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Bettina Röhl direkt

Wie die AfD die Politik verändert

Bettina Röhl Publizistin

Während unten ein brauner (rot-grün angemalter) Mob den Wahlkampf der AfD mit Gewaltaktionen stört, hat sich die politische Klasse längst in Bewegung gesetzt und ist dabei, Positionen der AfD zu übernehmen.

Trotz aller Kritik der etablierten Parteien hat die

Die AfD hat die Politik bereits vor dem 22.September verändert. Noch nicht gewählt und vielleicht auch nie gewählt, ist der aktuelle politische Einfluss der AfD auf die Euro-Politik der etablierten Parteien, auf die Regierung wie auf die Opposition vital. Der AfD ist es nämlich gelungen das Obiter Dictum der Unbezweifelbarkeit der Währung namens Euro zu brechen. Dies geschah unbemerkt und ist doch unübersehbar.

Die Politik der Alternative für Deutschland in den letzten Monaten dem Euro-Wahn der politischen Klasse Einhalt zu gebieten, hat Früchte getragen. Einen Kredit hierfür kann die AfD von den angenagten Eurokraten nicht erwarten. Im Gegenteil. Die AfD wird von ihrer Konkurrenz mit unverminderter Wucht attackiert, gebrandmarkt und ausgegrenzt.

Eine große Schizophrenie kennzeichnet die deutsche Euro-Politik vor den Bundestagswahlen am 22. September. Der Euro ist und bleibt auf Sicht eines der Kernthemen der Politik. Vor allem das, was man die Euro-Krise nennt, ist eines der Essentialia des politischen Geschehens. Trotzdem spielt das Thema Euro jetzt Bundestagswahlkampf keine herausragende Rolle. Man erinnert sich: noch vor wenigen Monaten hatte die Euro-Debatte einen letzten Höhepunkt erreicht. Viele Medien puschten das Thema hoch und das Thema fand auch bei vielen Wählern, die bekanntlich immer gern auch auf ihr Portemonnaie schauen, großes Interesse.


Der Fetisch der Alternativlosigkeit ist gebrochen
Jetzt, unmittelbar vor der Bundestagswahl, ist das Thema Euro, mindestens als wahlentscheidendes Moment, wenn nicht tot, dann doch relativ implodiert. Man fühlt sich an einen Existenzialistenwitz aus den fünfziger Jahren erinnert: Damals trafen sich zwei Exis zufällig auf der Straße. Sagt der eine: du, morgen ist Weihnachten! Antwortet der andere (ohne aus den Kinoanzeigen seiner Zeitung aufzublicken) gelangweilt: gehe ich nicht hin.

Im Windschatten des erstaunlichen (relativen) Desinteresses der Wähler an der Euro-Krise und damit auch an der Krise des dilettantischen Euro-Managements der Regierung wie auch der Opposition hat die gesamte politische Klasse sich in eine qualitativ neue Euro-Politik quasi hinein geschlichen. Ganz plötzlich ist der Euro nicht mehr ganz so alternativlos. Und ganz plötzlich ist auch Merkels bisher für alternativlos erklärte Euro-Politik nicht mehr ganz so alternativlos.

Der Fetisch der Alternativlosigkeit, einer Politik, die auf Teufel komm raus und im wahrsten Sinne des Wortes koste es, was es wolle verbissen am Euro in seiner jetzigen Form festhalten wollte, schien noch bis vor kurzem wie in Beton gegossen, unveränderbar. Die offiziöse Euro-Politik war noch vor kurzer Zeit von einer überbordenden Gläubigkeit an das, was doch nur eine Gemeinschaftswährung ist, geprägt.

Die wahre Euro-Krise wird verdrängt


Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Die wahre Euro-Krise, die immer wieder verdrängt wird, besteht in den unheilbaren Geburtsfehlern des Euro, nämlich in dessen Fehlkonstruktion. Der Euro-Vertrag fügte nicht zusammen, was zusammen gehört, sondern presste 17 höchst unterschiedliche, teils sogar weiter divergierende Volkswirtschaften unter einem Währungsdach zusammen. Und beraubte die weiter national wirtschaftenden Nationalökonomien ihrer wichtigsten Stellschraube, nämlich der eigenen Währungspolitik.

Der Euro war eben nur am Rande eine Währung, sprich eine rational durchgestylte Zahlungseinheit. Der Euro war stattdessen ein euro-nationalistisches, hoffnungslos überfrachtetes Politikum. Mit Hilfe des Euro sollte das beste Europa, das es je gab und das sich unumkehrbar seit sechzig Jahren immer weiter entwickelt hatte und auch weiter entwickelt hätte, in ein zwangsunioniertes, neues tausendjähriges Einheitseuropa hinein gezwängt werden.

