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Bettina Röhl direkt

Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Bettina Röhl Publizistin

Deutschland hat konservativ gewählt, bekommt aber eine nach links verschobene Allparteienregierung. Das konservative Lager ist trotz Wahlsieges dabei zu implodieren.

Die Berufe der Parlamentarier
Öffentlicher Dienst149 von 630 Bundestagsabgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst, sind also Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsmitarbeiter. Sie stellen mit einem Viertel die größte Gruppe der Abgeordneten. Allerdings repräsentieren sie nur elf Prozent der 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Eine Erklärung für den hohen Anteil an Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst im Bundestag kann sein, dass für diese Berufsgruppe eine Beurlaubung leichter möglich ist, wie die Welt in einer Analyse feststellt. Quelle: dpa
LehrerIn der Gruppe der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst ist die Anzahl der Lehrer besonders hoch. Seit 1961 stieg der Anteil der Pädagogen stetig an und erreichte 1994 mit 77 Personen ihren Höhepunkt. Im neuen Bundestag werden noch 36 Lehrer vertreten sein. Quelle: dpa
Anwälte und Notare80 Vertreter dieser Branche sitzen im neuen Bundestag, während es 1961 nur 33 Personen waren - eine Verdopplung also. In ganz Deutschland, so die Angaben der Anwaltskammer, praktizieren 160.000 Anwälte. Quelle: dpa
Forst-und LandwirtschaftDie Anzahl der Abgeordneten aus Forst- und Landwirtschaft ist deutlich gesunken - von 52 Abgeordnete, auf heute noch 15 Personen. Quelle: dpa
UnternehmerMittlerweile sitzen kaum noch Unternehmer im Bundestagtag: Es sind nur noch 35... Quelle: Fotolia
Handwerker... Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich das Bundestagsmandat in kleineren (Handwerks-)betrieben nur schwer mit der Arbeit verbinden lässt. Quelle: Fotolia

Deutschland hat am 22. September 2013 wieder einmal eindrucksvoll konservativ gewählt. Aber das Wahlvolk bekommt eine sozialistische Einheitspartei serviert, die ganz andere Themen bearbeiten und entscheiden wird, als im Wahlkampf überhaupt diskutiert wurden. Der Wahlkampf war eine Farce und entpuppt sich im Nachhinein als eine demokratische, sehr teure Veranstaltung zur notdürftigen Erfüllung der Spielregeln, die nun einmal in der an Bedeutung verlierenden Verfassung stehen.

Die CDU umarmt jetzt zum zweiten Mal die SPD und verleibt sich deren sozialdemokratische Seele ein. Nicht die große CDU zieht die deutlich kleinere SPD auf die konservative, wirtschaftsfreundliche Seite, sondern es läuft umgekehrt: Die CDU verlässt ihr ideelles Fundament und versozialdemokratisiert sich selber, wie dies ja auch schon in der Öffentlichkeit beklagt oder bejubelt wurde. Der konservative Wähler ist dabei der dumme Wähler.

SPD und CDU gemeinsam sind auf sehr unterschiedliche Weise auf die grüne Ideologie aufgesprungen und zwar viel weniger auf die ökologischen Themen der Grünen, die ja zumeist auch nur Phantastereien und wenig konsistenten Sachverstand auf diesem Gebiet anzubieten haben, sondern vielmehr auf das kulturelle grüne, hochideologisierte Lebensgefühl. Einer der Gründe, weshalb die Grünen eine Schrumpfkur vom Wähler verordnet bekommen haben, ist sicher darin zu sehen, dass die anderen Parteien den grünen Schmäh adaptiert und die Grünen damit quasi überflüssig gemacht haben.

So ergibt sich trotz einer glasklar konservativen Wahlmehrheit de facto nach der Wahl eine rot-grüne Verschiebung des Ergebnisses, in dem nämlich die CDU, ihres bürgerlichen Koalitionspartners FDP beraubt, jetzt nicht mehr nur in der Sache, sondern auch real organisatorisch auf die SPD zugegangen ist. Manches hätte dafür gesprochen, dass die Union es auf ein rot-rot-grünes Bündnis hätte ankommen lassen sollen, dass nach schnellem, grandiosem Scheitern vom Wähler wieder auf die Plätze verwiesen worden wäre.

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