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Bettina Röhl direkt

Das Grundgesetz und die Blasphemie

Seite 2/6

Religionsfreiheit kennt keine Einschränkungen

Rund 2000 Muslime protestieren in Düsseldorf gegen die Mohammed-Karikaturen. Quelle: dpa/dpaweb

Die Väter des Grundgesetzes kannten natürlich § 166 des Strafgesetzbuches, als sie in Art.4 GG "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" verankerten. Aber sie dürften diese Vorschrift, die bis vor wenigen Jahren in der Bundesrepublik ein praktisch leer laufender Tatbestand war, für geradezu obsolet gehalten haben. Ein über den allgemeinen Ehrenschutz hinaus gehendes, religionsspezifisches zusätzliches Schutzrecht wurde 1949 jedenfalls nicht in das Grundgesetz aufgenommen.
Das Grundrecht der Religionsfreiheit und ganz hinten dran das Blasphemieverbot des Strafrechts zu Gunsten der Religionsfreiheit und zu Lasten der Meinungsfreiheit sind Tatbestände, die die Bundesrepublik jahrzehntelang kalt gelassen haben, die unter ferner liefen rangierten. Erst die muslimische Zuwanderung hat das Religionsthema in der sich zunehmend säkularisierenden Bundesrepublik quasi plötzlich wieder revitalisiert und virulent gemacht. Und das bedeutet, dass das Grundgesetz plötzlich mit dem Islam und dem Koran konfrontiert ist, zwischen denen es bislang zu keinem befriedigenden Kompromiss oder Konsens gekommen zu sein scheint. Und die Meinungsfreiheit wird nicht weniger wichtig, sie wird immer wichtiger.
Die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG kennt keine spezifischen Einschränkungen, nur ihre immanenten Grenzen; jedes Grundrecht endet im Einzelfall dort, wo andere Grundrechte konkret vorrangig zu bewerten sind. Und in dieser Konkurrenz der Grundrechte ist auch die Meinungsfreiheit gegen die Religionsfreiheit im konkreten Fall abzuwägen.

Gewaltengeteilter Staat
in Deutschland gibt es weder eine Theokratie noch einen absolutistischen Herrscher. Es gibt das Volk, den Souverän, das sich eine Verfassung gegeben hat, die dafür sorgt, dass die staatliche Macht demokratisch, rechts-und sozialstaatlich konstitutiv gebunden und vielfältig gewaltengeteilt ist. Es gibt nicht nur die klassische Gewaltenteilung, Legislative, Exekutive und Judikative. Es gibt das Bundesverfassungsgericht als eine eigene Gewalt. Es gibt die Kirchen und Religionen, es gibt die privatrechtlich- und öffentlich-rechtlich organisierten Medien und es gibt auch noch eine vertikale Gewaltenteilung der Bundesrepublik in 16 eigene Körperschaften, nämlich die Bundesländer, deren Machtapparate ebenfalls gewaltengeteilt sind. Und es gibt das einfache Recht, die Gesetze, die im Rahmen der Verfassung die Verfassungswirklichkeit definieren. Die Gewaltenteilung dient, wie jedermann weiß, der Dezentralisierung der Macht und der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten untereinander.

In diesem Rechts-Konzert gilt, dass die Presse, die Kunst, die Wissenschaft usw. alle anderen Gewalten inklusive der Kirchen und der Religionsgemeinschaften so effizient wie möglich beschreiben, behandeln, kritisieren, unter die Lupe nehmen, kommentieren und bewerten dürfen, sollen und müssen. Dabei ist der Presse ausdrücklich erlaubt auch über das Ziel hinaus zu schießen und nicht vom sogenannten guten Geschmack oder Beleidigungsparagraphen o.Ä. kastriert zu werden.

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