Bettina Röhl direkt

Prinz Peer zwischen Belanglosigkeit und Populismus

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Politisch-taktischer Eierkurs

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr
September 2001: Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Schuldenkrise fordert Steinbrück eine Neukonstruktion der Währungsunion. Die bislang gültige Regelung, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, „der an den Realitäten der Krise zerschellte“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. Aufgabe der Politik sei es nun, den Menschen zu erklären, dass Deutschland von der weiteren Integration Europas profitiere. „Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen“, sagte Steinbrück. Aber das Geld sei gut investiert „in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand“. Quelle: dpa
Dem Magazin "Stern" sagte er einst in einem Interview über Kanzlerin Merkel: „Ich bin enttäuscht von ihrem Krisenmanagement.“ Merkel habe „ihren Zenit überschritten. Wir werden schlecht regiert“ Mit provokanten Äußerungen sorgte er immer wieder für Unmut, auch im Ausland, wie die folgenden Beispiele zeigen.
In einem Interview mit dem Handelsblatt über die große Krise sagte er im Oktober 2010: "Es stimmt wohl, dass das Primat der Politik über die Interessen der international agierenden Finanzwirtschaft nur teilweise zurückerobert werden konnte. Wie das Kräftemessen zwischen Politik und einer entgrenzten Finanzindustrie am Ende ausgeht, ist noch offen. Ich hätte mir gewünscht, wir wären bei diesem Punkt deutlich weiter."
Steinbrück über die Steuerversprechen von Union und FDP (am 21. September 2009): "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke."
Steinbrück am 11. September 2009 über die Pläne der SPD, Finanzjongleuren die Krisenlasten aufzubürden: "Das Komasaufen auf den Finanzmärkten muss beendet werden."
Steinbrück im September 2009 zu FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle in einer Bundestagsdebatte über die Situation in Deutschland: "Sie schmeißen mit Steinen und versuchen, mir meine Klappe vorzuhalten, wo sie jemand sind, der selber 'ne Maulsperre braucht."
Über den Millionen-Bonus bei der HSH-Nordbank im Juli 2009: Steinbrück kritisierte mit harschen Worten die Bonuszahlungen an den Chef der angeschlagenen HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher: "Da kann einem schon der Kragen platzen." Nonnenmacher erhielt trotz Konzernkrise und massiver Staatshilfen Bonuszahlungen von 2,9 Millionen Euro. "Ich finde es unglaublich, dass sich manche Manager ihre Taschen mit dem Geld der Steuerzahler füllen. Ohne staatliche Hilfen in Milliardenhöhe gebe es seine Bank heute nicht mehr, so Steinbrück. Für ihn sei es "eine Frage des Anstands", ob Nonnenmacher oder manch anderer seiner Kollegen Millionenzahlungen einsteckten oder sie sogar einklagten, obwohl sie für Milliardenverluste verantwortlich seien.
Im Mai 2009 kritisierte Steinbrück die Rolle der Landesbanken in der Finanzkrise. Diese hätten sich mit billigem Geld "vollgepumpt bis zur Halskrause" und sich "in Ermangelung eines tragfähigen Geschäftsmodells" in Bereichen engagiert, "von denen sie eigentlich keine blasse Ahnung haben". Er sei gelegentlich "ziemlich schlechter Laune" gewesen, "wie unfähig die Träger dieser Landesbanken in den letzten Jahren gewesen sind".
Der Finanzminister befürwortete im Mai 2009 die Listen von Steuerparadiesen, auf denen auch EU-Staaten auftauchten. Mit Blick auf ein geplantes Treffen sagte er: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou." Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier distanzierten sich von Steinbrücks Äußerungen.
Im März 2009 äußerte sich Steinbrück zu Steueroasen. Am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister bei London verwies er darauf, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige: "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist." Die Schweiz (im Bild der Finanzminister der Schweiz, Hans-Rudolf Merz) bestellte den deutschen Botschafter ein.
Im Dezember 2008 äußerte sich Steinbrück kritisch zur Senkung der Mehrwertsteuer in Großbritannien. Die Maßnahme würde die Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das "eine ganze Generation" arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen, sagte er dem Magazin "Newsweek". Vor allem britische Medien waren "not amused", Premier Gordon Brown nannte den Steinbrück-Einwurf "ganz klar deutsche Innenpolitik".
Nach einem OECD-Ministertreffen im Oktober 2008 zum Thema Steuerflucht sagte der SPD-Politiker in Paris: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey nannte die Aussage "inakzeptabel".
Seine Kommentare über die Altersvorsorge stießen im August 2006 auf Kritik: Die Menschen müssten künftig mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege ausgeben, sagte Steinbrück der Zeitschrift "Hörzu". Konkret: "Das heißt, wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen." Der Vorstoß traf auf energischen Widerspruch.

