-Choice-Theorie“. Entgegen dem aktuellen volkswirtschaftlichen Mainstream, der den Homo oeconomicus für tot erklärt, glaubt Becker unverdrossen an die Rationalität des Menschen. Seine Grundthese gleicht der von Adam Smith, dem Urvater der Nationalökonomie: Jeder Mensch strebt danach, seinen individuellen Nutzen zu maximieren. Dazu wägt er – oft unbewusst – in jeder Lebens- und Entscheidungssituation ab, welche Alternativen es gibt und welche Nutzen und Kosten diese verursachen. Für Becker gilt dies nicht nur bei wirtschaftlichen Fragen wie einem Jobwechsel oder Hauskauf, sondern gerade auch im zwischenmenschlichen Bereich – Heirat, Scheidung, Ausbildung, Kinderzahl – sowie bei sozialen und gesellschaftlichen Phänomenen wie Diskriminierung, Drogensucht oder Kriminalität. Quelle: dpa
Jeder Student der Volkswirtschaft kommt an Robert Mundell nicht vorbei: Der 79-jährige gehört zu den bedeutendsten Makroökonomen des vergangenen Jahrhunderts. Der Kanadier entwickelte zahlreiche Standardmodelle – unter anderem die Theorie der optimalen Währungsräume -, entwarf für die USA das Wirtschaftsmodell der Reaganomics und gilt als Vordenker der europäischen Währungsunion. 1999 bekam für seine Grundlagenforschung zu Wechselkurssystemen den Nobelpreis. Der exzentrische Ökonom lebt heute in einem abgelegenen Schloss in Italien. Quelle: dpa
Der Ökonom, Historiker und Soziologe Werner Sombart (1863-1941) stand in der Tradition der Historischen Schule (Gustav Schmoller, Karl Bücher) und stellte geschichtliche Erfahrungen, kollektive Bewusstheiten und institutionelle Konstellationen, die den Handlungsspielraum des Menschen bedingen in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. In seinen Schriften versuchte er zu erklären, wie das kapitalistische System  entstanden ist. Mit seinen Gedanken eckte er durchaus an: Seine Verehrung und gleichzeitige Verachtung für Marx, seine widersprüchliche Haltung zum Judentum. Eine seiner großen Stärken war seine erzählerische Kraft. Quelle: dpa
Amartya Sen Quelle: dpa

Die nicht ganz neue Masche, Wirtschafts- oder Finanzkrisen jedweder Art zu lösen, indem man die Spendierhosen anzieht und über eine notfalls extensive Inflation die Schulden von gestern nominal wie Krümel aussehen zu lassen, ist global oder globalisiert angewendet, eine höchst zweischneidige Sache. Doch sie ist weder der Königsweg noch gar die gepriesene einzige Alternative, wie es die Weltwirtschaftsweisen, die sich in der vergangenen Woche in Lindau am Bodensee trafen, der deutschen Kanzlerin ins Stammbuch brüllten.

Die 18 Wirtschaftsnobelpreisträger der unterschiedlichsten Lehr-und Denkschulen hatten sich regelrecht "zusammen gerottet", um Merkels Sparpolitik zu attackieren. Merkel sei ökonomisch ahnungslos, von den falschen Ökonomen schlecht beraten und auf einem gefährlichen Trip unterwegs, der dem Euro-Raum, Europa und der Welt schadete.

In Überschätzung der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft blicken selbst Politiker wie Obama und allemal viele Regierungschef der Euro-Länder, aber auch die Protagonisten der US-Amerikanisch-britisch beherrschten Wirtschaftswissenschaften gierig auf das Geld der deutschen Steuerzahler, der deutschen Rentenzahler und anderer deutscher Zahler. Und sie entwickeln ihre Theorien, denen gemäß es sinnvoll wäre, wenn Deutschland für fremde Schulden geradestünde oder deutsche Banken für fremde Banken. Alles höchst wissenschaftlich, versteht sich.

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