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Bettina Röhl direkt

Der alles erdrückende Konsens der Bundesrepublik

Seite 2/6

Was ist der Staat überhaupt noch?

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag
Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Wie unfair ist die Rente?Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“ Quelle: dpa
Warum wird Pflege teure?Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll. Quelle: dpa
Wie gesund sind die Kassen?Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Quelle: dpa
Wie teuer wird die Energie noch?Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht. Quelle: dpa
Hoffnung für Studenten?Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Quelle: dpa
Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen. Quelle: dpa

Was taugen die Regeln des Staates eigentlich noch? Kann oder sollte man ihn lieben oder hassen? Soll man den Staat als Bürger achten oder verachten, soll man sich glücklich oder unglücklich schätzen in diesem Staat zu leben? Diese Fragen sind längst unbeantwortbar geworden. Kann jemand, der diesen Staat vernichten oder qualitativ verändern will und kann jemand, der diesem Staat Steuern hinterzieht oder jemand, der diesen Staat hemmungslos ausnutzt, überhaupt Unrecht handeln, wenn es den Staat eigentlich kaum noch gibt. Ein Staat ist ja nicht per se etwas Gutes und er ist auch nicht per se eine gute identifikationsstiftende Größe. Eine öffentliche Körperschaft wird auch nicht durch immer mehr Beamte oder durch seine Regelungswut zu einem Staat im klassischen Sinn.

Was ist überhaupt ein Staat? Das entscheiden heutzutage bestenfalls noch technokratische Juristen, die selten genug über die notwendige vernünftige einordnende werteschöpfende Kraft verfügen. Das Bild vom Juristen als Rechtsklempner scheint hier angebracht. Der Staat verkommt zu einem hirn-herz-und seelenlosen System von Datenröhren mit Polizeigewalt, in der Polizisten arbeiten müssen, die nicht wissen, warum sie was tun sollen. Eine zerfallende Gesellschaft ist entsprechend dem Fortgang ihres Zerfalls zunehmend weniger in der Lage, einen Staat auszubilden und zu tragen.

Das Mäntelchen der Liebe namens Liquidität

Die Politik des lockeren und billigen und in nahezu beliebiger Höhe gedruckten Geldes der Fed oder der europäischen Zentralbank bläht die Nachfrage auf den Weltmärkten auf, verkleistert strukturelle Schwächen und deckt unproduktive Volkswirtschaften oder Teile solcher Volkswirtschaften mit dem Liquiditätsmäntelchen einfach zu. Krisen werden sozusagen mit Hilfe von Dollars und Euros erstickt.

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    Schuldenfinanzierte mondiale Wohlfahrt ist eine trügerische Sicherheit auch zum Beispiel für den deutschen Export. Das Währungs-und Finanzkrisenmanagement der deutschen Regierung und all ihrer Bruder- und Schwesterregierungen in Europa lässt die Schulden der Länder für die meisten Menschen inzwischen wie eine bloße Fiktion erscheinen. Das ist zwar nicht schön aber vorläufig die wichtigste Stärke der deutschen Wirtschaft. Es heißt so schön, dass das Vertrauen das eigentliche Rückgrat der Wirtschaft wäre. In einem etwas pervers abgewandelten Sinn ist allerdings auch ignoranzbedingtes Vertrauen die mit Abstand beste unter allen schlechten, sonst denkbaren Varianten.

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