Die nie ganz deutlich gemachten Absichten der Euro-Väter, die von Ökonomie und Fiskalpolitik wenig beleckt waren (wie beispielsweise Helmut Kohl oder Francois Mitterand), hatten einen, aus gestriger Sichtweise geborenen, recht diffusen Plan im Kopf Europa in seiner produktiven, höchst positiven Vielfalt auf Gleichheit zu schalten. Offenbar in der Annahme, dass diese Gleichheit eine qualitative Verbesserung des politischen Europas wäre. Europa sollte erklärtermaßen mit Hilfe einer neuen Einheitswährung zum erfolgreichsten Start up der Weltgeschichte werden. Europa sollte binnen weniger Jahre vermittels des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht auf diesem Globus aufsteigen. Nicht unbescheiden.


Euro-nationalistisches Politikum
Mit einer artifiziell erzeugten Euphorie gelang ein Scheinstart und schon kurze Zeit nach der Einführung des Euro im Jahre 2002 klopften sich die Politiker gegenseitig auf die Schultern ob dieses Geniestreiches namens Euro. Sämtliche Kritiker des Euro sowie deren Argumente wurden ignoriert. Das, was man seit spätestens 2011 Euro-Krise nennt, ist eine massive Liquiditätskrise.

Die Länder des Euro-Südens haben aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gründe ihre Verpflichtungen aus dem Euro-Vertrag nicht eingehalten. Ihre Volkswirtschaften erreichten nicht den projektierten Produktivitätsgrad. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder entwickelte sich im Euro-Korsett nicht wie von den Währungserfindern geplant. Im Gegenteil, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Südens nahm unter dem Joch des für sie zu harten Euros ab.

Gleichzeitig machten es sich eben diese Euro-Krisenstaaten gemütlich. Sie fluteten ihre nationalen Volkswirtschaften mit geliehenem Geld, das sie versehentlich wie verdientes Geld behandelten. Schließlich waren sie unter dem Dach der harten Euro-Währung und der mit haftenden, starken Euro-Länder wie Deutschland plötzlich auf den internationalen Finanzmärkten kreditwürdig wie nie zuvor.
Man leistete sich einen nationalökonomischen Luxus ohne Skrupel. Der Bankensektor und die nationalen Haushalte wurden aufgebläht und Schulden wurden mit neuen immer höheren Schulden beglichen. Bis die Blasen platzten.

Rettungsschirme und Direktzahlungen

Es begann die Zeit der Rettungsschirme und der Direktzahlungen. Als Kredit bezeichnete Schenkungen, zum Beispiel an Griechenland, kamen in Mode. Immer neue Hilfsgelder gegen oft wertlose Reformversprechen, gleichsam als Hilfe zur Selbsthilfe, flossen in die schwächelnden Euro-Länder. Hektik und Aktionismus beherrschten das Krisenmanagement und es entstand eine völlig neue artifizielle Erstaunenskultur bei den verantwortlichen Politiker, die manchmal im Stundentakt mit überraschten Gesichtern verkündeten, dass sie das gerade neu entdeckte Milliardenloch eben noch nicht gekannt hätten.

Eine Euro-Bilanz, eine Finanzstatus der Euro-Krise, was was gekostet hat und wo die offenen Risiken liegen, gibt es bis heute nicht. Und das liegt nicht daran, dass die Politiker ihre Bringschuld gegenüber dem Bürger nicht erbringen wollen, sondern erschütternderweise daran, dass sie sie nicht erbringen können. Niemand hat den wirklichen, tatsächlichen Durchblick und kennt die eigentlich wichtigen Eckdaten. Was soll's ? Die Gewöhnung an die Krise und daran, dass diese Krise von den globalen Liquiditätsproduzenten wie etwa den Chinesen schon immer weiter finanziert werden würde, verleitet immer mehr Leute zu der Behauptung, dass die Euro-Krise schon vorbei und der Zenit schon lange überschritten wäre.


Handwerkliches Unvermögen und Orientierungslosigkeit
Handwerkliches Unvermögen und Orientierungslosigkeit hatte die politische Klasse dazu veranlasst jede Kritik an ihrer Euro-Politik eisenhart zu ersticken und zu diskreditieren. Wer etwa über den Austritt beispielsweise Griechenlands aus dem Euro öffentlich nachdachte, wurde dahin beschieden, dass er keine Ahnung von Wirtschafts-und Finanzpolitik hätte, weil nämlich ein Scheitern Griechenlands ein Scheitern Europas und der ganzen Welt nach sich zöge. Damit war der Euro-Wahn endgültig globalisiert.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Der Überbau der Euro-Fanatiker wuchs ins Unendliche. Plötzlich war der Euro gar keine Währung mehr, sondern nur noch ein unantastbares Friedensprojekt, eine Kriegsverhinderungsgarantie, ein Zähmungsinstrument teutonischen Übermachtstrebens und der Meilenstein für ein glückliches Europas, dessen Entwicklung der Euro bisher allerdings realiter beschädigt hat. Es kam die Zeit, dass die Euro-Debatte endgültig die interessierten und informierten Fachkreise verließ und die Feuilletons in den Medien und die Stammtische auf den Straßen eroberte. Es war nur noch ein Steinwurf hin, bis die Meute das Argument instrumentalisierte, dass Euro-Kritik Ausdruck von Nationalismus oder gar Rechtsradikalität wäre.

