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Bettina Röhl direkt

Peer Steinbrück - Kanzler 2013?

Bettina Röhl Publizistin

Peer Steinbrück hat Lust auf Kanzler. Das ist positiv. Doch um Merkel zu schlagen, müsste der Funke der Wechselstimmung generiert werden.

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Acht Jahre Merkel sind genug mögen sich die SPD-Oberen gedacht haben, als sie jetzt die K-Frage der SPD in ihrem obiter dictum entschieden und Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der Genossen kürten. Von wegen die Kandidatenfrage werde in der SPD Anfang 2013 entschieden. Von wegen die Parteibasis könnte befragt werden oder gar ein eigenes Votum abgeben, von wegen die SPD hat ihren Anspruch in der K-Frage mitzumischen längst aufgegeben.

"We can win and (...) we will win!" - diese bei Barack Obama entlehnten Worte schmetterte gestern SPD- Europaparlamentspräsident Martin Schulz auf dem Kongress der europäischen Genossenparteien in Brüssel seinen begeisterten Zuhörern entgegen. Das war die erste Reaktion auf der großen europäischen Bühne auf die Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten und Merkel-Herausforderer.
Ende des Jahres wird ein kleiner Parteitag der SPD Steinbrücks Kandidatur abnicken. Der bundespolitische Dämmerschlaf der SPD ist jetzt erst einmal beendet. Die Partei hat das Heft des Handelns nicht sonderlich elegant, aber immerhin in die Hand genommen und den Bundestagswahlkampf 2013, der diese Republik jetzt ein Jahr lang begleiten wird, eröffnet.
In Nordrheinwestfalen wollte sich die dortige Kraft-Meier-Partei nach deren fulminantem Wahlsieg im Mai 2012 jetzt in Münster auf ihrem NRW-Landespartei selber feiern, aber das Hauptereignis wurde die Ansprache des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der den Genossen erklärte, dass er eigene Handlungsspielräume reklamiert, die nicht immer mit der Parteilinie übereinstimmen müssen. Das war der erste substanzielle Auftritt Steinbrücks auf der nationalen Bühne.

Reaktionen auf die Nominierung Steinbrücks

Gemessen was dieser Schritt der SPD bedeutet, sind die Reaktionen in den Medien, die sich naturgemäß alle mit der Person Steinbrück und seiner Kandidatur befassen, verhältnismäßig lau. Der Funke ist noch nicht recht übergesprungen, obwohl die Initialzündung der aus SPD-Sicht dringend notwendigen Wechselstimmung jetzt unmittelbar generiert werden müsste.
Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition haben kein Interesse daran, dass der Wahlkampf jetzt oder überhaupt irgendwann beginnt. Merkel wird alles tun, um Steinbrück und seine Aktivitäten herunter zu downen. Der kleine gar nicht so überraschende Kandidatencoup der SPD wird schnell in Vergessenheit geraten und der Kandidat Steinbrück wird ebenso schnell an Zugkraft verlieren, wenn es den Genossen nicht jetzt unmittelbar gelingt die dahin dämmernde Oppositionsrolle und deren Führung zu übernehmen und dem Merkel-Lager einen Wahlkampf aufzuzwingen, der sie sichtbar heraus fordert. Immerhin, die Bundestagswahl im September 2013 hat jetzt zwei Gesichter.

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