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BGH zu Patientenverfügung Mutmaßlicher Wille ist zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich mit einem Streit um eine Patientenverfügungen befasst und ist zu einem eindeutigen Urteil gekommen. Demnach müsse der mutmaßliche Wille des Patienten berücksichtigt werden.

Weiter sagt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden dürften. Quelle: AP

KarlsruheBeim Umgang mit der Patientenverfügung eines schwer kranken Menschen muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch der mutmaßliche Wille berücksichtigt werden. Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürften nicht überspannt werden, bestimmte der für Betreuungssachen zuständige Zivilsenat in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom 8. Februar. (XII ZB 604/15)

Im konkreten Fall geht es um eine Frau, die seit einem Schlaganfall im Jahr 2008 im Wachkoma liegt. Trotz Patientenverfügung lehnten es Amtsgericht und Landgericht auf Anregung des Sohnes ab, die künstliche Ernährung einzustellen. Auch der Ehemann der Patientin war gegen den Abbruch. Sohn und Ehemann sind jeweils alleinvertretungsberechtigte Betreuer der Frau. Das Landgericht Landshut muss sich jetzt erneut mit dem Fall befassen.

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