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Bettina Röhl direkt

Das Grundgesetz und die Blasphemie

Seite 3/6

Presse-und Meinungsfreiheit darf nicht kastriert werden

Dr. Konrad Adenauer, bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 Quelle: AP

Ganz vorrangig zum geltenden Verfassungsrecht gehört, dass zum Beispiel - explizit vom Bundesverfassungsgericht entschieden - auch starkdeutsche Begriffe verwendet werden dürfen, was nicht immer schön ist und in sehr vielen Fällen ungerecht. Fakt ist, dass sich natürliche und juristische Personen im öffentlichen Bereich Einiges bieten lassen müssen und dies unter anderem ausdrücklich wegen der medialen Reizüberflutung, in der es immer schwerer wäre, so das Bundesverfassungsgericht, sich Gehör zu verschaffen.
Niemand muss sich verleumden lassen, aber die Freiräume zu Gunsten der Meinungsfreiheit wurden in den letzten Jahrzehnten- für viele äußerst verletzend -immer weiter gesteckt. Per Saldo lässt sich sagen, dass von jeder natürlichen oder erst recht jeder juristischen Person, die im öffentlichen Bereich steht, ein profundes Stehvermögen verlangt wird.
Und jetzt die 180 Grad-Wende: die Kanzlerin und ihr Innenminister Friedrichs wollen den § 166, das "Blasphemie"-Verbot, auf eine diffuse Art auslegungstechnisch wie auch gesetzgeberisch wieder beleben und aufbohren und sind ganz plötzlich dazu bereit die Meinungs-und Pressefreiheit, eben noch eine heilige Kuh, zu kastrieren: Merkel will das seit Wochen bei youtube jedermann zugängliche amerikanische Mohammed-Video kassieren und wahrscheinlich die französischen Mohammedkarikaturen gleich mit. Und das deutsche Strafrecht soll wohl entsprechend eingreifen. Allerdings: so einfach ist dieser überall diskutierte und von manch großem Leitmedium unterstützte Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht.


Das Grundgesetz ist das Maß
Die profane, die säkulare Rechtsordnung der Bundesrepublik basiert auf dem Grundgesetz, dem Grundgesetz und nichts als dem Grundgesetz. Die modernen Verfassungen, die erst vor 250 Jahren erfunden wurden und sich im Laufe der Jahre erst zu dem entwickelten, was man heute darunter versteht, griffen auf von Historikern idealisierte Staatsformen der griechischen Antike zurück, deren Errungenschaften der Menschheit zwischendurch über 1500 Jahre einfach einmal so abhanden gekommen waren.
Eine Verfassung ist also kein Spielzeug und steht nicht zur Disposition irgendwelcher Tagesstimmungen. Verfassungen stehen nicht unter dem Vorbehalt von Opportunismus, sondern sie sind das Bollwerk gegen Opportunismus. Verfassungen sind das Bollwerk gegen Machtzentren, die immer mehr Macht an sich reißen. Verfassungen sind einst gegen überbordende Blasphemiegebote und gegen überbordende Feudalrechte entstanden. Auch das Kirchenrecht muss sich in Deutschland den Grenzen des Grundgesetzes bewegen, wie jedes andere Recht auch. Es ist daher die große Frage, ob Religionen unter der entscheidenden Einschränkung des Grundrechtes der Meinungsfreiheit einen exklusiven Sonderschutz in Gestalt eines Blasphemieverbotes überhaupt grundgesetzkonform beanspruchen können, wie er in § 166 formuliert ist.

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