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Bettina Röhl direkt

Merkel hat die Wahl in Hannover verloren

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Niedersachsenwahl ist Merkels persönliche Quittung

Links aus Vernunft, aus besserer Einsicht. So ungefähr lässt sich die Selbsteinschätzung der immer mehr zu Neo-Spießern werdenden grün-roten Bürgersleut letztlich zusammen fassen. Man fühlt sich so satt, dass man die politischen Gefahren der Gegenwart und der Zukunft komplett ignoriert und davon ausgeht, dass sechzig Jahre  Wohlfahrt-und Luxusstaat Bundesrepublik Naturgesetz waren und dass dieses Naturgesetz in Stein gemeißelt wäre. An diese Realität des linken Lagers kommt Merkel mit ihrer dümmlichen Nachahmer-Politik keinen einzigen Millimeter heran.

Selbst wenn ein Konservativer und ein neokonservativer Grüner dasselbe sagen, dann gibt es doch im Regelfall unüberwindliche Abstoßungseffekte, die mal schneller mal langsamer zu Tage treten.  Zu unterschiedlich sind die Motive, zu unterschiedlich ist die Einschätzung der  Realität und die seelischen Innenwelten. Und unabhängig davon, ob die Argumente des einen oder des anderen Lagers besser oder schlechter sind, eine Tatsache kann man unumstößlich feststellen: die Redefreudigkeit, die kommunikative Lust und die diskursive Routine sind Kategorien, in denen das linke Lager dem konservative Lager haushoch überlegen ist.

Merkels stumme Politik ist langfristig ein stumpfes Schwert

Merkels Politik der Stummheit ist mittel-und langfristig ein stumpfes Schwert im politischen Lagerkampf, der jetzt in Hannover in seine erste Wahlrunde gegangen ist.

Rot-Grün hat die Agenda 2010 gemacht, mit allen Webfehlern ein Erfolg, der unter einer hypothetischen Kanzlerin Merkel zur selben Zeit wohl nicht zustande gekommen wäre. Auch der Ex-Kommunist Wilfried Kretschmann macht in Baden-Württemberg Luxuskarossen-Politik, in dem er die Autobosse neckisch anpflaumt und ansonsten den Wirtschaftsstandort seines Ländles nicht beschädigt sehen möchte. Ob ihm das allerdings angesichts seiner Bildung und Sozialisation, seiner Ideologie, seiner Ver-Bildung, seiner Fixiertheiten und nach einem jahrzehntelang gepflegten Anti-Wirtschaftsdenken nachhaltig gelingt, darf bezweifelt werden. Der liebe Landespapa ist auf Dauer jedenfalls ein bisschen zu wenig.

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Helmut Kohl hat wenig Definitionsspielraum, was konservative Politik sein kann, übrig gelassen. Merkel hat jeden Spielraum vernichtet. Die Niedersachsenwahl ist ihre persönliche Quittung.  Die Union muss sich auf die Kraft der eigenen Vielfalt in ihrer großen Volkspartei besinnen. Die CDU muss aufhören Merkel für das Erfolgsmaß aller Dinge zu halten.

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