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Bildungspolitik Länder-Bildungsrat soll schnell auf die Beine gestellt werden

In Sachen Bildung kommt es immer wieder zu Streit zwischen Bund und Ländern. Ein neues Gremium soll das ändern – und trotzdem für Vergleichbarkeit bei der Bildung sorgen.

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Streitthemen sind insbesondere die Ferienplanung oder das Abitur. Quelle: dpa

Die Bundesländer wollen ihr geplantes Ersatzgremium für den gescheiterten Nationalen Bildungsrat zügig einrichten. Der Startschuss sei jetzt gegeben und man werde relativ schnell ein Ergebnis sehen, sagte der hessische Bildungsminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), am Freitag nach Abschluss der KMK-Beratungen in Berlin. Zudem streben die Länder nach Angaben von Lorz für das kommende Jahr den Abschluss eines Staatsvertrags oder einer Ländervereinbarung an, mit dem sie ihre Zusammenarbeit in Bildungsfragen auf eine neue Grundlage stellen wollen.

Wegen des sogenannten Bildungsföderalismus – für Bildung ist jedes Bundesland selbst zuständig - kommt es immer wieder zum Streit zwischen den Ländern untereinander und dem Bund. Dauerbrenner sind dabei Themen wie die Ferienplanung oder das Abitur.

Die Kultusminister hatten sich am Donnerstag bei ihrer Konferenz darauf verständigt, einen eigenen Bildungsrat – der genaue Name des Gremiums steht noch nicht fest – einzurichten, der die Länder in Fragen der besseren Zusammenarbeit und Vergleichbarkeit bei der Bildung beraten soll. Ursprünglich sollte genau zu diesem Zweck ein Nationaler Bildungsrat unter Beteiligung des Bundes aufgebaut werden. Bayern und Baden-Württemberg hatten nach monatelangen Beratungen Ende November aber angekündigt, aus diesem Vorhaben auszusteigen, weil sie zu viel Einfluss aus Berlin auf ihre Bildungspolitik befürchten.

Das Gremium, das nun eingerichtet werden soll, sollte nach Auffassung von Lorz hauptsächlich mit Wissenschaftlern besetzt sein und den Ländern Handlungsempfehlungen geben.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßte das Vorhaben. „Ich halte es für sehr gut, dass die Kultusminister diesen Handlungsbedarf sehen und doch ein Beratungsgremium einsetzen wollen“, sagte sie am Freitag in Berlin. Es bleibe abzuwarten, wie der Beirat ausgestaltet und wie die Bundesebene dann miteinbezogen werde. Sie werde weiter die Hand reichen, um die Verzahnung der Bildungsinstitutionen in Deutschland hinzubekommen.

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