WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Bettina Röhl direkt

Wie umgehen mit der AfD?

Bettina Röhl Publizistin

Die Art und Weise, wie die AfD von der politischen Klasse mit Schmutz beworfen wird, ist Symptom eines unguten Geistes der Zeit. Dieser ist weder demokratisch noch sonst verfassungskonform.

Es bringt nichts, wenn die etablierten Parteien immer nur auf die AfD schimpfen. Quelle: dpa

Schafft sie es oder schafft sie es nicht am 22. September in den Bundestag einzuziehen? Das ist die große systemische Frage. Und diese Frage bezieht sich vorrangig nicht auf die AfD, sondern auf eine andere Partei, nämlich auf die FDP. Die FDP ist die Partei, die gute Chancen hat plusminus fünf Prozent Wählerzustimmung einzufahren. Auch wenn hier von einem Wiedereinzug der Freien Demokratischen Partei Deutschlands ins Parlament ausgegangen wird, liegt hier die Wurzel der großen konservativen Zitterpartie.

Worst case wäre, wenn die FDP dem konservativen Lager 4,99 Prozent der Wählerstimmen entziehen würde, nutz-und wertlos. Von dieser Tatsache lenkt die FDP-Führung gewaltig ab. Und haut gnadenlos auf die Newcomer namens "Alternative für Deutschland" drauf. Es sei die AfD, die den Konservativen gefährlich werden könnte, die Merkel die Kanzlerschaft kosten könnte, und die die Republik ärgstenfalls gar unregierbar machen könnte, so tönt es aus allen Medienrohren und auch aus allen Parteizentralen.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Die CSU, siehe die jüngsten Äußerungen ihres großen Vormannes Horst Seehofer, donnert, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schießt aus allen ihm zur Verfügung stehenden Rohren und die große Aussitzerin und Todschweigerin der CDU, Angela Merkel, echauffiert sich öffentlich über und gegen die AfD. Wer mit jener in der hohen Weltliteratur als "Scheiße" bezeichneten braunen Masse auf andere Menschen wirft, macht sich verdächtig. Und das nicht erst seit dem es eine Parteineugründung namens AfD gibt. Und in allen großen deutschen Leitmedien gibt es die Werfer mit der braunen Masse, die die AfD unqualifiziert diskreditieren und in die Nähe historischer Verwerfungen rücken. Zwar wird der AfD-Chef Bernd Lucke und seine Stellvertreterin auch in die Talkshows derselben Medien eingeladen, aber auch dort gibt es braune Schläge unter die Gürtellinie, siehe Plasberg vor ein paar Wochen.

Als hätte die politische Klasse das Denken und die einfachsten Rechenfertigkeiten verlernt, dämonisieren viele Vertreter dieser Klasse die AfD und sie schrecken dabei nicht vor gefährlichen, weil falschen Rückgriffen auf die braune Vergangenheit zurück, in dem sie selber trübe vom "Fischen im Trüben", von "Beifall von der falschen (braunen) Seite", von Anleihen bei der NPD (Wählerstimmen, Gedankengut ecetera) und eben von einer gefährlichen Nähe zum Neonazitum daher schwadronieren. Zwar sei die AfD selber im Prinzip wohl sauber, aber eben nur im Prinzip. Und da war doch auch einer mit der Deutschlandfahne bei der AfD unterwegs.

Eine solche hemmungslose Verharmlosung der tatsächlich braunen Geschichte Deutschlands in Verbindung mit einer solchen Verbräunung der AfD ist zu einem links dominierten Sport geworden, der sich auch schon an den regierenden konservativen Parteien abgearbeitet hat. Neo-Konservativ und Neo-liberal, das sind ja durchaus mehr als nur verbale Attitüden den Konservativismus insgesamt braun erscheinen zu lassen. Wem der Wurf mit der braunen Masse allzu leicht von der Hand geht, übersieht womöglich oft genug den braunen Balken in seinem eigenen Auge. An dieser Stelle ist der politische Diskurs schon lange moralisch, intellektuell und politisch entgleist. Ein zunehmend irrlichtender Bundespräsident Gauck, der mit kleinen moralischen Donnerschlägen, oft genug widersprüchlicher Art, in die Debatte einzugreifen versucht, wäre wirklich gut beraten, wenn er das braune Feuer der einen gegen die anderen mit dem Gewicht seines Wortes auf den öffentlichen Prüfstand stellen würde.

