Der sich gerade, hoffentlich als vorübergehende Erscheinung, vollziehende Untergang der FDP, die sich auf ihren Liberalismus etwas zu Gute hält, könnte ein Indikator dafür sein, dass der Liberalismus nur eine verbreitete Einbildung gewesen ist, die sich jetzt erledigt hat. Eins steht jedenfalls fest: Der Freien demokratischen Partei Deutschlands ist entweder die Fähigkeit abhanden gekommen liberal zu sein und Liberalismus in Politik umzusetzen oder die Partei war, zumindest seit geraumer Zeit, keine liberale Partei mehr. Vor vier Jahren war die FDP für 14,6 Prozent der Wähler zumindest noch gefühlt eine liberale Partei. Und jetzt ist den Menschen dieses Gefühl, jedenfalls in Bezug auf die FDP, abhanden gekommen.
Liberalismus heißt Mut
Liberalismus, das heißt Mut und Mut zur Wahrheit, die man nach besten Wissen und Gewissen sucht, wohl wissend, dass man sie nie ganz und schon gar nicht ganz objektiv finden wird. Liberalismus ist Streitkultur und für die braucht man eben Mut und nicht Anpassung. Liberalismus heißt, was das Subordinationsverhältnis Staat/Bürger anbelangt, so wenig Subordination wie möglich, so wenig Staat wie möglich. Soviel Autonomie wie möglich, soviele Chancen und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten wie es irgendwie geht. Das ist die eine Seite des Liberalismus.
Die andere, heutzutage weit wichtigere Seite des Liberalismus, der sich nicht auf seinen historischen Meriten ausruhen kann, ist eine außerordentlich komplexe Angelegenheit. Liberalismus heißt nämlich Gedankenfreiheit auch gegenüber den anderen Bürgern, gegenüber der Gesellschaft und gegenüber jeder Kraft, Strömung, Haltung, die in der Gesellschaft relevant ist. Es hilft nichts. Eine Partei wie die FDP ist dem endgültigen Untergang geweiht, wenn sie die Auseinandersetzung mit den gefährlichen und monströsen Ungeistern namens Mainstream, politische Korrektheit und Zeitgeist vermeidet statt den offensiven Streit mit diesen Geißeln der Menschheit zu suchen.
Wenn die FDP bisher verkannt haben sollte, dass sie für viele bürgerliche Wähler, die nicht so gern die Union wählen wollten, nur die Alternative zur Union war, dann wäre es jetzt Zeit diesem Selbstbetrug ins Auge zu sehen. Viele bürgerliche Wähler suchen eine Alternative zur Union, aber sie suchen eine, die diesen Namen verdient. Die Wähler suchen eine Alternative mit Substanz.
Der Substanzverfall bis zur Substanzlosigkeit, der seit langem bei der FDP zu beobachten ist, ist das alles erdrückende Problem der FDP, die von alter Substanz und alten Meriten lebte.
Die AfD ist mit einem großen Versprechen angetreten
Dass die liberale Alternative durch die FDP nur noch sehr ungenügend vertreten war, ist vielen Wählern offenbar erst deutlich geworden, als da plötzlich eine neue Partei auftrat, die sich auch noch "Alternative für Deutschland" nannte und damit auch als Alternative zur Union, aber vor allem zur FDP auftrat. Die Tatsache, dass die AfD auch einen bestimmten Wählertypus von der Linkspartei, der SPD und den Grünen abwerben konnte, ändert nichts daran, dass die AfD vor allem eine bürgerliche Konkurrenzpartei ist. Die Linkspartei hat trotz ihrer Verluste an die AfD in absoluten Zahlen gesehen zugelegt. Das zeigt, dass die AfD, wenn man so will, ein Protestpublikum anzieht, jedenfalls Wähler, die mit den etablierten Parteien und vorrangig auch der FDP unzufrieden sind.
