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Bettina Röhl direkt

Was ist Liberalismus?

Bettina Röhl Publizistin

Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen. Der freie Geist des Liberalismus wurde von der politischen Korrektheit erwürgt. Die Frage, was Liberalismus ist, impliziert dass es Liberalismus gibt, der entdeckt werden muss.

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Der sich gerade, hoffentlich als vorübergehende Erscheinung, vollziehende Untergang der FDP, die sich auf ihren Liberalismus etwas zu Gute hält, könnte ein Indikator dafür sein, dass der Liberalismus nur eine verbreitete Einbildung gewesen ist, die sich jetzt erledigt hat. Eins steht jedenfalls fest: Der Freien demokratischen Partei Deutschlands ist entweder die Fähigkeit abhanden gekommen liberal zu sein und Liberalismus in Politik umzusetzen oder die Partei war, zumindest seit geraumer Zeit, keine liberale Partei mehr. Vor vier Jahren war die FDP für 14,6 Prozent der Wähler zumindest noch gefühlt eine liberale Partei. Und jetzt ist den Menschen dieses Gefühl, jedenfalls in Bezug auf die FDP, abhanden gekommen.

Liberalismus heißt Mut

Liberalismus, das heißt Mut und Mut zur Wahrheit, die man nach besten Wissen und Gewissen sucht, wohl wissend, dass man sie nie ganz und schon gar nicht ganz objektiv finden wird. Liberalismus ist Streitkultur und für die braucht man eben Mut und nicht Anpassung. Liberalismus heißt, was das Subordinationsverhältnis Staat/Bürger anbelangt, so wenig Subordination wie möglich, so wenig Staat wie möglich. Soviel Autonomie wie möglich, soviele Chancen und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten wie es irgendwie geht. Das ist die eine Seite des Liberalismus.

Die andere, heutzutage weit wichtigere Seite des Liberalismus, der sich nicht auf seinen historischen Meriten ausruhen kann, ist eine außerordentlich komplexe Angelegenheit. Liberalismus heißt nämlich Gedankenfreiheit auch gegenüber den anderen Bürgern, gegenüber der Gesellschaft und gegenüber jeder Kraft, Strömung, Haltung, die in der Gesellschaft relevant ist. Es hilft nichts. Eine Partei wie die FDP ist dem endgültigen Untergang geweiht, wenn sie die Auseinandersetzung mit den gefährlichen und monströsen Ungeistern namens Mainstream, politische Korrektheit und Zeitgeist vermeidet statt den offensiven Streit mit diesen Geißeln der Menschheit zu suchen.

Wenn die FDP bisher verkannt haben sollte, dass sie für viele bürgerliche Wähler, die nicht so gern die Union wählen wollten, nur die Alternative zur Union war, dann wäre es jetzt Zeit diesem Selbstbetrug ins Auge zu sehen. Viele bürgerliche Wähler suchen eine Alternative zur Union, aber sie suchen eine, die diesen Namen verdient. Die Wähler suchen eine Alternative mit Substanz.

Der Substanzverfall bis zur Substanzlosigkeit, der seit langem bei der FDP zu beobachten ist, ist das alles erdrückende Problem der FDP, die von alter Substanz und alten Meriten lebte.

Die AfD ist mit einem großen Versprechen angetreten

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Dass die liberale Alternative durch die FDP nur noch sehr ungenügend vertreten war, ist vielen Wählern offenbar erst deutlich geworden, als da plötzlich eine neue Partei auftrat, die sich auch noch "Alternative für Deutschland" nannte und damit auch als Alternative zur Union, aber vor allem zur FDP auftrat. Die Tatsache, dass die AfD auch einen bestimmten Wählertypus von der Linkspartei, der SPD und den Grünen abwerben konnte, ändert nichts daran, dass die AfD vor allem eine bürgerliche Konkurrenzpartei ist. Die Linkspartei hat trotz ihrer Verluste an die AfD in absoluten Zahlen gesehen zugelegt. Das zeigt, dass die AfD, wenn man so will, ein Protestpublikum anzieht, jedenfalls Wähler, die mit den etablierten Parteien und vorrangig auch der FDP unzufrieden sind.

Die AfD ist aus der Sicht ihrer potenziellen Wähler mit einem großen, eigentlich liberalen Versprechen angetreten, nämlich die zeitgeistigen Verkrustungen des Euro aufbrechen zu wollen. In dem Maße, in dem die AfD sich in der Wahrnehmung vieler Wähler als politisch unkorrekter, freigeistiger Kämpfer gegen den Euro präsentierte, entstand die Hoffnung vieler Wähler, dass die AfD insgesamt eine politisch mutige, gegen die politische Korrektheit und den Mainstream stehende Partei wäre. Allerdings scheint die Führung der AfD seit dem Erfolg der Partei bei der Bundestagswahl unter der Last der veröffentlichten Stigmatisierung "bräunlich", "hellbraun", "rechts", "rechtspopulistisch" zu leiden und in innerparteiliche Kämpfe geraten zu sein und aktuell (ähnlich wie die FDP) mit ihrem Mut zu ringen. Dass die AfD ihrerseits inhaltlich (jenseits des Euro-Themas) über die Wortfloskel "Alternative" und ein paar Slogans bis jetzt nicht weit hinaus gekommen ist, ist eine Tatsache, an der sie jetzt massiv arbeiten muss.