"Beifall von der falschen (braunen) Seite"

Jeder dritte Deutsche sehnt sich nach der D-Mark
Der Fünf-Euro-Schein zeigt Bettina von Arnim: Vor allem Menschen zwischen 40 und 49 Jahren sind skeptisch. Hier wünscht sich knapp die Hälfte der Befragten die alten Zahlungsmittel zurück. Quelle: Bundesbank
In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sind lediglich 16 Prozent skeptisch gegenüber dem Euro. 35 Prozent der 60-bis 69-Jährigen wünschen sich die D-Mark ebenfalls zurück. Quelle: Bundesbank
Annette von Droste-Hülshoff ziert den 20 D-Mark-Schein: Besonders Arbeiter und Hausfrauen trauern der D-Mark nach; Schüler und Studenten hingegen nur in ganz geringem Maße. Quelle: Bundesbank
"Früher war alles besser" sagen mit 37 Prozent vor allem Menschen, die mit einem Netto-Einkommen zwischen 1000 und 2000 Euro leben. Sie sind die D-Mark-Liebhaber unter den Deutschen. Quelle: Bundesbank
Unter denjenigen, die mehr als 4000 Euro im Monat verdienen, sind lediglich 21 Prozent D-Mark-Liebhaber. Sie machen sich schlicht keine Gedanken darüber. Quelle: Bundesbank
Zum Thema Inflation: Der Aussage "Durch die Inflation werden die Sparer schleichend enteignet" stimmten lediglich 34 Prozent zu. Quelle: Bundesbank
Rund die Hälfte der 60- bis 69-jährigen Befragten stimmt der Aussage nach der Enteignung allerdings zu - das ist der höchste Wert. Lediglich 28 Prozent in den Altersklassen der 18 bis 49-Jährigen ist davon überzeugt. Quelle: Bundesbank

DM-Nostalgie, Nationalismus, Euro-Hasser, populistische Bediener von frei erfundenen Ressentiments und vieles mehr bemühen sich viele öffentliche Stimmen der AfD anzukleben, selber frei von jedem politischen Anstand, aber auch frei von jedem volkswirtschaftlichem und währungspolitischem Fachwissen.
Die AfD würde 100.000sende von Jobs in Deutschland vernichten, wenn sie ihrem Euro-Hass freien Lauf lassen könnte und sie würde eine Rezession über Deutschland, Europa und die Welt bringen. Potz Blitz! Peinlichkeit fällt nicht auf, wenn die Rotte, in der man sich bewegt, peinlich ist. Sozusagen Rottenpeinlichkeit, eine Art Massenpeinlichkeit innerhalb der Minderheit, die die Gesellschaft dominiert. Solche Massenpeinlichkeit wird heutzutage auch gern "Schwarmintelligenz" genannt. Das ist jene famose "Intelligenz", die die Piratenpartei unmittelbar nach ihrem Entstehen wieder an die Wand gefahren hat.

Wenn alle Parteien von links bis konservativ auf die AfD einprügeln, dann liegt sehr nahe, was auch tatsächlich der Fall ist, dass die AfD allen Parteien mehr oder weniger in gleichem Maße Wähler abspenstig machen könnte, sprich Wähler aus allen Parteien und Parteiungen für sich gewinnen könnte. Wenn aber eine neue Partei alle etablierten Parteien gleichermaßen Stimmen kosten könnte, bis hin zur Linkspartei, dann wäre ihr Auftritt lagerneutral - demokratisch völlig ungeeignet, dem einen Lager zu nützen und dem anderen Lager zu schaden. Auch wenn die AfD Stimmen aus dem Nichtwählerlager generiert, wäre das per se erst einmal systemirrelevant.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Vorstellbar ist in der Tat, dass die AfD, wenn sie denn die fünf Prozent-Hürde überspringt, Königsmacher werden könnte. Da die AfD nicht auf eine Koalition mit grün-rot-rot angelegt ist, könnte eine im Parlament vertretene AfD de facto eine zukünftige konservative Regierung viel eher stützen als stürzen.

Euro-Befürworter diskutieren nicht mit den Euro-Skeptikern

Dass unisono dissonante Geheul der etablierten Parteien ist Ausdruck eines großen Verwirrtheit, die sich auch darin manifestiert, dass sich die Euro-Befürworter mit den Euro-Skeptikern nicht faktenbasiert, argumentativ auseinandersetzen, sondern stattdessen eine bräunliche Diskreditierungskampagne fahren. Und so, entgegen ihrer erklärten Absicht, der AfD mehr Wähler zuführen, als die sonst vielleicht werben könnte. Zwar funktioniert die Bemakelung mit bräunlichen Assoziationsketten fast immer, Unmoral siegt eben häufig. Aber im Fall der AfD könnten diese weniger guten Routinen durchaus auch versagen.

