Bezüge der Bundespräsidenten SPD will Wulffs Ehrensold halbieren

Mit dieser Forderung dürfte die SPD Sympathien beim Steuerzahler sammeln: Die Partei fordert eine Staffelung des Ehrensolds für Bundespräsidenten nach der Dauer der Amtsperiode. Das Pikante daran: Die Regelung soll rückwirkend gelten. Ex-Präsident Christian Wulff träfe das besonders hart - er war gerade einmal zwanzig Monate im Amt.

Politiker vor und nach dem Rücktritt
Christian WulffDer ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hält am 21. November 2012 auf Einladung der Hochschule für Jüdische Studien an der Uni Heidelberg seine erste größere öffentliche Rede seit seinem Rücktritt im Februar 2012. Wulff stürzte über die sogenannte "Causa Wulff" - selbst die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits wegen der ungeklärten Finanzierungen privater Aufenthalte und drohte ihm mit der Aberkennung seiner politischen Immunität. Anschließend machte seine Frau mit ihrem Streit mit dem Suchmaschinenriesen Google und der Veröffentlichung ihre Buches von sich Reden. Quelle: AP
Karl Theodor zu GuttenbergDer ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg gab vergangenes Jahr wegen seiner Plagiatsaffäre um seinen ermogelten Doktortitel sämtliche politischen Ämter ab. Seit dem Dezember 2011 ist er ehrenamtlicher Berater der EU-Kommissarin für die "Digitale Agenda". Es gibt Gerüchte, dass KTG ins Europa-Parlament einziehen möchte, einen politischen Neubeginn "auf der untersten Ebene" hat er jedenfalls ausgeschlossen. Quelle: AP
Horst KöhlerDer Ökonom und CDU-Politiker Horst Köhler war sechs Jahre lang deutscher Bundespräsident, bis er wegen seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (" dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege") in die Kritik geriet. Im Mai 2010 nahm er deshalb seinen Hut. Bis auf eine Rede an der Universität Tübingen hielt er sich nach seinem Rücktritt bedeckt. Köhler ist jedoch Schirmherr mehrerer wohltätiger Verbände und Stiftungen wie des Wettbewerbs Jugend forscht oder des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Quelle: AP
Ulla SchmidtDie SPD-Politikerin Ulla Schmidt musste im Oktober 2009 ihre Job als Gesundheitsministerin an den Nagel hängen, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer im Urlaub benutzt und sich das Auto dann auch noch hat stehlen lassen. Seit Februar 2010 ist sie als Abgeordnete der SPD im Bundestag Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO und ehrenamtliches Mitglied der deutschen UNESCO-Kommission. Sie sitzt außerdem in zahlreichen Ausschüssen. Quelle: AP
Rudolf ScharpingRudolf Scharping hatte eine sehr ansehnliche Politkarriere absolviert: drei Jahre lang Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, dann vier Jahre lang Verteidigungsminister, zwischendrin war er noch Bundesvorsitzender der SPD und Kanzlerkandidat. 2002 stolperte er allerdings endgültig über seine Affären: Die Fotos, die ihn und seine Lebensgefährtin im Pool beim Plantschen zeigten, während seine Bundeswehr kurz vor einem Einsatz in Mazedonien stand, gaben ihm den Rest und er trat zurück. Seit 2005 ist er Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer. Quelle: AP
Lothar SpäthLothar Späth war lange Jahre Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Von 1978 bis 1991 hatte er das Amt inne. Dann stolperte er über die sogenannte "Traumschiff-Affäre": Er hatte sich Urlaubsreisen sponsern lassen. Der CDU-Politiker trat zurück und wurde im Juni 1991 Geschäftsführer der Jenoptik GmbH in Jena. Quelle: dpa
Rezzo SchlauchDer ehemalige Grünenpolitiker Rezzo Schlauch arbeitet derzeit als Anwalt und sitzt im Beirat des Energieversorgers EnBW. Seine politische Karriere musste er aufgeben, weil er dienstlich erworbene Flugmeilen für einen Urlaub genutzt hatte. Aus dieser Affäre wäre er vielleicht noch heil heraus gekommen, hätte er nicht seinen Parteikollegen Cem Özdemir für das gleiche Vergehen massiv kritisiert. Quelle: AP
Kurt BiedenkopfKurt Biedenkopf musste im April 2002 nach zwölf Jahren seinen Dienst als sächsischer Ministerpräsident quittieren, weil er sich die Miete für eine Wohnung hatte bezahlen lassen. Außerdem hatte er sich bei Ikea mit Politiker-Rabatten überschütten lassen. Nach seiner Politkarriere war Biedenkopf bis Juni 2008 Vorstand des Forschungsinstituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn. Seit 2011 hat der ehemalige CDU-Politiker eine Forschungsprofessur am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Quelle: AP

Die SPD will die Altersbezüge von Bundespräsidenten neu regeln. Noch im Dezember wolle die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Danach sollen nur noch jene Präsidenten die vollen Ruhegelder in Höhe von 217.000 Euro im Jahr erhalten, die zwei Perioden, also insgesamt zehn Jahre, im Amt waren.

Staatsoberhäupter, die nur eine Wahlperiode amtierten, sollen nur noch 75 Prozent dieser Summe erhalten. Wer bereits früher ausscheidet, soll nur noch Anrecht auf die Hälfte der vollen Bezüge haben.

Chronologie: Wulffs Affären

Das Heikle an der Forderung: Die Neuregelung soll auch rückwirkend gelten. Sie würde damit den Ex-Präsidenten Christian Wulff, der auch Anlass für den SPD-Vorstoß ist, besonders hart treffen. Denn Wulff trat nach lediglich zwanzig Monaten im Amt zurück. Seine Bezüge würden sich also halbieren. Die Höhe des Ehrensolds für Wulff hatte seinerzeit eine heftige öffentliche Diskussion ausgelöst. Die Bezüge der weiteren Alt-Präsidenten, die keine zwei Perioden im Amt waren, sollen entsprechend ihrer Amtszeit in mehreren Schritten gekappt werden.

Die SZ zitiert aus dem Antrag der SPD, in dem die ungekürzte Versorgung der Alt-Bundespräsidenten ohne Mindestdauer der Amtszeit als "den gemeinsamen Grundsätzen aller staatlichen Versorgungssysteme" wiedersprechend bezeichnet wird.

Bei der Union stößt der Vorstoß allerdings auf Ablehnung. Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, CSU und CDU würden nichts an der geltenden Regelung ändern. Er nannte eine Änderung der Ruhestandsbezüge "verfassungswidrig, nichtig und auch politisch zweifelhaft". Barthle warf der SPD vor, mit der Debatte nur von den eigenen Problemen mit den umstrittenen Bezügen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ablenken zu wollen.

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