Billigjobs Merkel prangert Werkverträge an

Bundeskanzlerin Merkel will gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen. Bei der Leiharbeit sei die Regierung vorangekommen, nun müsse man weitere Schlupflöcher schließen, die zu Missbrauch führen.

Alles nur Wahlkampfgetöse? Kanzlerin Merkel will gegen den Missbrauch mit Werkverträgen vorgehen. Quelle: AP

In einem Interview mit dem Magazin Focus hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Werkverträge geäußert. Sie wolle gegen den Missbrauch, der mit dieser Art des Arbeitsvertrags betrieben werden kann beziehungsweise wird, vorgehen. Bei der Leiharbeit sei die Regierung vorangekommen, sagte die CDU-Vorsitzende. "Nun müssen wir aufpassen, dass vernünftige tarifliche Abmachungen nicht umgangen werden."

Sie räumt ein, dass es bei dem "im Grunde sinnvollen Instrument der Werkverträge Auswüchse" gebe. "Wo sie zum Schlupfloch werden, um den Beschäftigten vernünftige Bedingungen zu verweigern, werden wir das nicht hinnehmen." Noch vor gut einer Woche kritisierte die Kanzlerin ihre Kritik an Werkverträgen deutlich schärfer. Speziell den Abschluss von Werkverträgen mit osteuropäischen Arbeitern zum Drücken der Löhne bezeichnete sie als "schamlos".

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Wie stark nutzen Sie in Ihrem Betrieb heute die zentralen Elemente der Hartz-Reform beim Einsatz von Minijobbern? (587 Befragte)
Wie stark nutzen Sie in Ihrem Betrieb heute die zentralen Elemente der Hartz-Reform bei Zeitarbeit?(608 Befragte)

"Kaum hatten wir bei der Leiharbeit einen Mindestlohn festgelegt, haben wieder Leute versucht, die nächste Lücke zu finden und das Ganze über Werkverträge auf eine unlautere Art zu regeln", sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Cloppenburg. "Soziale Marktwirtschaft und Ausbeutung von Menschen, egal woher sie kommen, vertragen sich nicht." Deshalb müsse eine Lösung gefunden werden.

Seit Monaten tobt in der Region ein Streit über die Werkverträge, mit denen Tausende osteuropäische Arbeiter in der Fleischindustrie beschäftigt sind. Sowohl die rot-grüne Landesregierung als auch das Bundesarbeitsministerium wollen dagegen vorgehen. Die Regierung in Hannover hat auch die EU-Kommission eingeschaltet.

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Der Missbrauch von Werkverträgen, mit denen Firmen zu Billiglöhnen Beschäftige aus anderen europäischen Staaten beschäftigen, wird aber auch in anderen Branchen untersucht. So wurden Anfang August nach Angaben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Daimler wegen möglicher Verwicklung in Schein-Werkverträge bei Dienstleistungsfirmen eingeleitet. Nach Ansicht von Politikern fast aller Parteien wird mit Werkverträgen oft ein tariflich festgelegtes oder ein durch Mindestlohn bestimmtes Niveau unterlaufen.

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