Berlin Die SPD hat die Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, zu den in einer Studie der Uni Jena erhobenen Rechtsextremis-Vorwürfen gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke Stellung zu beziehen. „Die Spitze der AfD muss sich sofort von Höcke und seinen Thesen distanzieren, andernfalls muss man davon ausgehen das sie in der AfD mehrheitsfähig sind“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt.
Zugleich bekräftigte der Bundestagsabgeordnete die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Das Ergebnis der Studie bestätige ihn in der Ansicht, „dass die AfD nicht nur ein Sammelbecken für krude Verschwörungstheoretiker ist, sondern auch üblen rechtsextremen Hetzern eine Plattform bietet“, sagte Lischka dem Handelsblatt. „Insofern erwarte ich vor diesem Hintergrund auch, dass Teile dieser Partei vom Verfassungsschutz observiert werden.“
Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz längst für geboten. „AfD und Pegida tragen mit ihrer Hasspropaganda die politische Mitverantwortung für Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Deutschland“, sagte Stegner dem Handelsblatt.
Mit Blick auf Höcke erklärte er, dass dieser rechtsextremistisches Gedankengut vertrete sei keine Neuigkeit. Genauso wenig überrascht es ihn, dass die AfD dies dulde. „Eine Partei, deren führende Vertreterinnen und Vertreter Homosexuelle registrieren, die Todesstrafe für demokratische Politiker einführen und an den Grenzen auf Flüchtlingsfamilien schießen lassen wollen, ist eine Bande von Demokratiefeinden, die mit aller Härte politisch bekämpft werden muss, um sie aus Parlamenten fern zu halten“, sagte der SPD-Politiker.
Grüne rücken Höcke in Nähe von Hitler-Vorbild
Die Studie des „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena analysiert in einem Kapitel die AfD in Thüringen. Die Wissenschaftler nehmen dabei unter anderem Bezug zu einer Rede des Landesvorsitzenden Höcke im November 2015, in der er biologistische Rassetheorien vertrat. „Diese völkisch-rassistische Diskriminierung aufgrund der Abstammung ist identisch zur allenfalls verbal radikaleren Programmatik der NPD (…)“, schreiben die Experten.
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte dazu dem Handelsblatt: „Houston Stewart Chamberlain hätte Gefallen an Höckes Thesen gefunden.“ Chamberlain gilt als Vordenker des rassistischen Antisemitismus und wurde dafür von Adolf Hitler bewundert. Chamberlain findet auch Erwähnung in Hitlers Propaganda-Machwerk "Mein Kampf".
„Dass sich die AfD für Rechtsextreme öffnet und immer offener rassistische Hetze aus ihren Reihen verbreitet wird“, so Beck weiter, „zeigt nicht nur Höcke, sondern auch die AfD-Offenheit für Pedigisten und die Offenheit für Schießbefehle von Petry und von Storch.“ Auf ihrem Weg nach immer weiter rechts, würden auch Gemeinsamkeiten mit NPD und anderen Rechtsextremen sichtbarer. „Deshalb sollten wir aber nicht ins wenig erfolgversprechende Fahrwasser von Parteiverbotsforderungen kommen“, warnte der Grünen-Politiker.
Beck ist vielmehr überzeugt, dass es für „rassistisch-rechtspopulistische Angstmache“ einen Nährboden in der Gesellschaft gebe. „Dem rassistischen Menschenbild muss man mit Argumenten, Differenzierungen und Absage an Pauschalisierungen den Kampf ansagen, um Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen“, sagte er. Für diese Herausforderung gebe es keine einfachen Antworten. Das sei „richtig harte Arbeit“. „Demokraten dürfen den Demokratie- und Menschenfeinden nicht auch nur einen Millimeter entgegenkommen“, so Beck.
