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Bettina Röhl direkt

Warum die Grünen sich dringend erneuern müssen

Bettina Röhl Publizistin

Auf dem Parteitag der Grünen vor zehn Tagen sprach Trittin von der Erneuerbarkeit Deutschlands. Doch statt die Republik umzuerziehen, sollten sich die Grünen um die Erneuerbarkeit ihrer eigenen Partei bemühen.

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Wortgewaltig gab Jürgen Trittin die Marschrichtung der Partei vor. Quelle: dpa

Die "Erneuerbaren", das ist eine bekannte Worthülse, mit der die alternative Energiegewinnung bezeichnet wird. Erneuerbare Energien, das ist bekanntermaßen sprachlich, begrifflich, naturwissenschaftlich ein großer Unsinn. Es gilt das physikalische Gesetz der Energieerhaltung und der Wind, der eben geblasen hat und einen windbetriebenen Generator hat Strom erzeugen lassen, ist weg. Und man lebt von der berechtigten Hoffnung, dass ein neuer Wind blasen wird.

Jaja, aber wir wollen ja nicht kleinkariert werden und man weiß ja, was mit dem Begriff der "Erneuerbaren" gemeint ist. Dass die Umstellung auf die alternativen Energien, auch Energiewende genannt, die Strompreise in die Höhe getrieben hat, steht fest und dass die Energiewende die Kosten der Kilowattstunde noch in unerwünschte Höhen treiben wird, dürfte unter allen cool denkenden Fachleuten unstrittig sein.

Dass die Nummer mit den "Erneuerbaren" noch nicht ganz zu Ende gedacht ist und noch lange nicht gemacht ist, weiß inzwischen auch jeder, aber das hindert die Grünen und diejenigen, die von den Grünen getrieben und gehetzt deren Politik umsetzen, nicht daran auf ihr Projekt der "Erneuerbaren" voller Stolz und mit verklärtem Blick zu schauen. Immerhin: Die alternativen Energiegewinnungsformen sind eins der unzähligen Lieblingsbabys der Grünen.

"Die Erneuerbaren" sind regierungsamtliche Politik

Als der große mächtige Vorsitzende Jürgen Trittin, den großen, dreitägigen Wahlparteitag der Grünen in Berlin letzte Woche wortgewaltig und die Marschrichtung vorgebend mit den Worten: "Ab heute kämpfen wir für die Mehrheit in Deutschland. Auf geht's! Dieses Land ist erneuerbar. Deutschland ist erneuerbar. Los geht's!" beendete, hat sich niemand und wahrscheinlich auch er selbst nicht, irgendetwas groß dabei gedacht.

Die "Erneuerbaren" sind regierungsamtliche Politik. Insofern ist diese Worthülse nicht nur allgemeiner, erlaubter und gewünschter Sprachgebrauch, sondern die Politik der erneuerbaren Energien ist ganz unverdächtig grünes politisches Programm. Ein bisschen "Yes, we can" schwingt da mit und überhaupt "Deutschland ist erneuerbar" ist ja auch einfach nur ein lustiger Slogan. Mit irgendwelchen griffigen Floskeln solcher Art werden viele Parteitage beendet. Also was soll's, mag sich auch das konservative Lager gedacht haben, welches die Grünen auf ihrem Parteitag wiedermal recht ultimativ, wenn auch bunt verpackt, attackiert hatten.

Ist Deutschland ein grünes Experiment?

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Allerdings gibt Trittins Parteislogan von der Erneuerbarkeit Deutschlands einen tieferen Einblick  in die grüne, ja auch größenwahnsinnige Seele. Der offenkundig gewordene Dilettantismus der Grünen, die seit 35 Jahren über eine Saubermachung der Energiegewinnung gewaltig und früher außerordentlich gewalttätig nachgedacht haben, ist grenzenlos. Ihr Lösungsbeitrag zu der von Ihnen wesentlich verursachten Energiewende ist beschämend. Mit dem gleichen Dilettantismus nicht mehr nur eine vergleichsweise nebensächliche Energiewende anzugehen, sondern jetzt ein ganzes Land, einen Staat, eine Gesellschaft zu einem erneuerbaren Projekt zu erklären, überschreitet eine rote Linie, die den Grünen dringend gezogen werden muss. Leider muss man Jürgen Trittin, wenn er von der Erneuerbarkeit Deutschlands spricht, beim Wort nehmen.

Aber die Grünen sind doch in Wahrheit die Bunten und die alles Besserwissenden und die Besseren und die Lockereren und die Leichteren, die Vernünftigeren und Verantwortungsvolleren. Oder sind sie in Wahrheit doch die fanatische, ideologische Partei? In der Geschichte der Grünen gibt es gewaltbesessene, terroristische Wurzeln. Es gibt Stasi-Unterwanderung, ganz viel Strickpullover,  Sonnenblumen, Stadtindianer, ein bisschen Hardcore-Feminismus, ein bisschen Hardcore-Genderismus, ein bisschen Joghurt-Fundamentalismus, ziemlich viel Öko-Fanatismus, reichlich Multi-Kulti-Stadtteilfeste, reichlich Oberlehrerallesbesserwissertum, viel bildungsbürgertümelnder Linksradikalismus, menschenverachtenden Egalismus, Pop-Kommunismus, und ordentlich viel "we don't need no education"-Bildungsexpertise.