Die AfD ist aus der Sicht ihrer potenziellen Wähler mit einem großen, eigentlich liberalen Versprechen angetreten, nämlich die zeitgeistigen Verkrustungen des Euro aufbrechen zu wollen. In dem Maße, in dem die AfD sich in der Wahrnehmung vieler Wähler als politisch unkorrekter, freigeistiger Kämpfer gegen den Euro präsentierte, entstand die Hoffnung vieler Wähler, dass die AfD insgesamt eine politisch mutige, gegen die politische Korrektheit und den Mainstream stehende Partei wäre. Allerdings scheint die Führung der AfD seit dem Erfolg der Partei bei der Bundestagswahl unter der Last der veröffentlichten Stigmatisierung "bräunlich", "hellbraun", "rechts", "rechtspopulistisch" zu leiden und in innerparteiliche Kämpfe geraten zu sein und aktuell (ähnlich wie die FDP) mit ihrem Mut zu ringen. Dass die AfD ihrerseits inhaltlich (jenseits des Euro-Themas) über die Wortfloskel "Alternative" und ein paar Slogans bis jetzt nicht weit hinaus gekommen ist, ist eine Tatsache, an der sie jetzt massiv arbeiten muss.
Das Wahlprogramm der FDP
Für die FDP gehört ein stabiler Euro zur deutschen Staatsräson. Der Schutz vor Inflation soll ins Grundgesetz. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unabhängig bleiben. Eine dauerhafte Staatsfinanzierung von Krisenländern durch die Notenpresse sei grundfalsch, ebenso eine gemeinsame Haftung für Staatsanleihen (Eurobonds). Die Bundesbank soll im EZB-Rat bei wichtigen Beschlüssen ein Vetorecht bekommen.
Die FDP bekennt sich als Europa-Partei zur Europäischen Union (EU), die im Licht der Schuldenkrise weiterentwickelt werden müsse. „Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.“
Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung von Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen mit besonders niedriger Bezahlung in den Wahlkampf. Die Delegierten des FDP-Parteitags in Nürnberg votierten am Samstagabend nach hitziger Debatte für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung. Auf diesen Antrag entfielen 57,4 Prozent der Stimmen.
Den Liberalen geht es insbesondere um solche Branchen, in denen Arbeitnehmer und Gewerkschaften keinen Mindestlohn vereinbaren können, weil die Tarifbindung zu gering ist. Zur Festsetzung der Lohnuntergrenze will die FDP die bestehenden gesetzlichen Instrumente überarbeiten und besser aufeinander abstimmen, mit denen auch in den vergangenen Jahren schon Mindestlöhne vereinbart worden sind. Die Löhne sollen von den Tarifpartnern etwa in einer Kommission „Branche für Branche“ festgelegt werden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn SPD, Grüne und Linke befürworten, lehnt die FDP strikt ab.
Die Liberalen wollen die schwarze Null beim Staatsdefizit erreichen und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau starten. „Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor Inflation.“
Die FDP lehnt höhere Steuern ab. Im Grundgesetz soll ein Halbteilungsgrundsatz verankert werden. Mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen sei leistungsfeindlich. „Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse.“ Falls es Spielräume im Haushalt gibt, tritt die FDP für Entlastungen von Bürgern und Firmen ein. „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte.“ Das Steuerrecht soll grundlegend umgebaut werden, am besten in einem Stufentarif. Die Steuerklasse V soll verschwinden. „Die Haushaltskonsolidierung hat allerdings Vorrang.“
Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden, „damit der Staat sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichert“.
Hier muss der Parteitag zwischen zwei Varianten entscheiden. In Vorschlag A soll das Splitting beibehalten werden, Kinder sollen schrittweise den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Erwachsene bekommen. In Variante B soll das Verfahren zu einem Realsplitting weiterentwickelt werden. Dabei werden Ehegatten und eingetragene Lebenspartner individuell besteuert, können aber jeweils einen Teil ihres Einkommens auf den Partner übertragen, um die Progression abzumildern.
Auch hier konkurrieren zwei Modelle. In Variante A wird eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert zusammen mit moderaten Steuersätzen und Freibeträgen vorgeschlagen. „Bei jeder Unternehmensnachfolge muss die Erbschaftsteuer aus den Erträgen erwirtschaftet werden können.“ In Variante B wird gefordert, dass die Länder jeweils allein über die Vorgaben der Steuer entscheiden und Einnahmen nicht beim Länderfinanzausgleich herangezogen werden.
Der 2019 auslaufende „Soli“ soll bereits ab 2014 schrittweise reduziert werden.
Große Finanzkonzerne sollen durch eine gemeinsame europäische Aufsicht kontrolliert werden. Abgelehnt wird aber ein Zugriff auf die deutschen Einlagensicherungs- und Restrukturierungsfonds. „Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme geradestehen.“ Die FDP ist gegen neue Steuern für die Finanzwelt. Die Anteilseigner von Börsen-Unternehmen sollen mehr Rechte in der Hauptversammlung erhalten, um die Bezahlung der Topmanager zu kontrollieren.
