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Bettina Röhl direkt

Prinz Peer zwischen Belanglosigkeit und Populismus

Bettina Röhl Publizistin

Auf dem Jahrmarkt der neuen SPD, die endlich einen Kanzlerkandidaten hat, ist für alle alles zu schießen. Nur die Euro-Krise und die Probleme im Land bleiben außen vor. Bei der Extremismusklausel strauchelt Steinbrück.

Peer Steinbrück, designierter SPD-Kanzlerkandidat, nach seiner Rede auf der Bühne beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Hannover. Quelle: dpa

Wer ist Kneipentauglicher? Merkel oder Steinbrück? Mit wem würde man lieber bei einem kühlen Blonden gemütlich an einem Stammtisch sitzen und politisch diskutieren? Da kann es kaum einen Zweifel geben: Steinbrück wäre die erste Wahl.

Mit Steinbrück lustig parlieren. Ihn auch mal provozieren und schauen, was er sagt. Das kann man sich vorstellen. Steinbrück ist nicht unsympathisch. Und es ist einigermaßen vorhersehbar, was er in einem politischen Gedankenspiel sagen würde. Steinbrück ist 65, er ist Familienvater, vielleicht bald Opa, er ist seit Ewigkeiten mit einer Lehrerin verheiratet. Er hat die 68er-Blessuren vieler Parteikollegen vermeiden können und sich in den roten Jahrzehnten in der SPD auf dem vergleichsweise schmalen Pfad der konservativen Genossen in der Partei nach oben gedient und viele politische Ämter mit meist durchschnittlichem Erfolg inne gehabt.

Steinbrück will Niemanden auffressen und er weiß, dass die Dinge in der Regel nicht so heiß gegessen werden müssen, wie sie gekocht wurden. Steinbrück ist ein Hamburger Schnacker, auch wenn er schon lange nicht mehr in der Hansestadt lebt. Ein Konservativer, der leben will und leben lässt und der sich gern als Wirtschafts-und Finanzfachmann verkauft.

Low Stimmung

Und es ist der Peer, der sich am letzten Sonntag mit blassblauem Schlips, einem etwas unattraktiven Anzug und reichlich linkischem Gefuchtel mit seinen Händen über eine 1 1/2 Stunde bemühte sich und seine Sozi-Partei aufeinander einzuschwören. Dies allerdings viel zu blumig und mit immer neuen Vergleichen und Bildern, die allzu oft hinkten und viel zu sehr auf "Witz komm heraus, du bist umzingelt" getrimmt waren. So attestierte er Merkel wiederholt einen Hang zu Realitätsferne, was er mit folgendem Joke illustrierte: "Das ist ungefähr so, als wenn jemand im Winter vor seiner Strandmotivtapete steht und sich mit Sonnenmilch einreibt."

Dergleichen hat Steinbrück bei vielen Journalisten und vorallendingen bei seinen Genossen den Ruf eines brillanten Rhetorikers eingebracht und es ist ein bisschen traurig mit anzusehen, wie die 600 SPD-Delegierten sich über diesen, auch noch sorgfältig vorbereiteten, Gag vor Lachen schüttelten, während sie ansonsten ohne eine Miene zu verziehen artig, ernst und selbstzufrieden da saßen und ihrem Kanzlerkandidaten pflichtschuldig an den Stellen zu klatschten, wo es gewollt war. Low Stimmung.

Klar, Steinbrück rückte nach links und holte seine Partei ein bisschen nach rechts. Das war das Ergebnis dieses Konsensparteitages, der auch als Krönungsparteitag des Kanzlerkandidaten Steinbrück gehandelt wurde.

Politisch-taktischer Eierkurs

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Der "Primat der Politik" vor dem "Primat des Marktes". Das war so ein Kernsatz des Kanzlerkandidaten in spe, der dann mit seiner Bewerbungsrede über 93 % der Delegiertenstimmen holte. Der Primat der Ideologie vor dem Primat der Praxis, vor dem Primat der Wirtschaft und der Finanzen. Das mögen die Linken in der SPD gern gehört haben.

Die Konservativen in der SPD werden eher die vielen relativierenden Beteuerungen Steinbrücks zur Kenntnis genommen haben, der von einer "Renaissance der sozialen Marktwirtschaft" sprach oder von einem moderaten wirtschaftsfreundlichen Drehen oder Wiederandrehen der Stellschrauben der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Steinbrück führte einen politisch-taktischen Eierkurs mit vielen abstrakten worthülsenhaften Versprechungen in alle Richtungen, die sich im Prinzip gegenseitig ausschließen, auf; Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten.

