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Bettina Röhl direkt

Prinz Peer zwischen Belanglosigkeit und Populismus

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Politisch-taktischer Eierkurs

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Der "Primat der Politik" vor dem "Primat des Marktes". Das war so ein Kernsatz des Kanzlerkandidaten in spe, der dann mit seiner Bewerbungsrede über 93 % der Delegiertenstimmen holte. Der Primat der Ideologie vor dem Primat der Praxis, vor dem Primat der Wirtschaft und der Finanzen. Das mögen die Linken in der SPD gern gehört haben.

Die Konservativen in der SPD werden eher die vielen relativierenden Beteuerungen Steinbrücks zur Kenntnis genommen haben, der von einer "Renaissance der sozialen Marktwirtschaft" sprach oder von einem moderaten wirtschaftsfreundlichen Drehen oder Wiederandrehen der Stellschrauben der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Steinbrück führte einen politisch-taktischen Eierkurs mit vielen abstrakten worthülsenhaften Versprechungen in alle Richtungen, die sich im Prinzip gegenseitig ausschließen, auf; Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten.

Der Unterschicht geben, der Oberschicht nehmen, die Mittelschicht schonen. Mehr Bildung für alle. Mehr Jobs für alle. Bessere Bezahlung für alle. Bessere Renten, steuerliche Unterstützung für die bunten Lebensentwürfe der modernen Menschen. Was das Herz begehrt! Auf dem Jahrmarkt der neuen SPD, die endlich einen Kanzlerkandidaten hat, ist für alle alles zu schießen.

Erschütterndes Maß an Ahnungslosigkeit und Beliebigkeit

Steinbrück ist kein Intellektueller. Das kann auch seine Vorteile haben. Er ist kein Scharfmacher. Er hat seine Grenzen, die er mit seinen Jokes offenbar recht erfolgreich zu kaschieren weiß. Er ist nicht der geborene Kanzler und auf diesem Parteitag hat er auch nicht den absoluten Kanzlerwillen ausgestrahlt.

Doch Steinbrücks Rede hat ein erschütterndes Maß an Ahnungslosigkeit und Beliebigkeit offenbart. Und das ist, um es mit seinen Worten zu sagen, eine durchaus "risikobehaftete" Tatsache. Steinbrück wirft Merkel zu Recht vor, dass sie es geschafft hat, was noch allen CDU-Führungskadern vorgeworfen wurde, nämlich aus der CDU eine reine Wahlkampf - und Machtmaschine zu ihrer persönlichen Verfügung gemacht zu haben, und dabei selber eine Kaiserin der Prinzipienlosigkeit, der Beliebigkeit, der Ideen-und Visionslosigkeit zu sein. Woher nimmt Steinbrück diese Chuzpe dies anzuprangern, wenn er selber diesbezüglich in keiner Weise mehr anzubieten hat als seine Konkurrentin Merkel?

Ähnlich wie im September 2009 die beiden Kanzlerkandidaten Merkel und Steinmeier in einem wahren Gespensterfernsehduell das Thema der Integration komplett ausblendeten, das erst ein gewisser Sarrazin wenige Wochen später zum öffentlichen Thema machte, hat jetzt auch Steinbrück den vielleicht wichtigsten Komplex der Zeit, nämlich das Themenfeld der Integration von Zuwanderern mit ausländischen Wurzeln, gemieden wie der Teufel das Weihwasser.

Er hat das Thema mittelbar angeschnitten, zum Beispiel mit dem etwas lapidar vorgetragenen Versprechen, dass alle Kinder, die in Deutschland geboren werden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen. An anderer Stelle sprach er von "Parallelgesellschaften", womit er meinte, die da oben und die da unten, also die Reichen und die Armen. Gerade mit solchen Umschiffungen bewies Steinbrück, dass er die immensen Probleme der Integration gezielt zu vermeiden gedachte.

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