Es gibt Schäfchen auf dem grünen Deich, Wattwürmer, technikfeindliche Photovoltaik-Wut, Drogen-Legalize it. Ein bisschen völkisches Anti-Deutschtum, hochgradig teutonische Integrationswut, Familienhassertum, Patchworkfetischismus, ein bisschen christliches Antichristentum, ein provinzieller Atheismus, ein philoamerikanischer Anti-Amerikanismus, antikapitalistische Anbetung des eigenen Mammon, blinde Regulierungswut, geheimbündlerischer Transparenzfetischismus, esoterische Rationalität, durchgestylte Kampagnenfähigkeit, grenzenlose Streitsucht, Machtgier, pervertierter Minderheitenschutz, unendlich viele Brüche in den Lebensbiographien und unendlich viele Schizophrenien mehr - das alles macht uns die Grünen so teuer und so liebenswert.

Noch nie waren die Grünen so gefährlich wie heute

Dass die Grünen notorisch behaupten, die Bundesrepublik mühsam in den letzten drei Jahrzehnten (in Wahrheit seit vier Jahrzehnten, nämlich zehn Jahre lang als außerparlamentarische Bewegung) zum Besseren verändert zu haben, obwohl sie die einst blühenden Landschaften der der Bundesrepublik der sechziger und siebziger Jahre nachhaltig beschädigt haben, sollte niemandes gute Laune ernsthaft trüben.

Der Wahn vom neuen Menschen

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Die Grünen sind wie sie sind, aber sie waren in ihrem Ideologismus noch nie so gefährlich wie jetzt. Allerdings wird diese Tatsache dank der grün geschalteten Medien und einer hinterherlaufenden Opposition gegen die Grünen in Gestalt der sogenannten herrschenden konservativen Parteien aus dem öffentlichen Bewusstsein ausgeblendet. Und da kann es dann leicht mal passieren, dass der im persönlichen Umgang sympathische und charmante Trittin, ausversehen die Sau rauslässt und nun nicht mehr nur von den erneuerbaren Energien, sondern von einem erneuerbaren Deutschland fabuliert. Und natürlich ist diese ideologische grüne Erneuerung Deutschland längst in Gang.

Die grün-maoistische Bildungsdiktatur rotiert in ihrem Machtrausch. Mit einer menschenverachtenden, menschenfeindlichen Zerstörungswut werden seit Jahren die letzten Reste konkreter Wissensvermittlung und konkreter Urteilsschulung als bürgerliche Überbleibsel irgendeines fiktiven Obrigkeitsstaates aus den Schulen eliminiert. Soziale und emotionale Kompetenz, Konfliktmanagement statt Mathematik, Deutsch oder Englisch ist das große Credo der Grünen. In der grünen Wirtschaft betet man das inhaltleere Nachhaltigkeitsmantra von neuen Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Aufschwung in der Windmühlen- oder Photovoltaikbranche herunter, der allerdings nicht in Deutschland, sondern im fernen China stattfindet.

Ein bislang unerkannter Programmpunkt besteht darin Deutschland, in dem Trittin noch die Mehrheit erringen will, abzuschaffen und dies durch beschleunigte Zuwanderung und Substitution deutscher Administration und Hoheitsträger durch diffuse und inkompetente europäische Einrichtungen - alles am Souverän, dem Volk, vorbei und ohne demokratische Legitimation.

Die Wahnvorstellung, dass ohne die Grünen der Weltuntergang unabwendbar gewesen wäre, sitzt tief bei den Anhängern der Partei und auch tief in der Parteiführung. "Deutschland ist erneuerbar" heißt bei richtiger Interpretation der kleinen Werbeparole Trittins, den alten kommunistischen und urgrünen Wahn vom Neuen Menschen, der das erneuerte Deutschland ausmacht, zu träumen, vom Neuen Menschen, den es unter allen Umständen durch radikale Umerziehung und Zerstörung des alten Menschen zu erschaffen gilt; Vorstellungen von einem völkischen Erbdefekt, der ausgetilgt werden müsste, Assoziationsketten wie Richard Wagner, Friedrich Nietzsche und Adolf Hitler schwingen in der grünen Ideologie unverhohlen mit.

Als Abschaffung der deutschen Staatsbürgerschaft (Claudia Roth) sind nicht die kleinen Schritte hin zu Europa zu verstehen, sondern es sind exemplarische Signale einer gefährlichen Verirrsinnigung und einer unfassbaren Kälte gegenüber den jungen Menschen und den Kindern im Deutschland, die zum Spielball furchtbarer Experimente gemacht werden.