Bei der Energiewende dürfe sich der Staat nicht an steigenden Strompreisen bereichern. Die FDP will deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. „Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuer-Mehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Ökostromförderung soll für neue Anlagen grundlegend und kostensenkend reformiert werden. Für Altanlagen mit 20-jähriger Fördergarantie gelte aber Bestandsschutz. Rabatte für die Industrie bei EEG-Umlage und Stromsteuer verteidigt die FDP: „Anderenfalls drohen Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung der Industrie.“
Die FDP will Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitslose in einem liberalen Bürgergeld zusammenfassen. „Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen haben.“
Die FDP ist gegen starre Altersgrenzen wie bei der Rente mit 67. Arbeitnehmer sollen ab dem 60. Lebensjahr frei über den Renteneintritt entscheiden, wenn ihre gesamten Ansprüche über der Grundsicherung liegen. Entscheiden muss sich die Partei, ob sie die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige will.
Die FDP ist für die volle rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen mit der normalen Ehe. „Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.“ Beim Elterngeld soll es mehr Teilzeit-Modelle und Stärkung der Partnermonate geben. Das von der FDP gerade mit eingeführte Betreuungsgeld soll in der nächsten Wahlperiode wieder überprüft werden.
Die FDP will mehr Frauen in Führungsverantwortung, lehnt feste Quoten jedoch ab. „Wir setzen auf Anreize für Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.“
Die FDP betont, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Vorbild soll das Punktesystem in Kanada sein. Eine Einbürgerung soll schon nach vier Jahren möglich sein sowie grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Asylbewerber sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen.
Die FDP lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden.“ Auch die heimliche Online-Durchsuchung sei überflüssig.
Die wertneutrale Datenübertragung soll geschützt bleiben (Netzneutralität). Quelle: dpa
Die großen Themen der Zeit, weit bedeutender als die Themen Euro, Steuern, Umwelt und all die anderen Dingen, mit denen sich die Bürger abspeisen lassen, sind die Themen Gender, Bildung, Migration und Integration. Das sind die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die über Schein oder Sein oder Verschwinden oder Fortbestehen der deutschen Gesellschaft entscheiden. Und das sind auch die großen Themen, an deren Lösung sich der Liberalismus einer FDP oder auch einer AfD zu beweisen hat. Und auch die großen Monopolschweiger namens Union und SPD und Grüne werden historisch daran gemessen werden, wie sie den Lauf der Geschichte gestalten. Die Bundesrepublik ist ein liberal verfasster Staat, aber die gesellschaftliche Wirklichkeit sieht eben oft diametral anders aus. Das ist die Herausforderung der Zeit und das ist die Herausforderung des Liberalismus.
Liberalismus heißt Gedankenfreiheit
Liberalismus heißt hier und jetzt in erster Linie Gedankenfreiheit. Nicht mehr gegenüber dem Souverän, sondern gegenüber den übermächtigen gesellschaftlichen Normen, den gesellschaftlichen Ge- und Verboten. In einer Zeit, in der zunehmend weniger wichtig wird, was eine Partei programmatisch anbietet oder politisch tut und stattdessen wichtiger wird, welche Gedanken jemand äußert und welcher Sprache, welcher Wörter er sich bedient, in einer Zeit, in dem selbst ernannte Schnüffler und Sittenwächter und Gesinnungspolizisten aller Art - von den selbst ernannten Rassismusforschern mit ihren selbst kreierten Rassismus-Definitionen bis hin zu den handgreiflichen Autonomen - das politische Klima vom Grund her vergiften und die Gedankenfreiheit ersticken und Angst säen, heißt Liberalismus sich mit diesen durch und durch unguten Erscheinungen argumentativ kämpferisch auseinander zu setzen.
Liberalismus kann nicht bedeuten, dass eine Partei, die diesem Ideal verpflichtet ist, sich liberalen Attitüden hingibt und sich in allen wirklich wichtigen Fragen der Politik konformistisch verhält und selbst den freien Diskurs in der eigenen Partei abwürgt. Liberalismus ist eine Systemfrage und in dem Sinne auch eine altruistische Haltung. Deswegen hat eine sich liberal nennende Partei nur eine Berechtigung, wenn sie auch dort eingreift, wo Andere von der politischen Korrektheit, vom Mainstream angegriffen oder in Schubkästen gedrängt werden.