Wer den Euro als Währung begreift, als ein finanztechnisches und wirtschaftliches Werkzeug, ist gut beraten sich ergebnisoffen mit jeder sachlich-fachlich qualifizierten Euro-Kritik auseinander zu setzen. Prima facie des Euro-Geschehens der letzten Jahre und im speziellen der letzten drei Jahre, aber auch mit der Geschichte des Euro seit seiner Einführung im Allgemeinen, ist diese Kunstwährung ein Problemfall. Der Euro ist falsch konstruiert und das liegt wesentlich daran, dass nicht hinreichend qualifizierte Konstrukteure damals am Werke waren und es liegt natürlich auch daran, dass seit Sichtbarwerdung der akuten Krise, für die sich noch kein Ende abzeichnet, wieder Akteure am Werke sind, die ihre Qualifikation noch nicht hinreichend beweisen konnten.

Der Euro darf diskutiert werden

10 Gründe gegen den Euro
Das Portemonnaie ist schwerer geworden Quelle: dapd
Lieb gewonnene Sprichwörter sind nicht mehr gültig Quelle: AP
Eine Sammlung der im Dezember 2010 erhältlichen Ein-Euro Münzen der 17 Eurostaaten Quelle: dpa
Unser Vermögen wurde halbiert Quelle: dpa/dpaweb
Den politischen Talkshows gehen die Themen aus Quelle: REUTERS
Die Deutschen zahlen noch mit der Mark Quelle: AP
Keiner hat uns mehr lieb Quelle: dpa

Wer den Euro zu einem diffusen, nebulösen, trüben Fetisch erklärt, von dem europäische Wunder ausgingen, fühlt sich durch jedes Argument gestört, das die gehegte und gepflegte Euro-Ideologie tangieren könnte. Wer sich ernsthaft hinstellt und behauptet, dass Europa ohne den Euro in einen latenten Kriegszustand zurück verfiele, und was da sonst noch aktuell von den größten und berühmtesten Köpfen der Republik zu hören ist, dem ist nicht zu helfen.

Ökonomisch muss der Euro diskutiert werden. Der Euro ist kein Substitut für die noch nicht existente europäische Verfassung. Und ob der Euro Europa eher spaltet oder eher eint, ist viel komplexer zu diskutieren, als dies in einem bräunlich aufgeheizten Diskussionsklima möglich ist. Wie gesagt, es wäre schön, wenn der Bundespräsident die Diskussion wieder in einen diskursiven Zustand zurück drängen würde, soweit er seinen Beitrag dazu leisten kann. Das Verdächtigungsklima gegen jede Nicht-Mainstream-Meinung ist fatal für die Gesellschaft und führt die Gesellschaft zudem auch intellektuell in Engstirnigkeit und Weltabgewandtheit.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Diejenigen Mainstreamer, die sich selber die Weltoffenen nennen, die aber einer neuen Euro-skeptischen Partei mit nicht legitimen Argumenten die Existenzberechtigung verweigern, handeln demokratiefeindlich und das ist grundgesetzwidrig. Die Fingerzeigermentalität ist nicht die Lösung, sie ist ein Problem.

Im Übrigen gilt: wer einer anderen Partei andichtet, sie würde siegen wollen, in dem sie bei der NPD wilderte, kann nicht wirklich alle beisammen haben. Die NPD war nie im Bundestag und hat am 22. September bei realistischer Bewertung der Dinge, wie sie heute stehen und liegen, eine Chance unter die zwei Prozent-Marke zu kommen. Alles, was NPD ist, so klein und politisch bedeutungslos es ist, wird im öffentlichen Raum aktuell maßlos und irreal bombastifiziert. Wildern bei einer solchen NPD wäre also die Garantie bei der Bundestagswahl durch zu fallen. Und das wissen auch alle. Deswegen ist das Bewerfen der neuen Partei mit NPD-Dreck reine Diskreditierung und selber moralisch dreckig. Wer die AfD nicht im Bundestag sehen will, hat jede Möglichkeit sich mit harten Bandagen argumentativ und politisch gegen die Partei in Position zu bringen.

