Bettina Röhl direkt: Verschweigt die SPD, welche Ziele sie wirklich verfolgt?

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"

Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik.

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Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren.

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Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung.

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Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er.

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Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist.

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Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei.

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Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls.

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Die SPD lässt sich von aggressiven Migrantenfunktionären wie dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V Kenat Kolat politisch vor sich her treiben.

„Wenn die SPD zum zweiten Mal ihr Versprechen bricht und türkischstämmige Wähler enttäuscht, werden die Türken dies nicht vergessen“, soll Kolat der Zeitung Sabah nach der Bundestagswahl gesagt haben. Kolat betonte in diesem Zusammenhang, dass die doppelte Staatsbürgerschaft das wichtigste Thema der Koalitionsverhandlungen sein müsse. Und verband dies mit dem Hinweis: „In zwanzig Jahren werden Migranten 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Deutschland muss diese Realität sehen.“ Diese Menschen würden Deutschland künftig regieren und führen.

Allerdings: Wenn das der Diskussionsstand in den Führungszirkeln der SPD ist, dann müsste die Führung diese Hintergründe ihren Wählern vollständig offenlegen. Nicht so viel von fremden Heimaten reden, als vielmehr davon, dass eine knallharte Interessenpolitik innerhalb der Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden soll. Und die SPD müsste erklären, was an dieser Klientelpolitik sozialdemokratisch ist.

Kolat sagt de facto, dass das Grundgesetz wahrscheinlich noch eine maximale Lebensdauer von höchstens 20 Jahren hat. Schließlich kann das Grundgesetz mit Zweidrittel-Mehrheit geändert, realistisch sogar abgeschafft werden. Man kann politisch, solange das Grundgesetz gilt, weitestgehend fordern, was man will. Wenn die SPD aber politische Weichen stellt und ihren eigenen Wählern verschweigt, welche Ziele sie tatsächlich verfolgt, dann stellt sich die Frage, ob die SPD noch wirklich auf dem Boden der Verfassung agiert. Warum also haut Gabriel das Thema doppelte Staatsbürgerschaft jetzt ohne jede Not mit einem solchen Furor in die Koalitionsverhandlungen hinein, so als hinge von der doppelten Staatsbürgerschaft der Fortbestand der Menschheit ab?

Merkel hat das konservative Feld geräumt

Ist die Mütter-Rente der CDU nicht eigentlich ein ursozialdemokratisches Thema? Ja, sie ist es. Aber die SPD will das Geld ideologisch anderweitig verwenden und nicht für die betroffenen Mütter ausgeben. Auch hier wird deutlich, dass die SPD ihren Bezug zu bedürftigen Menschen, hier Frauen und Müttern, komplett verloren hat und in Wahrheit keine wählbare Partei mehr ist. Statt sich mit sozialem Anspruch in die Mitte zu bewegen, verbeißt sie sich in die Vorstellung mit der von ihr jetzt superhübsch geredeten Linkspartei herum zu machen.