Bis Ende März Bundestag verlängert Preisstopp für Medikamente

In der letzten Sitzung dieses Jahres hat der Bundestag das Eilgesetz zur Preisstoppverlängerung für patentgeschützte Medikamente verabschiedet. So sollen drohende Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro verhindert werden.

Bundestag beschließt Schnellgesetz gegen steigende Arzneikosten Quelle: dpa

Die Pharmaunternehmen dürfen ihre Preise weiter nicht erhöhen. Alle Bundestagsparteien verabschiedeten am Donnerstag bei nur zwei Enthaltungen im Eilverfahren ein Gesetz, mit dem das seit drei Jahren geltende Preismoratorium für die von den gesetzlichen Krankenkassen zu finanzierenden Medikamente fortgeführt werden soll. Die schwarz-gelbe Regierung hatte es 2011 eingeführt, um die Kassenfinanzen zu sanieren.

Die Regelung sollte ursprünglich Ende 2013 auslaufen. Dies wollten Union, SPD, Linke und Grüne gemeinsam verhindern. Eine Preisfreigabe hätte nach Einschätzung der Krankenkassen jährlich zu Mehrkosten von etwa 500 Millionen Euro geführt.

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Das Moratorium wird nun bis Ende März verlängert. Im neuen Jahr ist ein weiteres Gesetzgebungsverfahren zum Arzneimittelsektor geplant. Dem Entwurf zufolge sollen die Arzneipreise dann bis Ende 2017 eingefroren werden. Zudem soll der Zwangsrabatt, den die Unternehmen den Krankenkassen auf Medikamente gewähren müssen, künftig sieben Prozent betragen. Dieser war vor drei Jahren auf 16 Prozent erhöht worden. Zum Jahreswechsel sinkt der Rabatt zunächst auf sechs Prozent, soll dann aber später um einen Prozentpunkt angehoben werden. Aus Zeitgründen war es nicht möglich, den siebenprozentigen Rabatt ebenfalls zum Jahreswechsel einzuführen.

Dem Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen. Dies gilt als sicher. Die Entscheidung der Länderkammer wird gegen Mittag erwartet.

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