Bilanz zum Betreuungsgeld Jeder fünfte Antrag wird abgelehnt

Es sorgte für einen der größten innenpolitischen Konflikte der ablaufenden Legislaturperiode: das Betreuungsgeld. In einer Umfrage heißt es jetzt: Mehr als 27.000 Eltern haben die 100-Euro-Hilfe bislang beantragt.

Wo es die beste Kinderbetreuung gibt
Frauen tragen am Donnerstag (09.02.2012) bei einer Demonstration vor dem Rathaus in Wiesbaden Schilder mit der Aufschrift "Familie und/oder Beruf" und "Frauen an den Herd? Quelle: dpa
Eine Passantin geht am Mittwoch (21.12.2011) mit einem Kinderwagen, an dem ein Regenschirm hängt, an der Alster in Hamburg spazieren. Quelle: dpa
Kinder einer Charlottenburger Kita besichtigen in Berlin den Plenarsaal des Deutschen Bundestages Quelle: dpa/dpaweb
Kinder der AWO-Kindertagesstätte «Käthe Kollwitz» Quelle: dpa
Eine Mutter geht mit ihrem Kinderwagen durch Soemmerda Quelle: dapd
Spaziergänger gehen vor Schloss Rheinsberg mit einem Kinderwagen am Grienericksee spazieren Quelle: dapd
Die einjährige Laureen spielt am Donnerstag (28.06.2012) am Strand von Warnemünde. Quelle: dpa

Für mehr als 27 000 einjährige Kinder haben Eltern nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ bis Ende August beziehungsweise Anfang September das umstrittene Betreuungsgeld beantragt. Dabei beruft sich die „SZ“ (E-Paper) auf eine eigene Umfrage und Angaben aus 14 Bundesländern. Aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz fehlten Zahlen, weil die Länder keine eigene Statistik führten. Etwa jeder fünfte Antrag wurde demnach nicht bewilligt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wertete diese Bilanz als Erfolg: Sie zeige, wie wenig Ahnung die SPD als Betreuungsgeld-Kritiker „von den Wünschen der Familien“ habe, zitierte die „Süddeutsche“ die Ministerin.
In Nordrhein-Westfalen liegt die Ablehnungsquote bei den Betreuungsgeld-Anträgen laut „Süddeutscher“ bei 31 Prozent, in Hamburg bei 43 Prozent. In den zwölf Bundesländern, die dazu exakte Angaben machten, liegt die Zahl der nicht bewilligten Anträge insgesamt bei knapp 5000 oder einer Quote von knapp 20 Prozent. In fast allen Fällen liege die Ablehnung an dem gesetzlichen Stichtag, schreibt die „Süddeutsche“ unter Berufung auf die Landesministerien.

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Anspruch auf das Betreuungsgeld besteht nur, wenn das Kind am 1. August 2012 oder später geboren ist. Somit steht die Leistung nicht für alle Kinder im zweiten Lebensjahr bereit.
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hält deshalb das - für sie grundsätzlich falsche - Gesetz auch für fehlerhaft: „Viele Eltern fühlen sich betrogen. Sie stehen nun ohne Kitaplatz und ohne Betreuungsgeld für ihre Kinder da.“ Die von der Bundesregierung versprochene freie Wahl zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld gebe es nicht, sagte sie der Zeitung.
Das Betreuungsgeld war am 1. August 2013 parallel zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige eingeführt worden. Eltern, die für die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes keinen öffentlich geförderten Platz in Anspruch nehmen, hilft der Staat mit 100 Euro, vom 1. August 2014 an mit 150 Euro pro Monat.

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