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Bilanz Unternehmen kürzen ihre Parteispenden

Im Jahr 2012 hat die deutsche Parteienlandschaft weniger Geld von der Wirtschaft erhalten. Die Großspenden wurden deutlich zurückgefahren. Am meisten bekam die CSU.

Welche Koalitionen im Bund denkbar sind
Große Koalition aus Union und SPDVorteile: technokratisches Regieren, krisenerprobt, sichere Mehrheit Nachteile: schmerzhaften Reformen eher abgeneigt, schwache Opposition ist kaum als Korrektiv geeignet Wahrscheinlichkeit: groß Quelle: dpa
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Quelle: dpa
Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP Quelle: dapd
Bürgerliche Koalition aus Union und FDP Quelle: dapd
Schwarz-grüne Koalition aus Union und GrünenVorteile: verbindet Interessen von Ökonomie und Ökologie Nachteile: vereint Wähler mit unterschiedlichem Gesellschaftsbild, wenig Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik Wahrscheinlichkeit: eher gering, weil beide Parteien zunächst andere Koalitionen ausloten Quelle: dpa
Rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen Quelle: dpa
Rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und LinkenVorteile: Rechnerische Mehrheit im linken Lager erreichbar Nachteile: Linkspartei gilt im Westen als kaum koalitionsfähig, SPD und Linke konkurrieren und misstrauen sich, Peer Steinbrück kann überhaupt nicht mit der Linken Wahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

Die deutsche Wirtschaft hat ihre finanzielle Unterstützung für die Politik im abgelaufenen Jahr 2012 weiter zurückgefahren. Die Parteien erhielten rund ein Drittel weniger Großspenden als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor, die der "Frankfurter Rundschau" vorliegt.

Demnach flossen 2012 insgesamt 1,3 Millionen Euro Großspenden an die Parteien. 2011 waren es noch 2,03 Millionen Euro gewesen. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen unverzüglich veröffentlicht werden.


Größter Profiteur der Zuwendungen war die CSU. Sie erhielt dem Blatt zufolge insgesamt 460.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein.

Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. In Wahljahren fließt traditionell außergewöhnlich viel Geld. So kann man die rund sechs Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht zum Vergleich heranziehen, heißt es weiter. Auffällig ist aber, dass seit 2010 (3,8 Millionen Euro) über 2011 (zwei Millionen Euro) bis heute der jährliche Betrag signifikant abgeschmolzen ist. Dies könnte laut "Frankfurter Rundschau" ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende der FDP im Jahr 2008 und 2009 sowie die Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein.

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