Ja, es gibt die Kretschmanns

"Klare Verhältnisse, nur nicht klar welche"
Edmund Stoiber, CSU, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern:„Ich weiß, was es heißt, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein.“ Quelle: dpa
Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1978-1991):„Wir haben jetzt klare Verhältnisse, aber wissen noch nicht welche.“ Quelle: dpa
Hans Eichel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1999-2005):„Alle zehn Jahre werden die Menschen ein Jahr älter.“ Quelle: REUTERS
Roland Koch, Vorstandschef Bilfinger, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen (1999-2010):„Die Beschilderung muss der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit angepasst werden.“ Quelle: dpa
Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1989-1998), seit 2009 Ehrenvorsitzender der CSU:„Die Mark wird durch den Euro sicherer.“ Quelle: dpa
Rudolf Scharping, seit 2005 Vorsitzender des Bunds Deutscher Radfahrer, ehemaliger Verteidigungsminister (1998-2002) und Kanzlerkandidat (1994):"Mein ganz persönliches Herz schlägt für die Kinder im Kosovo" Quelle: REUTERS
Helmut Kohl, ehemaliger Bundeskanzler (1982-1998) und CDU-Parteivorsitzender "Ich weiß nicht, was mein Freund Mitterrand darüber denkt, aber ich denke genauso." Quelle: dpa-dpaweb

Alles läuft wie geschmiert, massenmedial kommuniziert und die meisten Grünen merken selber nicht, dass sie Teil eines solchen unguten Geschehens sind. Die grüne Partei trägt, unbeschadet der Tatsache, dass Millionen ihrer Wähler und Anhänger individuell eigene Ziele und Vorstellungen verfolgen, verborgene Sektenstrukturen in sich und träumt davon den Durchmarsch in dieser Gesellschaft zu schaffen.

Ja, da gibt es die Winfried Kretschmanns, die in der linksradikalen Irrtums-Szene der siebziger Jahre sozialisiert wurden, die sich aber an ihre alten Verwirrungen nicht mehr recht erinnern, und bei denen neuerdings eine Altersgüte vieles überdeckt. Aber sie sind die Ausnahme.

Aber es gibt auch und vor allem Grüne, wie den durch pädophile Selbstbezichtigungen stark angeschlagenen Daniel Cohn-Bendit, der vor zwei Jahren öffentlich lautstark dozierte, dass der einfache Bürger im Rahmen des Grundgesetzes beispielsweise über Stuttgart 21 gerade noch abstimmen dürfte, sich aber bei den großen Themen wie dem Euro und dem Thema der Zuwanderung mangels sachlicher, moralischer und rechtlicher Kompetenz raus zu halten hätte. Ein gefährlicher, undemokratischer Vorstoß gegen den sogenannten "Wutbürger" seitens Cohn-Bendits, der allerdings auch weitestgehend unbeachtet blieb. Zu Unrecht.

All die Extremismen, die man von der grünen Partei hört, und die im Satz von der Erneuerbarkeit Deutschlands einen Ausdruck gefunden haben, der an weniger gute Zeiten erinnert, sind leider nicht nur diskursives Geplänkel. Der grüne Antifaschismus beispielsweise der Junggrünen am linken Rand der Partei bringt moralischen Anspruch und reale Politik schon lange nicht mehr auf einen Nenner.

Die Grünen sind die nette, menschliche, soziale Umweltpartei - das war immer der grüne Trick. Aber sie sind auch die Partei, die das nicht verdaute Phantasma der maoistischen Kulturrevolution, von der die meisten Grünen nicht einmal mehr wissen, dass es sie gab und was sie war, in der realen Politik umsetzt und auslebt.

Phantasma der maoistischen Kulturrevolution

Jürgen Trittin hat in seiner Studentenzeit ein Exemplar des Grundgesetzes in der Weser versenkt. Heute befürwortet Trittin das Grundgesetz. Aber er missversteht die Verfassung, die er als Auftrag und Legitimation für seine ideologische Erneuerung Deutschlands interpretiert.

Die Grünen sind der Hund, der mit dem Schwanz SPD wedelt, die sich artig wedeln lässt. Allianzen, die der Zielverfolgung dienlich sein können, sind den Grünen herzlich willkommen. Eine grün-rot-rote Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Aber die wäre eine mittlere Katastrophe für die Bundesrepublik.  Da die die Grünen seit langem die Themensetzerpartei sind und im Prinzip die Diskurshoheit besitzen, ist der Lagerwahlkampf gegen die Grünen echte Kärrnerarbeit, der sich die Konservativen weitestgehend nicht stellen, auch wenn die FDP auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende einen Angriffsversuch unternommen haben.

Deutschland



Die überwältigende Mehrheit der grünen Anhänger und Wähler ist sich der historisch gewachsenen Problematik der Partei nicht bewusst und der Rest der Republik ebenso wenig. Nichtsdestotrotz müssen sich Grünen um die Erneuerbarkeit ihrer eigenen Partei bemühen und von ihrem Größenwahn herunter eine "Erneuerung" Deutschlands dekretieren zu wollen.

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