Bildung Baden-Württemberg gegen Hochschulreform

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Gegen die Pläne der Bundesregierung, das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot in der Hochschulpolitik abzuschaffen, kommt Widerstand aus Baden-Württemberg.

Bibliothek in der Tübinger Uni Quelle: dpa

Es gibt Widerstand gegen die Hochschulreform der Koalition. Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer erteilt der notwendigen Verfassungsänderung in der WirtschaftsWoche eine Absage: „Es bedarf keiner Grundgesetzänderung.“

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Bauer hält den bestehenden rechtlichen Spielraum für eine engere Zusammenarbeit für ausreichend. Allerdings müsse die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement ausweiten: „Der Wegfall der ehemaligen Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau war aus meiner Sicht ein Fehler“, sagte sie der WirtschaftsWoche. Bei Hörsälen, Laboren und Bibliotheken bestünde „massiver Investitionsbedarf, der nur mit vereinten Kräften von Bund und Ländern befriedigt werden kann“.

Für die angestrebte Grundgesetzänderung benötigt die Bundesregierung im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Sollte das Kooperationsverbot fallen, könnte der Bund in Zukunft dauerhaft Hochschulen mitfinanzieren.

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