Berlin Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert vom Bund die in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro für Computer und schnelles Internet an Schulen. „Bildungsministerin Wanka hat in der vergangenen Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen angekündigt, die nicht gekommen sind“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. „Es gab eine ganz große Übereinstimmung unter allen Ländern inklusive dem Bundesbildungsministerium, dass es wichtig ist, dort in die Schulen zu investieren. Das Thema hat sich nicht verändert.“
Zuvor hatten schon mehrere andere Ministerpräsidenten einen neuen Versuch gestartet, den Bund bei der Bildung stärker in die Pflicht zu nehmen. Dabei gerät auch das Bund/Länder-Kooperationsverbot im Bildungsbereich ins Visier. Die SPD will es kippen. Bildung ist primär Ländersache, die Trennung der Kompetenzen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen hatten im September im Bundesrat gefordert, das Verbot abzuschaffen.
„Dass das Verbot fallen muss, davon bin ich überzeugt“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Das bedeutet auch nicht das Ende des Bildungsföderalismus, aber ist im Sinne einer Gesamtverantwortung des Staates für gute Bildung“, betonte der hessische Partei- und Landtagsfraktionschef. Es gehe der SPD um mehr inhaltliche Kooperationen zwischen Bund und Ländern.
Die Unionsseite widerspricht: Sie hat zwar nichts gegen mehr Geld vom Bund, will an der Kompetenzverteilung aber nicht rütteln. Bayerns Regierungschef, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, sagte der dpa: „Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder.“
Einen entsprechenden Beschluss wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten kommende Woche auf ihrer Klausur in Kloster Seeon fassen. „Eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes lehnen wir ab“, heißt es im Entwurf, der der „Bild am Sonntag“ und der dpa vorliegt.
„Eine Symbol- und Ersatzdebatte“
Auch nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier muss Bildung uneingeschränkt Ländersache bleiben. Gegen finanzielle Unterstützung des Bundes ohne inhaltliche Mitspracherechte hat er aber nichts, sagte er dpa. „Kooperieren ist sehr vernünftig. Was nicht vernünftig ist und was mit uns nicht gehen wird, ist eine Änderung des Grundgesetzes.“ Die aber wäre für eine Aufhebung des Kooperationsverbots nötig. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von „einer Symbol-und Ersatzdebatte“, weil es dafür keine Mehrheit im Bundesrat gebe.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hingegen warb für eine Aufweichung des Verbots. „Angesichts der nationalen Bedeutung von Bildung ist es richtig, dass es mehr Möglichkeiten für den Bund gibt, Deutschland als Bildungsstandort zu stärken“, sagte Scholz der dpa. Finanziell unterstützen könne der Bund die Länder etwa bei gebührenfreien Kitas, bei der Ganztagsbetreuung an den Schulen sowie bei Bau und Instandhaltung von Schulgebäuden. Allerdings müsse Bildung auch künftig „von Ländern und Kommunen organisiert und im Wesentlichen finanziert werden“, betonte der SPD-Politiker.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warb für einen „pragmatischen Mittelweg“. „Ich wünsche mir, dass die nächste Bundesregierung eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Bildung anstrebt“, sagte Ramelow der dpa. So bliebe die Länderhoheit in der Bildung erhalten, und der Bund käme über bisherige punktuelle Förderprogramme hinaus ins Boot. Eine solche Verabredung der 16 Länder mit dem Bund sollte auch die Bildungsfinanzierung neu regeln.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte, das Kooperationsverbot stehe der Chancengleichheit im Wege. „Es muss jetzt die kostenfreie Kita kommen und auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsschule. Dafür müssen entsprechende Gelder bereitgestellt werden, die der Bund ja durchaus auch hat“, verlangte Schwesig in einem dpa-Gespräch.
Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hatte der dpa zuvor bereits gesagt, es gebe einen Investitionsstau, überall fehlten Lehrer und Schulen. Durch eine Aufhebung des Verbotes könnte Förderwege organisiert werden, die eine Beteiligung des Bundes ermöglichten. Dies habe bis 2006 „wunderbar funktioniert ohne ein Kooperationsverbot“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte erklärt, zwar sei allen klar, dass vom Zukunftsthema Bildung der Erfolg der Gesellschaft abhänge. Am Ende kümmerten sich aber Länder und Kommunen um diese wichtige Aufgabe, „der Bund hält sich sehr zurück“.