Das Wahlprogramm der FDP

Die großen Themen der Zeit, weit bedeutender als die Themen Euro, Steuern, Umwelt und all die anderen Dingen, mit denen sich die Bürger abspeisen lassen, sind die Themen Gender, Bildung, Migration und Integration. Das sind die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die über Schein oder Sein oder Verschwinden oder Fortbestehen der deutschen Gesellschaft entscheiden. Und das sind auch die großen Themen, an deren Lösung sich der Liberalismus einer FDP oder auch einer AfD zu beweisen hat. Und auch die großen Monopolschweiger namens Union und SPD und Grüne werden historisch daran gemessen werden, wie sie den Lauf der Geschichte gestalten. Die Bundesrepublik ist ein liberal verfasster Staat, aber die gesellschaftliche Wirklichkeit sieht eben oft diametral anders aus. Das ist die Herausforderung der Zeit und das ist die Herausforderung des Liberalismus.

Liberalismus heißt Gedankenfreiheit

Berufliche Perspektiven für Ex-Abgeordnete
Die Fünfzig gerade überschritten und noch nie in einem Unternehmen gearbeitet: Wäre Dirk Niebel in den Neunzigerjahren jemand mit einem solchen Lebenslauf untergekommen, er hätte ihn vermutlich eher früher als später in die Kartei "Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen" einsortiert. Heute steht der ehemalige Jobvermittler und Noch-Entwicklungshilfeminister selbst vor diesem Problem: Er braucht einen Job - mit eben diesem Profil. Als Minister und Abgeordneter hat er ausgedient, aber bis zum offiziellen Rentenalter noch mehr als anderthalb Jahrzehnte vor sich. "Ein B-Kandidat", sagt der Frankfurter Personalvermittler Heiner Fischer. "Für Niebel sind die fetten Jahre vorbei." Der 45-Jährige ist Partner der auf Top-Managementpositionen spezialisierten Personalvermittlung Herbold Fischer Associates und hat für die WirtschaftsWoche die Lebensläufe der rund 200 Abgeordneten durchforstet, die nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein werden: Welche Ausbildung haben sie durchlaufen? Wie viel berufliche Praxis haben sie gesammelt, bevor sie zum Berufspolitiker mutierten? Wo könnten sie unterkommen? Und wie viel könnten sie verdienen? "Am schwersten wird es bei denen, die fast ihr ganzes Leben als Politiker gearbeitet haben", sagt Personalberater Fischer. "Die haben ja nie was Solides gelernt." Quelle: dapd
Dirk Niebel Quelle: dpa
Philipp Rösler Quelle: REUTERS
Guido Westerwelle Quelle: AP
Astrid Klug Quelle: Deutscher Bundestag Photothek Thomas Trutschel
Anton Schaaf Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Gabriele Groneberg Quelle: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Liberalismus heißt hier und jetzt in erster Linie Gedankenfreiheit. Nicht mehr gegenüber dem Souverän, sondern gegenüber den übermächtigen gesellschaftlichen Normen, den gesellschaftlichen Ge- und Verboten. In einer Zeit, in der zunehmend weniger wichtig wird, was eine Partei programmatisch anbietet oder politisch tut und stattdessen wichtiger wird, welche Gedanken jemand äußert und welcher Sprache, welcher Wörter er sich bedient, in einer Zeit, in dem selbst ernannte Schnüffler und Sittenwächter und Gesinnungspolizisten aller Art -  von den selbst ernannten Rassismusforschern mit ihren selbst kreierten Rassismus-Definitionen bis hin zu den handgreiflichen Autonomen - das politische Klima vom Grund her vergiften und die Gedankenfreiheit ersticken und Angst säen, heißt Liberalismus sich mit diesen durch und durch unguten Erscheinungen argumentativ kämpferisch auseinander zu setzen.

Liberalismus kann nicht bedeuten, dass eine Partei, die diesem Ideal verpflichtet ist, sich liberalen Attitüden hingibt und sich in allen wirklich wichtigen Fragen der Politik konformistisch verhält und selbst den freien Diskurs in der eigenen Partei abwürgt. Liberalismus ist eine Systemfrage und in dem Sinne auch eine altruistische Haltung. Deswegen hat eine sich liberal nennende Partei nur eine Berechtigung, wenn sie auch dort eingreift, wo Andere von der politischen Korrektheit, vom Mainstream angegriffen oder in Schubkästen gedrängt werden.