Die FDP ist selber vor nicht allzu langer Zeit vom veröffentlichten Ungeist in die sogenannte rechte Ecke gedrängt worden, als Partei, die auf dem Wege eines Jörg Haiders wäre oder als marktliberal neocon, also kalt und böse, einzuschätzen wäre. Es macht wenig Sinn, wenn die FDP jetzt ihre Wunden leckt, in dem sie sich ihrerseits dem unguten, antiliberalen Zeitgeist folgend mainstreamig an der AfD abarbeitet. Nicht Schelte auf andere, sondern die Rückeroberung des Liberalismus, des freien Geistes, der erst einmal alles denkt und denken darf, um zu einer freisinnigen Entscheidung überhaupt gelangen zu können, ist die einzige Strategie der FDP, die sich im Moment selbst atomisiert, sprich sich im Liquidationsmodus befindet.
Politische Korrektheit ist ein strukturelles Phänomen
Dem unguten Zeitgeist (der politischen Korrektheit) entgegen zu treten, der ein strukturelles Problem ist und kein obrigkeitliches, staatliches Produkt ist (es gibt keinen Diktator, der die politische Korrektheit verordnet), das ist die Herkulesaufgabe einer liberalen Partei.
Der Fall Möllemann, den die FDP in einen Kokon eingeschnürt und scheinbar spurlos entsorgt hat und über dessen Entsorgung sie eisern wacht, hat die liberale Grundschwäche der FDP schon vor zehn Jahren überdeutlich gemacht. Damals, im Bundestagswahlkampf im Frühjahr 2002, sah sie sich selber in höchster Gefahr als rechtspopulistisch, rassistisch und antisemitisch abgestempelt zu werden, was zu einer extrem antiliberalen Behandlung des Falles Möllemann führte.
Der liberale Sündenfall Möllemann
Möllemann war über Jahrzehnte ein gefeierter Arabienpolitiker mit israelkritischer Haltung. In seiner Israelkritik, die ihm als Antisemitismus ausgelegt wurde, blieb er weit hinter dem zurück, was die grüne Politik durchgängig in den letzten Jahrzehnten bis heute gefordert hat und fordert. Er blieb weit hinter dem zurück, was in SPD und CDU und selbstredend in der Linkspartei an Israelkritik seit Jahren üblich ist oder was Zeitgeist-Journalisten heutzutage äußern, siehe den Kasus Jakob Augstein, der sich erst jüngst fürwahr in antisemitische Tiraden bei Spiegel Online hineinsteigerte. Dass FDP-Urgestein Möllemann, Ziehsohn von Hans-Dietrich Genscher, großer Bruder von Guido Westerwelle und Quotenspezi der FDP, keinen besonders schönen Umgang mit dem Journalisten Michel Friedmann vorgelegt hatte, ändert an dem Gesagten nichts.
Dass der unlängst verstorbene Mainstreamkünstler und politisch-korrekte Provokateur Christoph Schlingensief es für Kunst hielt auf staatlich subventionierten Bühnen "Tötet Möllemann, tötet Helmut Kohl" raus zu brüllen, war für sich schon ein Fall, den eine liberale Partei nicht unkommentiert hätte stehen lassen dürfen. Aber die an unmenschliche Zeiten erinnernde Hetze der Massenmedien gegen Möllenmann, die nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Flugblattes im Wahlkampf 2002 gegen Möllemann erfolgte und bis zu seinem Selbstmord anhielt, wurde auch zu einem Sündenfall der FDP, die sich auf eine unliberale Weise ihres einstigen Vormannes Möllemann entledigte.
In nur wenigen Jahren hat sich die öffentliche Wertentscheidung in ihr Gegenteil verkehrt. Heute gilt die Politik Israels dem Mainstream als "rechts" (eine Auffassung der 68er-Bewegung seit deren Gründungstagen) und wer im Nahostkonflikt die israelische Politik verteidigt, wird entsprechend abgestempelt. Das zeigt wie relativ und willkürlich die Dinge sind.
Der Liberalismus wird heute mehr gebraucht denn je. Die weit verbreitete These, dass der Liberalismus inzwischen in allen Parteien vorhanden wäre, ist lächerlich. Die FDP als selbst ernannte Hüterin des Liberalismus hat, wenn ihre Protagonisten jetzt die intellektuelle und die moralische Kraft aufbringen, die Chance sich neu zu konstituieren, was von einer Position außerhalb des Bundestages und in einer Lage von den Medien nicht gerade gehätschelt zu werden, keine leichte Aufgabe ist.
