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Bettina Röhl direkt

Das Grundgesetz und die Blasphemie

Seite 5/6

Politische Korrektheit ist ein Frontalangriff auf das Grundgesetz

Two Iranian students read the reformist newspaper daily Mosharekat, Quelle: AP

Wenn die Wirklichkeit und die Wahrheit nicht mehr gesagt werden dürften, wäre das Grundgesetz abgeschafft. Die sogenannte politische Korrektheit unterdrückt bereits allzu viele Tatsachen und verbannt sie regelrecht aus dem öffentlichen Bereich. Diese gefährliche Selbstzensur nicht nur derjenigen, die sich öffentlich äußern, sondern inzwischen auch derjenigen, die sich privat äußern, ist bereits eine Art ungesetzliches Blasphemieverbot zum Schutze eines höchst unheiligen Zeitgeistes.
Die politische Korrektheit ist ein hoffnungslos unterschätzter, permanenter Frontalangriff auf das Grundgesetz. Und sie ist vielleicht eine der Bedingungen dafür, dass unüberlegte Größen aus Politik und Gesellschaft jetzt nach einer grenzenlosen Ausdehnung des § 166 schreien, der tatsächlich eher auf ein verfassungskonformes Maß herunter gestutzt werden müsste.
Es kommt zu akkumulierten Angriffen auf die Meinungsfreiheit und auf das Grundgesetz und die Kanzlerin ignoriert dies, um in ihrem Mainstream opportunistisch als Fettauge oben mit zu schwimmen. Kritik, und sei es eine karikaturistische oder filmische, und sei es auch eine Kritik an Religionen sind vom Grundgesetz nun einmal gedeckt und sie sind moralisch nicht zu bemakeln. Wer das anders sieht, muss das Grundgesetz, um es zu wiederholen, qualitativ ändern. Nicht jede Karikatur ist schön und auch nicht jeder Film. Die Grenze dessen, was gezeigt und gesagt werden darf, setzten dennoch die allgemeinen Gesetze und sonst nichts.


Das Grundgesetz in Fetzen
Verfassungsrechtlich wird es richtig kriminell, wenn jetzt das Law-und Order -Tatbestandsmerkmal, nämlich die Störung des öffentlichen Friedens, aus § 166 zur Demontage der Pressefreiheit heran gezogen wird, wie dies bereits im öffentlichen Diskurs massiv geschieht. Ein Rückfall in mittelalterliche Zeiten. Falls dort gemeint sein sollte, dass eine unverhältnismäßige, die öffentliche Ordnung störende Überreaktion von Religionsgemeinschaften auf eine Beschimpfung das entscheidende Tatbestandsmerkmal zu Lasten des Beschimpfers sein soll, der sich damit strafbar machte, dürfte wohl jeder Rahmen des deutschen Rechtes verlassen sein.
Da gehen die Pferde einiger Vertreter der Bundesregierung endgültig durch und deren Hufe zertrampeln das Grundgesetz in Fetzen, wenn ein opportunistischer und wenig glaubwürdiger Innenminister Friedrich jetzt die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Kunstfreiheit usw. mit dem Argument von Law und Order und Blasphemie-Straftatbeständen einschränken will.
Wenn eine Religionsgemeinschaft überreagiert muss diese, wenn es heute nicht geht so doch grundsätzlich, in ihre Schranken gewiesen werden. Eine freie Meinungsäußerung kann bestenfalls vorübergehend, sozusagen bis genügend Staatsgewalt akkumuliert wurde um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, untersagt werden, aber doch nicht endgültig.

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