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Bilanzskandal Opposition droht mit Wirecard-Untersuchungsausschuss

Die Fraktionen kritisieren die Rolle der Bundesregierung in Sachen Wirecard scharf. FDP, Grüne und Linke erwägen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Wirecard rückt in greifbare Nähe. Quelle: dpa

Im Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard fordert die Opposition im Bundestag Aufklärung von der Bundesregierung und droht mit einem Untersuchungsausschuss. „Die Bundesregierung stand trotz schwerster Vorwürfe und laufenden Ermittlungen hinter Wirecard“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar. „Was als Bilanzskandal begann, ist im Herzen der Bundesregierung angekommen.“ Wenn die Regierung nicht „reinen Tisch“ mache, „dann stolpert sie einem Untersuchungsausschuss immer näher.“ Die FDP fordert eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wusste einem Bericht seines Finanzministeriums zufolge schon seit Februar 2019 von einem Verdacht der Finanzaufsicht Bafin. Das Kanzleramt setzte sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirecard ein.

Der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz sagte, Scholz gehe der Diskussion zu Wirecard aus dem Weg. Den Parlamentariern werde die Aufklärung unnötig schwer gemacht. „Wenn wir den Eindruck bekommen sollten, dass das Finanzministerium nicht lückenlos aufklärt, dann müssen wir uns Gedanken über andere parlamentarische Instrumente machen.“ Eine Ausschuss-Sondersitzung sei ein erster Schritt. „Auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses würde ich am Ende nicht ausschließen.“

Die Linksfraktion hält einen Untersuchungsausschuss inzwischen für „unausweichlich“. Fraktionsvize Fabio de Masi sagte, Kanzleramt und Finanzministerium müssten unter anderem erklären, ob Merkel persönlich in China für Wirecard lobbyiert habe und ob das Kanzleramt von Unregelmäßigkeiten wusste. „Damit wir alle nötigen Unterlagen einsehen und wichtige Zeugen vernehmen können, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich“, sagte de Masi.

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