Man muss einer amtierenden Regierung den Vorwurf machen, dass sie der Verirrsinnigung der Debatte nicht mit sachlichen Argumenten entgegen trat, sondern im Gegenteil die Verirrsinnigung als faktische Unterstützung für ihre eigene irrlichtende Politik nutzte. Noch vor Monaten war jede Änderung, jedes Gedankenspiel den Euro in Gänze wieder abzuschaffen oder einzelnen Mitgliedsländern einen finanzierten Ausstieg zu ermöglichen, ein Sakrileg, halbwegs ein politischer Selbstmord.

Ein probater Feind

Und dann tauchte ein probater Feind am Horizont auf. Eine neue Partei betrat im April diesen Jahres die Bühne, ihr Name "Alternative für Deutschland." Die bot mit einem Mal den Euro-Ausstieg, die brachte als sogenannte Wirtschafts-Professorenpartei eine Zerlegung des Euro ins Spiel. Das war eine feine Sache. Alle Parteien, beide politische Lager, waren hysterisiert und fürchteten für sich, dass die AfD die 5-Prozent-Hürde am 22.September nehmen könnte und die eigenen Machtträume vereiteln würde.

Unisono und mit einem Maximum an Unglaubwürdigkeit ausgestattet, hackten alle politischen Parteien und hackten auch fast alle Medien auf der AfD herum und dies fast immer frei von ökonomisch fiskalischen Kenntnissen, aber beseelt von moralischer Eiferei und Geiferei. Und während zur Zeit ein brauner (grün-rot oder rot-grün kaschierter) Mob, voll im Bewusstsein im Einklang mit der politischen Einheitspartei der etablierten politischen Kräfte zu stehen, frei jeder Kenntnis der Verfassung den AfD-Wahlkampf aktuell mit Gewaltexzessen stört, hat sich die politische Klasse sukzessive, klammheimlich von der Euro-Kritik der AfD überzeugen lassen und mindestens deren Skepsis übernommen.


Panzerschrank-Mentalität geknackt
AfD-Chef Bernd Lucke hatte die Foren, die ihm die Medien vor allem im Mai und im Juni des Jahres boten, immer wieder dazu benutzt zu verkünden, dass die AfD für einen Schuldenschnitt dergestalt eintritt, dass sämtliche Darlehen, die Griechenland gewährt wurden, in Schenkungen verwandelt würden. Mit diesem Argument, das auch von den Euro-Kritikern offenkundig akzeptiert ist, hat sich die etablierte politische Klasse zwar nicht zu einer differenzierten Betrachtung der Euro-Kritik der AfD oder anderer Euro-Kritiker zu gewendet, aber sie hat sich ganz vorsichtig von ihrer Euro-Verbohrtheit gelöst.

Dazu beigetragen hat auch, dass der AfD-Chef, der entgegen seiner Behauptung zwar kein schlüssiges Konzept für einen geordneten Austritt eines Euro-Landes vorgelegt hat, seine Euro-Kritik plausibel und allgemein verständlich begründen konnte und sämtliche gegen ihn angetretene Politiker und aufgebrezelten Journalisten in der Sache deklassierte.

Wenn die Linkspartei fälschlicherweise behauptet, dass sie, sonst kaum zu etwas Nutze, zumindest den Mindestlohn in die deutsche Politik implementiert hätte, dann darf die AfD allemal für sich in Anspruch nehmen, dass sie durch ihr Auftreten die Panzerschrank-Mentalität der politischen Klasse in Sachen Euro aufgeknackt hat.

Eiskalt, sonnig und als wenn nichts wäre, tönt plötzlich Sigmar Gabriel, Chef jener SPD, die ganz wesentlich am Beitritt Griechenlands zum Euro-Vertrag beteiligt war, dass die Aufnahme der Hellenen im Euro-Währungsverbund ein "Fehler" war. Na, da schau her! Da ist der Sachverstand plötzlich eingeschossen.

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FDP-Brüderle will zum Beispiel von den Griechen jetzt echte Reformen sehen, wenn demnächst aber deutlich nach der Bundestageswahl neues Geld nach Griechenland gepumpt werden muss, soll, wird usw. Und ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, ist in allen Parteien nichts mehr, was irgendjemanden hinter dem Ofen hervorlockt.

Schäuble sagt vergleichsweise beiläufig, dass es keinen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland geben werde. Genau der aber wird mit höchster Wahrscheinlichkeit, natürlich lange nach der Bundestagswahl, nötig werden. Kein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland kann auch als Ankündigung gewertet werden, Griechenland dann eben 2014 oder 2015 geordnet aus dem Euro heraus zu kaufen

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