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Bettina Röhl direkt

Das Pokerspiel um die Macht

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Was will die SPD?

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Die 25,5-Prozent-SPD ist unmittelbar nach der Wahl auf denselben Dreh verfallen wie die Grünen, nämlich nicht mitregieren zu wollen. Überall tönte es, dass die SPD auf eine Regierungsbeteiligung an der Seite der Union verzichten und den Grünen den Part von Merkels Mehrheitsbeschaffer übernehmen sollten. Viel innerparteiliches Hin-und Herumgeeier sollte man nicht zu einem ersten strategischen Einstieg in den großen Koalitionspoker hochwerten. Die SPD war nach der Wahl ein paar Tage lang kopflos. Inzwischen hat sich die SPD gefangen und rückt von ihrem bedenklichen Machtverzicht stündlich weiter ab. Man hat den Eindruck, dass die Genossen sich inzwischen nach der Wärme an Merkels Regierungstisch sehnen. Zähneknirschend setzt sich eben die Erkenntnis durch, dass Opposition Mist ist. Die Furcht der SPD aus einer großen Koalition abermals am Ende geschwächt hervor zu gehen, wiegt gering gegen die Möglichkeit eigene politische Ziele (teilweise) durch zu setzen und dem Land rasch eine neue Regierung zu bescheren.

Zwar hat das rot-rot-grüne Lager eine kleine absolute Mehrheit im Bundestag, aber dieses Lager ist bei den Wählern zur Zeit deutlich schwächer vertreten als das konservative Lager. Und die Union hat als schärfste Waffe das allerdings auch nicht ganz einfache Herbeiführen von Neuwahlen griffbereit in ihrem Arsenal liegen. Das gilt mindestens solange, wie die SED-Nachfolgepartei, die Linke, zu Recht von der SPD nicht als regierungstauglich angesehen wird. Wenn eine Minderheitsregierung der CDU es lang und geschickt genug anstellt und eine ungenügende Regierungsfähigkeit des Landes nachvollziehbar reklamieren kann, dann wären Neuwahlen auch bei der Mehrheit der Bürger das Gebot der Stunde.

Große Koalition ist natürlich auch Mist

Wenn sich, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles es etwas neben der Sache androhte, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2014 hinziehen sollten, wären sie sicher zuvor bereits von beiden Seiten als gescheitert zu erklären. So ein Unsinn lässt sich kaum vermitteln. Also die SPD steht, auch wenn sie noch ein bisschen zappelt und jeder Genosse noch ein bisschen seinen Senf dazu geben möchte, unter einem größeren Zugzwang, einem größeren Druck zur großen Koalition, als es im Moment in der Öffentlichkeit gehandelt wird.

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    Große Koalition ist natürlich auch Mist. Großer Mist. Zum einen gilt, dass erdrückende Mehrheiten per se nichts Gutes verheißen und dies umso weniger wenn eine Mehrheit der Wähler auch noch, wie aktuell, mit Enthusiasmus eine große Koalition will. Die demokratische Kontrolle implodiert. Dennoch ist die große Koalition im Moment die einzige Alternative nach dem Wahlergebnis.

    Nimmt man die Kanzler-TV-Duelle Steinmeier-Merkel, 2009, oder Steinbrück-Merkel vor der Wahl 2013 oder etwa den halb offiziösen Wahl-O-Maten als Indikatoren für den Stand des demokratischen Wettstreits der Parteien, dann wäre man schon extrem unredlich, wenn man das ganze Geschehen noch als Demokratie im engeren Sinne bezeichnen würde. In Wahrheit haben alle Parteien, aber im Besonderen die beiden Großen, die Union und die SPD, schon in den letzten Wahlkämpfen, also in Zeiten, wo sie sich aus ihren Machtzentren heraus bewegen mussten und sich dem Bürger stellen mussten, eine Art große Koalition, besser gesagt, ein großes Schweigekartell begründet bzw. vorgeführt.

    Zukunftsrelevante Themen im Wahlkampf ausgeblendet

    Alles, was zukunftsrelevant ist, wurde an Themen ausgeblendet. Ganz besonders gilt das für die Themen Gender, Migration, Integration, das Verhältnis von Religion und Staat, für das Themenfeld der Kriminalität oder der Zerfaserung der Gesellschaft in Strukturen, die es verunmöglichen, überhaupt noch von einer Gesellschaft zu sprechen. Es gilt aber auch für die Themen Rente, Gesundheit und ganz besonders für das große Thema Bildung, das seit Jahrzehnten mit immer neuen ideologischen Bildungsexzessen zu Lasten der Kinder und letzten Endes auch zu Lasten der Gesellschaft und der Wirtschaft zu einem Dickicht geworden ist, aus dem es kaum noch Auswege gibt. Nicht einmal kleine Themen, wie der Beitritt der Türkei erdoganscher Prägung zur EU oder das außerordentlich komplexe Thema der doppelten Staatsbürgerschaft, die im Raume steht, sind von den politischen Parteien im Wahlkampf oder seither auf den Tisch gelegt worden. Die Befriedung der sogenannten Brennpunkte in Deutschland: kein Thema. Alles kein Thema. Es gibt überhaupt keine Themen, möchte man witzeln.

    Alles was das Leben der Menschen in der nahen und mittleren Zukunft bestimmen wird, ist mit eiserner Brutalität vom politischen System und von der politischen Klasse und eben auch von der Mehrzahl der Medien ausgeblendet und in einen Raum fiktiver Nichtexistenz gedrängt worden. Der gesamte Wahlkampf mit den wenigen lächerlichen Versprechungen der Parteien war für das real existierende Leben ab dem Tag Null nach der Wahl irrelevant. Dass Stunden nach der Wahl gleichsam die Geschäftsgrundlage der Wahl, die kaum eine Wahl war, entfallen ist und sich keine Partei mehr an das jetzt so hoch gehaltene Parteiprogramm oder die Wahlversprechen gebunden fühlt, ist so gesehen von der gleicher Bedeutungslosigkeit wie die Wahl selber es war.

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