Dresden Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag will nach dem Vorbild ihrer Hamburger Kollegen ein Online-Portal einrichten, auf dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können. Einzelheiten werde die Fraktion noch in dieser Woche auf einer Pressekonferenz vorstellen, kündigte ihr Sprecher Andreas Harlaß am Montag in Dresden an.
Über die Pläne hatte am selben Tag die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtet und auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) zu Wort kommen lassen: „Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt.“
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die AfD beweist mit ihrem Aufruf nach Gesinnungsschnüffelei an Schulen einmal mehr, dass sie außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“ Linksfraktionschef Rico Gebhardt hielt der AfD vor, Angst und Schrecken verbreiten zu wollen.