Der Unterschicht geben, der Oberschicht nehmen, die Mittelschicht schonen. Mehr Bildung für alle. Mehr Jobs für alle. Bessere Bezahlung für alle. Bessere Renten, steuerliche Unterstützung für die bunten Lebensentwürfe der modernen Menschen. Was das Herz begehrt! Auf dem Jahrmarkt der neuen SPD, die endlich einen Kanzlerkandidaten hat, ist für alle alles zu schießen.

Erschütterndes Maß an Ahnungslosigkeit und Beliebigkeit

Steinbrück ist kein Intellektueller. Das kann auch seine Vorteile haben. Er ist kein Scharfmacher. Er hat seine Grenzen, die er mit seinen Jokes offenbar recht erfolgreich zu kaschieren weiß. Er ist nicht der geborene Kanzler und auf diesem Parteitag hat er auch nicht den absoluten Kanzlerwillen ausgestrahlt.

Doch Steinbrücks Rede hat ein erschütterndes Maß an Ahnungslosigkeit und Beliebigkeit offenbart. Und das ist, um es mit seinen Worten zu sagen, eine durchaus "risikobehaftete" Tatsache. Steinbrück wirft Merkel zu Recht vor, dass sie es geschafft hat, was noch allen CDU-Führungskadern vorgeworfen wurde, nämlich aus der CDU eine reine Wahlkampf - und Machtmaschine zu ihrer persönlichen Verfügung gemacht zu haben, und dabei selber eine Kaiserin der Prinzipienlosigkeit, der Beliebigkeit, der Ideen-und Visionslosigkeit zu sein. Woher nimmt Steinbrück diese Chuzpe dies anzuprangern, wenn er selber diesbezüglich in keiner Weise mehr anzubieten hat als seine Konkurrentin Merkel?

Ähnlich wie im September 2009 die beiden Kanzlerkandidaten Merkel und Steinmeier in einem wahren Gespensterfernsehduell das Thema der Integration komplett ausblendeten, das erst ein gewisser Sarrazin wenige Wochen später zum öffentlichen Thema machte, hat jetzt auch Steinbrück den vielleicht wichtigsten Komplex der Zeit, nämlich das Themenfeld der Integration von Zuwanderern mit ausländischen Wurzeln, gemieden wie der Teufel das Weihwasser.

Er hat das Thema mittelbar angeschnitten, zum Beispiel mit dem etwas lapidar vorgetragenen Versprechen, dass alle Kinder, die in Deutschland geboren werden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen. An anderer Stelle sprach er von "Parallelgesellschaften", womit er meinte, die da oben und die da unten, also die Reichen und die Armen. Gerade mit solchen Umschiffungen bewies Steinbrück, dass er die immensen Probleme der Integration gezielt zu vermeiden gedachte.

Zu den großen Themen der Zeit: nichts!

Die teuersten Vorträge von Peer Steinbrück
Die Deutsche Bank scheint zu den liebsten Auftraggebern von Peer Steinbück zu gehören. Unter mehreren Auftritten in der von ihm veröffentlichten Liste gehört beispielsweise ein Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Private Wealth Managements in Zusammenhang mit der Saisoneröffnung der Berliner Philharmoniker im August 2011 in Berlin. 15.000 Euro bekam der SPD-Politiker hierfür. Quelle: dpa
Die Bankentürme Frankfurts: Zum „Citi Research Day“ hielt Peer Steinbrück hier im Januar 2011 einen Vortrag, den er sich mit 15.000 Euro vergüten ließ. Die Rechnung ging an Citigroup Global Markets Deutschland. Quelle: dpa
Anlässlich ihres „Restructuring“-Treffens holten sich die Wirtschaftsprüfer von KPMG die rednerische Unterstützung von Steinbrück. Inklusive „Nebenkosten“ schlägt dieser Vortrag mit gut 15.700 Euro zu Buche. Quelle: AP
Auch eine der größten Banken Frankreichs holte sich den designierten SPD-Kanzlerkandidaten ins Haus: Für die BNP Paribas hielt Steinbrück im Februar 2010 einen Vortrag auf einer Fachkonferenz auf dem Petersberg – diesmal ohne Umwege über eine Redner-Agentur. Quelle: dpa
Zur Investorenkonferenz der Deutschen Bank in Wien sprach Steinbrück im Dezember 2009. Für seinen Vortrag, vermittelt über die Agentur Celebrity Speakers in Großbritannien, bekam er 15.000 Euro. Quelle: dpa
Auch Privatbanken nehmen die Dienste von Peer Steinbrück gern in Anspruch – so wie beispielsweise Sal. Oppenheim in Köln, eine Tochter der Deutschen Bank. Hier hielt Steinbrück im April 2012 für 15.000 Euro einen Vortrag im Rahmen einer Investmentkonferenz. Quelle: dpa
Ebenfalls über Celebrity Speakers kam Peer Steinbrück zu einem Vortrag für das 10. Investorenforum von JP Morgan in Frankfurt. Zu den gewohnten 15.000 Euro Honorar kamen knapp 400 Euro an Nebenkosten. Quelle: Reuters

