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Bildungspolitik Kultusminister streiten ums Kooperationsverbot

Exklusiv
Thüringens Minister für Bildung, Jugend und Sport und Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter.

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz Helmut Holter fordert eine mögliche neue große Koalition auf, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik weiter zu lockern. Der Einfluss des Bundes soll zunehmen.

„Es ist höchste Zeit, dass der Bund mehr Verantwortung in der Bildungspolitik übernimmt“, sagte der thüringische Kultusminister der WirtschaftsWoche. Ob Digitalisierung, Integration, Inklusion oder Lehrermangel – die Herausforderungen seien in allen Bundesländern groß.

Linken-Politiker Holter stößt mit seinem Vorstoß allerdings auf heftigen Widerstand in anderen Bundesländern. Susanne Eisenmann (CDU), seine Amtskollegin aus Baden-Württemberg und Vorgängerin an der KMK-Spitze, betont die Kultushoheit der Länder: „Die Verantwortung für Schule und Bildung liegt ohne Wenn und Aber bei den Ländern, und das soll auch so bleiben“, sagte Eisenmann der WirtschaftsWoche. „Die Vorschläge des Kollegen Holter lehne ich ab.“ Deutschland bräuchte weder Dirigismus aus Berlin noch Zentralismus in der Bildung.

Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungsvertrag darauf geeinigt, das Kooperationsverbot in finanzieller Hinsicht zu lockern. Berlin soll künftig die Infrastruktur von Schulen ohne große Hürden finanzieren dürfen. Die SPD will zudem über einen neuen „nationalen Bildungsrat“ deutschlandweite Standards festsetzen. Die Kultusminister Holter und Eisenmann schlagen vor, dass künftig über einen Bildungsstaatsvertrag geregelt wird, welche Aufgaben von Berlin übernommen und finanziert werden.

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