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BGH zum Abgasskandal Illegale Abschalteinrichtung bei Dieselwagen ist Sachmangel

Der Bundesgerichtshof stuft die illegale Abschalteinrichtung bei Dieselautos als Sachmangel ein. Quelle: dpa

Dieselfahrer warten auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen. Jetzt ist am BGH die nächste Verhandlung kurzfristig geplatzt. Die obersten Zivilrichter stellen aber trotzdem schon einmal wichtige Weichen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Position vom Abgasskandal betroffener Dieselkäufer und stuft die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein. Das geht aus einer Mitteilung hervor, mit der sich das Gericht in Karlsruhe am Freitag zum ersten Mal mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort meldete. Es kündigte dazu „in Kürze“ die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an. (Az. VIII ZR 225/17)

Anlass für die Mitteilung ist die kurzfristige Absage einer Verhandlung am 27. Februar. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat. Dieser Termin ist laut BGH aufgehoben. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen, weil sich die Parteien verglichen hätten.

Zuvor hatte auch der BGH-Anwalt des Klägers, Siegfried Mennemeyer, dem „Tagesspiegel“ gesagt, dass man sich verglichen habe. Das bedeutet, dass der Kläger Geld bekommen hat. Verbraucheranwälte werfen den Autokonzernen vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden. Mit dem Rückzieher wird das vorinstanzliche Urteil des Bamberger Oberlandesgerichts rechtskräftig. Dort war der Kläger unterlegen.

Der Mann wollte erreichen, dass sein Autohändler einen kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 neu gekauften VW Tiguan zurücknimmt und ihm dafür ein anderes Auto ohne das Problem gibt. Das wurde von den Gerichten mit der Begründung abgewiesen, dass der Fahrzeugtyp so nicht mehr hergestellt wird. Es sei deshalb gar nicht möglich, ein gleichartiges und gleichwertiges Auto zu liefern.

Der BGH hält auch diese Einschätzung laut Mitteilung für fehlerhaft. Der Verkäufer könne eine Ersatzlieferung nur im Einzelfall verweigern, wenn die Kosten dafür unverhältnismäßig wären.

Ende 2018 hatte der BGH schon einmal eine für Januar angesetzte Verhandlung über eine Dieselklage absagen müssen. Auch in diesem Fall hatte der klagende Käufer seine Revision zurückgenommen.

Nach dieser ersten Äußerung des Bundesgerichtshofs zu einer Kundenklage gegen einen Händler im Abgasskandal sind nach VW-Einschätzung keine Rückschlüsse zu Erfolgsaussichten derartiger Klagen möglich. Erst recht ließen sich daraus keine Folgerungen für die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die Volkswagen AG ziehen, teilte der Autokonzern am Freitag in Wolfsburg mit. Nach Angaben von Volkswagen sind derzeit in Deutschland etwa 50.000 Kundenklagen anhängig, die die Volkswagen AG, eine Konzerngesellschaft oder einen Händler betreffen. 14.000 Urteile oder Beschlüsse seien ergangen, mehrheitlich im Sinne des Konzerns.

VW betonte, die im Hinweisbeschluss geäußerten Erwägungen seien vorläufig, der Bundesgerichtshof habe noch keine Entscheidung getroffen. Die Vorinstanzen hätten einen Nachlieferungsanspruch im konkreten Fall abgelehnt. Der Senat habe auf einige Aspekte hingewiesen, die in den Vorinstanzen noch nicht hinreichend behandelt worden seien. Aus VW-Sicht müsste die Klage trotz allem abgelehnt werden: erstens sei die Nachlieferung unmöglich, weil es sich bei den unterschiedlichen Generationen des Tiguan um zwei völlig verschiedene Fahrzeuge handele. Zweitens wäre der Aufwand für die Nachlieferung laut VW „unverhältnismäßig“.

Die Verbraucherzentralen haben die Feststellungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu illegaler Diesel-Abgastechnik begrüßt. Nun sei klar, dass nach höchstrichterlicher Auffassung die Verwendung einer Abschalteinrichtung der Abgasreinigung nicht hinzunehmen ist, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Freitag. Zwar sei der Beklagte in diesem Fall ein Händler und nicht der VW-Konzern. Die Äußerung des BGH habe dennoch auch eine Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage seines Verbands gegen VW und sei damit „eine wirklich gute Nachricht“ für Verbraucher. Müller sagte, es sei VW nun nicht gelungen, eine inhaltliche Positionierung des BGH durch einen Vergleich zu verhindern.

Grüne und FDP haben nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs zu illegaler Diesel-Abgastechnik Entschädigungen für Diesel-Besitzer gefordert. „Das kann teuer für VW werden, aber auch für andere Hersteller, bei denen eine illegale Abschalteinrichtung festgestellt wurde“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Freitag in Berlin. „Die Hersteller können sich jetzt nicht mehr auf den Standpunkt stellen, dass Diesel-Halter bisher kaum Einschränkungen erfahren haben.“ Eine Entschädigung sei überfällig.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von einem Erfolg für den Verbraucherschutz in Deutschland. Die Feststellung gebe den tausenden Diesel-Kunden, in deren Autos illegale Abschalteinrichtungen verbaut worden seien, die Hoffnung, angemessen entschädigt zu werden. „Die betroffenen Modelle aus dem Volkswagenkonzern sind mittlerweile quasi unverkäuflich und die nun zu erwartende Schadenkompensation bringt den Kunden ein Stück Gerechtigkeit zurück.“

Auch der ADAC hat die Feststellungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu illegaler Diesel-Abgastechnik begrüßt. „Damit ist in diesem Punkt endlich Rechtssicherheit geschaffen“, teilte der Autofahrerclub am Freitag mit. Der Beschluss des BGH stärke vor allem die Position von Kunden, die sich bereits in laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen mit Händlern befänden. Allerdings seien Sachmängelrechte im Dieselskandal bereits verjährt, so dass keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden könnten Der ADAC hält auch die Tatsache für wichtig, dass die Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs aus aktueller Produktion für möglich gehalten werde. Dies hätten unterinstanzliche Gerichte bislang unterschiedlich entschieden. Die Frage, ob und inwieweit die Hersteller zur Verantwortung gezogen werden könnten, sei allerdings offen geblieben, so der ADAC. „Dazu, ob es sich beim Verkauf der betreffenden Diesel-Fahrzeuge um eine vorsätzlich verschuldete Schädigung durch den Hersteller handelt, hat sich der BGH leider nicht geäußert.“ Damit seien auch Fragen der Musterfeststellungsklage gegen VW nicht betroffen.

Der ADAC unterstützt eine Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen VW - stellvertretend für betroffene Kunden.

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