Der "Primat der Politik" vor dem "Primat des Marktes". Das war so ein Kernsatz des Kanzlerkandidaten in spe, der dann mit seiner Bewerbungsrede über 93 % der Delegiertenstimmen holte. Der Primat der Ideologie vor dem Primat der Praxis, vor dem Primat der Wirtschaft und der Finanzen. Das mögen die Linken in der SPD gern gehört haben.

Die Konservativen in der SPD werden eher die vielen relativierenden Beteuerungen Steinbrücks zur Kenntnis genommen haben, der von einer "Renaissance der sozialen Marktwirtschaft" sprach oder von einem moderaten wirtschaftsfreundlichen Drehen oder Wiederandrehen der Stellschrauben der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Steinbrück führte einen politisch-taktischen Eierkurs mit vielen abstrakten worthülsenhaften Versprechungen in alle Richtungen, die sich im Prinzip gegenseitig ausschließen, auf; Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten.

Der Unterschicht geben, der Oberschicht nehmen, die Mittelschicht schonen. Mehr Bildung für alle. Mehr Jobs für alle. Bessere Bezahlung für alle. Bessere Renten, steuerliche Unterstützung für die bunten Lebensentwürfe der modernen Menschen. Was das Herz begehrt! Auf dem Jahrmarkt der neuen SPD, die endlich einen Kanzlerkandidaten hat, ist für alle alles zu schießen.

Erschütterndes Maß an Ahnungslosigkeit und Beliebigkeit

Steinbrück ist kein Intellektueller. Das kann auch seine Vorteile haben. Er ist kein Scharfmacher. Er hat seine Grenzen, die er mit seinen Jokes offenbar recht erfolgreich zu kaschieren weiß. Er ist nicht der geborene Kanzler und auf diesem Parteitag hat er auch nicht den absoluten Kanzlerwillen ausgestrahlt.

Doch Steinbrücks Rede hat ein erschütterndes Maß an Ahnungslosigkeit und Beliebigkeit offenbart. Und das ist, um es mit seinen Worten zu sagen, eine durchaus "risikobehaftete" Tatsache. Steinbrück wirft Merkel zu Recht vor, dass sie es geschafft hat, was noch allen CDU-Führungskadern vorgeworfen wurde, nämlich aus der CDU eine reine Wahlkampf - und Machtmaschine zu ihrer persönlichen Verfügung gemacht zu haben, und dabei selber eine Kaiserin der Prinzipienlosigkeit, der Beliebigkeit, der Ideen-und Visionslosigkeit zu sein. Woher nimmt Steinbrück diese Chuzpe dies anzuprangern, wenn er selber diesbezüglich in keiner Weise mehr anzubieten hat als seine Konkurrentin Merkel?

Ähnlich wie im September 2009 die beiden Kanzlerkandidaten Merkel und Steinmeier in einem wahren Gespensterfernsehduell das Thema der Integration komplett ausblendeten, das erst ein gewisser Sarrazin wenige Wochen später zum öffentlichen Thema machte, hat jetzt auch Steinbrück den vielleicht wichtigsten Komplex der Zeit, nämlich das Themenfeld der Integration von Zuwanderern mit ausländischen Wurzeln, gemieden wie der Teufel das Weihwasser.

Er hat das Thema mittelbar angeschnitten, zum Beispiel mit dem etwas lapidar vorgetragenen Versprechen, dass alle Kinder, die in Deutschland geboren werden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen. An anderer Stelle sprach er von "Parallelgesellschaften", womit er meinte, die da oben und die da unten, also die Reichen und die Armen. Gerade mit solchen Umschiffungen bewies Steinbrück, dass er die immensen Probleme der Integration gezielt zu vermeiden gedachte.

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