Die FDP ist selber vor nicht allzu langer Zeit vom veröffentlichten Ungeist in die sogenannte rechte Ecke gedrängt worden, als Partei, die auf dem Wege eines Jörg Haiders wäre oder als marktliberal neocon, also kalt und böse, einzuschätzen wäre. Es macht wenig Sinn, wenn die FDP jetzt ihre Wunden leckt, in dem sie sich ihrerseits dem unguten, antiliberalen Zeitgeist folgend mainstreamig an der AfD abarbeitet. Nicht Schelte auf andere, sondern die Rückeroberung des Liberalismus, des freien Geistes, der erst einmal alles denkt und denken darf, um zu einer freisinnigen Entscheidung überhaupt gelangen zu können, ist die einzige Strategie der FDP, die sich im Moment selbst atomisiert, sprich sich im Liquidationsmodus befindet.

Politische Korrektheit ist ein strukturelles Phänomen

Dem unguten Zeitgeist (der politischen Korrektheit) entgegen zu treten, der ein strukturelles Problem ist und kein obrigkeitliches, staatliches Produkt ist (es gibt keinen Diktator, der die politische Korrektheit verordnet), das ist die Herkulesaufgabe einer liberalen Partei.

Der Fall Möllemann, den die FDP in einen Kokon eingeschnürt und scheinbar spurlos entsorgt hat und über dessen Entsorgung sie eisern wacht, hat die liberale Grundschwäche der FDP schon vor zehn Jahren überdeutlich gemacht. Damals, im Bundestagswahlkampf im Frühjahr 2002, sah sie sich selber in höchster Gefahr als rechtspopulistisch, rassistisch und antisemitisch abgestempelt zu werden, was zu einer extrem antiliberalen Behandlung des Falles Möllemann führte.

Der liberale Sündenfall Möllemann

Möllemann war über Jahrzehnte ein gefeierter Arabienpolitiker mit israelkritischer Haltung. In seiner Israelkritik, die ihm als Antisemitismus ausgelegt wurde, blieb er weit hinter dem zurück, was die grüne Politik durchgängig in den letzten Jahrzehnten bis heute gefordert hat und fordert. Er blieb weit hinter dem zurück, was in SPD und CDU und selbstredend in der Linkspartei an Israelkritik seit Jahren üblich ist oder was Zeitgeist-Journalisten heutzutage äußern, siehe den Kasus Jakob Augstein, der sich erst jüngst fürwahr in antisemitische Tiraden bei Spiegel Online hineinsteigerte. Dass FDP-Urgestein Möllemann, Ziehsohn von Hans-Dietrich Genscher, großer Bruder von Guido Westerwelle und Quotenspezi der FDP, keinen besonders schönen Umgang mit dem Journalisten Michel Friedmann vorgelegt hatte, ändert an dem Gesagten nichts.

Dass der unlängst verstorbene Mainstreamkünstler und politisch-korrekte Provokateur Christoph Schlingensief es für Kunst hielt auf staatlich subventionierten Bühnen "Tötet Möllemann, tötet Helmut Kohl" raus zu brüllen, war für sich schon ein Fall, den eine liberale Partei nicht unkommentiert hätte stehen lassen dürfen. Aber die an unmenschliche Zeiten erinnernde Hetze der Massenmedien gegen Möllenmann, die nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Flugblattes im Wahlkampf 2002 gegen Möllemann erfolgte und bis zu seinem Selbstmord anhielt, wurde auch zu einem Sündenfall der FDP, die sich auf eine unliberale Weise ihres einstigen Vormannes Möllemann entledigte.

In Arbeit
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In nur wenigen Jahren hat sich die öffentliche Wertentscheidung in ihr Gegenteil verkehrt. Heute gilt die Politik Israels dem Mainstream als "rechts" (eine Auffassung der 68er-Bewegung seit deren Gründungstagen) und wer im Nahostkonflikt die israelische Politik verteidigt, wird entsprechend abgestempelt. Das zeigt wie relativ und willkürlich die Dinge sind.

Der Liberalismus wird heute mehr gebraucht denn je. Die weit verbreitete These, dass der Liberalismus inzwischen in allen Parteien vorhanden wäre, ist lächerlich. Die FDP als selbst ernannte Hüterin des Liberalismus hat, wenn ihre Protagonisten jetzt die intellektuelle und die moralische Kraft aufbringen, die Chance sich neu zu konstituieren, was von einer Position außerhalb des Bundestages und in einer Lage von den Medien nicht gerade gehätschelt zu werden, keine leichte Aufgabe ist.

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