Europa und die Eurokrise hat der SPD-Kanzlerkandidat eher schwülstig, aber völlig unkonkret angesprochen und Deutschland als gesunde und kräftige Wirtschaftsnation (unter schwarz-gelber Führung) dargestellt, die in Europa und der Welt den guten Onkel mimen sollte.

Zur Energiegewinnung und zur Versorgung der Zukunft hat Steinbrück verkündet, dass er dies als sein persönliches Chefthema im Kanzleramt behandeln würde, aber was er konkret dafür tun wollte, dass der Kanzler der Zukunft nicht im Dunkeln sitzt, hat er nicht zum Gegenstand seiner Bewerbungsrede gemacht.

Das enorm wichtige und noch wichtiger werdende Thema der Renten hat er mit einem Verweis auf diesbezügliche Absichtserklärungen seiner Partei oder, wenn man wohlwollend so will, auf die jüngsten Rentenkonzepte der SPD abgetan und ansonsten aus seiner Bewerbungsrede eliminiert. Und ganz nebenbei gab Steinbrück auch den US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney: er tönte nämlich, dass wer die von ihm selber als sozial eingeschätzten Ideen, die er vorgestellt zu haben behauptete, ablehne, sowieso zum Kreis derer gehörte, den die SPD nicht erreichen und deswegen abschreiben könnte.

Eine flache Kanzlerkandidatenbewerbung

Eine flache Kanzlerkandidatenbewerbung hat die SPD da zelebriert, die einen faden Nachgeschmack hinterlässt. Weder Steinbrück noch die SPD präsentieren sich als Aufbruchspartei oder auch nur als Alternative, die etwas bewegen, geschweige denn ändern wollte. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die SPD mehr mit ihren eigenen Pfründen als mit dem Land und mit den Menschen beschäftigt ist.

Die Delegiertenversammlung mit Hintergrundbildern tout en rose sah aus wie eine Status quo-Erhalter-Veranstaltung. Man braucht eben einen Kanzlerkandidaten und das ist jetzt eben Peer Steinbrück. Der soll möglichst wenig Fehler machen, denn mit ihm möchte man viele Stimmen und das heißt viele Posten, Jobs und Geld für die nächsten vier Jahre generieren. Und da lohnt es sich Einigkeit zu demonstrieren und die teils unüberbrückbaren ideologischen Spannungen, die die SPD kennzeichnen, unter den Teppich zu kehren. Die Politik für die Menschen und das Land schienen auf diesem Parteitag merkwürdig fern. Es fehlten die notwendige politische Vitalität und der wirkliche Wille Politik zu machen.

Das Medienecho auf Steinbrücks wenig fulminante und wenig pointierte Bewerbungsrede war durchgängig gedämpft positiv. Nach dem Motto, keine großen Wahlchancen, aber doch eine ernst zu nehmende Konkurrenz für Merkel. Entfernt man die leicht rot und grün gefärbte Brille der Betrachtungsweise der Medien würde schnell deutlich, dass es für das Wohlmögen zu Gunsten Steinbrücks und der SPD zur Zeit kaum reale Anhaltspunkte gibt. Ein gewisser Mitleideffekt und der Wille die eigentlich heiß geliebte SPD, die irgendwie notorisch schwächelt und die die Orientierung verloren zu haben scheint, schön reden zu wollen, dürften bei den Reaktionen auf die Bewerbungsrede Steinbrücks eine Rolle gespielt haben. Solche Effekte können sich allerdings schnell wieder in Luft auflösen.

Flapsig, ignorant, oberflächlich und populistisch

Nur an einer einzigen Stelle wird Steinbrück scharf und populistisch: Historisch reproduziert er den alten sozialistischen Irrtum einer fatalen Relativierung; er unterschlägt: im Namen des Sozialismus haben Stalin, Mao Tse Tung, Pol Pot, Ho Tschi Minh und viele andere kommunistische Potentaten Völkermord und Massenmord zu verantworten, wie ihn die Weltgeschichte so nicht gesehen hat.