Etwas mehr Gelassenheit

Der Komplex der vorübergehenden Einführung von Parallelwährungen in den Euro-Krisen-Ländern zwecks Erleichterung deren Euro-Austritts auf Zeit (mit späterer Wiedereintrittsmöglichkeit), wie dies die AfD propagiert, ist weder von den Eurobefürwortern noch von den Euro-Skeptikern bisher hinreichend und schlüssig durchforstet und diskutiert worden. Einfach nur behaupten, dass der Euro in seiner jetzigen Form alternativlos sei, ist zu wenig gegenüber denjenigen, die den Euro nicht einmal abschaffen wollen, sondern ihn nur befristet modifizieren möchten.
Etwas mehr Gelassenheit würde den Hysterikern in ihrer AfD-Wut gut zu Gesicht stehen. Eine falsche und stümperhafte Euro-Politik hat die vermeidbaren Probleme überhaupt erst kreiert und es ist ein bisschen wenig, wenn heute die Entscheider, die in vielen Fällen am Entstehen der Krise eigenhändig beteiligt waren, daher kommen und apodiktisch behaupten, dass der Status quo nun einmal so ist wie er ist und jetzt keinen Rückweg mehr offen ließe.

Basta-Politik ist nicht zielführend

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Wer will schon "zurück"? Es ist geht um die Frage, ob weiter so oder weiter anders. Es geht um die Frage intelligenter Veränderungen, Modifikationen. Ob die AfD solche realistisch im Angebot hat, ist noch nicht ausgemachte Sache. Auch die Euro-Kritiker müssen nach allem Anschein ihre Behandlungsstrategien für den kränkelnden Euro noch entwickeln und verfeinern. Aber auch alle anderen Parteien müssen auf nahezu allen politischen Feldern ihre Programme, ihre Strategien und ihre Qualifikationen noch entwickeln.
Die schon häufig angesprochene europäische Wirtschaftsregierung, wie Francois Hollande derzeit populistisch und von seinen Problemen ablenkend fordert, ist im Moment nichts als ein großer Schmarrn und taugt nicht zur Euro-Rettung. Bis die konstitutionellen Voraussetzungen für ein Einheits-Wirtschaftsministerium geschaffen sind, vergehen qualvolle Jahre und eine solche Regierung würde kein Problem lösen können, aber hätte sehr wohl gute Chancen alle Probleme zu vergrößern.

Die realen Divergenzen in den Systemen der einzelnen Länder, die fortbestehenden, regionalen und nationalen Interessen und Egoismen müssten mit unzähligen Ausnahmeparagraphen von einer gigantischen Administration verwaltet werden. Das Ganze ist ein frommer Wunsch, der von wenig Realismus getragen ist. 17 Euro-Regierungen können das Krisenmanagement in Wahrheit immer noch besser als eine Einheitsregierung, in der die 17 Länder demokratisch und faktisch repräsentiert sein müssten.

Immer neue Gigantomanien

Immer neue Gigantomanien ersinnen, nur um am Status quo des Euro nichts und auch nichts Maßvolles zu ändern, ist starrsinnig und es ist auch menschenunfreundlich. Und es ist auch eine Europa verachtende Haltung, die Europa unterstellt, es nötig zu haben mit Geld zusammen gekauft zu werden. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den schwächelnden Euro-Ländern und angesichts der Tatsache, dass diesen Ländern die wirtschaftliche Zukunft durch Auswanderung der qualifizierten jungen Leute erschwert wird, hat eine blindwütige Zementierung des Euros wie er ist, etwas zynisches. Prinzipienreiterei, der Euro bleibt wie er ist, Basta, ist keine zielführende Haltung.

Egal, ob die neue Partei, die sich um den Einzug in den Bundestag bewirbt, recht hat oder komplett irrt, diese mit unangemessenen Stigmatisierungen unwählbar machen zu wollen, ist das Symptom eines generellen Ungeistes der Zeit. Es ist aber auch Ausdruck einer hoffnungslosen Ignoranz gegenüber den Ver-und Geboten der Verfassung. Selbst wenn eine Partei die Einführung einer eigenen Währung für die Bundesrepublik forderte, wäre diese Forderung weder ein Verstoß gegen das Grundgesetz noch ein Verstoß gegen die Gesetze der europäischen Gemeinschaften noch ein Verstoß gegen den wahren europäischen Geist, der oft genug etwas anderes ist, als der so oft instrumentalisierte Geist Europas.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%