Das westlinke Lager, das ebenso fatale Irrtümer in seiner Verherrlichung der Ideen etwa eines Mao Tse Tung zu vertreten hat, sollte sich nicht von dieser linken Geschichte frei zeichnen. Richtig ist es, dass sich die Deutschen mit dem verbrecherischen nationalsozialistischen Erbe auseinander setzen. Aber dies bitte nicht in der Form, wie Steinbrück es sehr oberflächlich, beiläufig und gleichwohl scharf und in einer sehr missbilligenswerten Weise getan hat. Dass nun plötzlich notfalls linke Verfassungsfeinde zu staatlich unterstützten Privatsheriffs im Kampf gegen Neo-Nazis als besonders legitimiert zu Hilfe zu holen seien, liegt jenseits des Tolerablen.

Da hat Steinbrück in einer unverantwortlichen Art und Weise Dinge angerissen und durcheinander gekohlt, dass einem der Atem stockt. Mal eben so die Extremismusklausel in dieser Weise im Lagerkampf vom Tisch zu wischen, ist schändlich gegenüber Millionen von Opfern linker Gewalt in über hundert Jahren.

Es ist auch nicht in Ordnung über einen "Generalverdacht", dem Linksextremisten ausgesetzt seien, in dieser Form zu schwadronieren und die jetzige Regierung de facto damit zu stigmatisieren und die heutige SPD in die komfortable Lage zu bringen von der deutschen Nazigeschichte nicht belastet zu sein, aber auch von der großen Weltgeschichte des linken Lagers unbehelligt gewesen zu sein. Beides ist falsch. Oder gibt es unter den, wohl gemerkt heutigen Deutschen in Ansehung der Naziverbrechen bessere oder schlechtere Deutsche, also eine Zwei-Klassen-Gesellschaft je nach Parteibuch?

Andere Extremismen, die es auch noch gibt, klammert Steinbrück ausdrücklich aus. Und er versteigt sich zu der Behauptung, dass deutsche "Straßen" und "Plätze" (wörtlich) wegen Neo-Nazi-Gewalt kaum noch zu betreten seien. Das meint er zwar offenkundig nicht so. Aber wer als Kanzlerkandidat so flapsig und ignorant zugleich daherredet, mag zwar darauf hoffen populistisch zu punkten, muss sich aber doch entschiedene Kritik gefallen lassen. Die Nazi-Verbrechen und die extremistischen Erscheinungen heute kann man in der Form, wie Steinbrück es getan hat, nicht mal eben so anreißen und in einem Wahlkampf verbraten ("braune Soße") und instrumentalisieren. Da ist Steinbrück ein regelrecht menschenverachtender Fehler unterlaufen.

Relativierung und NPD-Verbot

In diesem Kontext ist auch der Steinbrücksche Satz, dass die Bundesregierung sich endlich dem NPD-Verbotsverfahren anzuschließen hätte, bedeutsam zumal wenn er vorher der Regierung unterstellt hat die Neo-Nazis zu verharmlosen: eine selektive, politische und moralische Verantwortung aller heutigen Nicht-Sozialdemokraten für die Nazi-Verbrechen und eine Freizeichnung aller heutigen Sozialdemokraten von den Naziverbrechen bei gleichzeitiger Leugnung aller linker, sozialistischer und kommunistischer Verbrechen gegen Völker und einzelne Menschen, ist zwar in der Öffentlichkeit kein unbekanntes Phänomen, aber es ist von einer extremen moralischen Verwerflichkeit und strotzt von historischer Ignoranz.

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Wenn dann noch ein Peer Steinbrück, nach dem Krieg 1947 geboren, formuliert "Wir waren es, die 1933 die erste deutsche Demokratie verteidigt haben, wo andere, 1933, sich dem rechten und dem faschistischen Zeitgeist nicht nur angepasst, sondern sie haben sich dem sogar hingegeben (haben).", dann verdeutlicht er, wie unsauber und politisch willkürlich er Taten und Verantwortungen hin und her schiebt. Und das alles, um die SPD zu exkulpieren und die konservativen Parteien zu stigmatisieren.

Und Steinbrück treibt die unerträgliche Relativierung in seinen kurzen und, um es zu wiederholen, fast belanglosen Phrasen zu dem Themenkomplex soweit, dass er unter dem Beifall seiner Partei heraus schreit, dass die Gleichsetzung von heutiger linker und heutiger rechter Gewalt mit Hinblick auf die Geschichte unerträglich sei und von ihm als Kanzler entsprechend bekämpft würde. Wovon redet dieser Steinbrück in diesem Zusammenhang eigentlich?

Über die Frage, wie man Gewalt erkennt und effizient bekämpft, kann und muss man streiten. Und Historie muss aufgearbeitet werden. Diese Fragen bleiben bestehen.

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