Warum wollen die Umweltminister überhaupt eine blaue Plakette?
Die bisherigen Umweltzonen haben vor allem zum Ziel, die Feinstaubbelastung in Städten und Ballungsräumen zu verringern. Das haben sie auch erreicht. Mit einer grüne Plakette dürfen Autofahrer in jeder der 53 deutschen Umweltzonen fahren.
Ein Problem an sechs von zehn Messstellen bleiben aber zu hohe Werte von Stickoxid (NOx). Das sind verschiedene Gase, die unter anderem Atemprobleme verursachen können. Die neue Plakette sollen nur Autos bekommen, die wenig Stickoxid ausstoßen.
Welche Autos würden die blaue Plakette bekommen und welche nicht?
Fast alle Benziner und Elektro-Autos haben mit dem NOx-Ausstoß kein Problem. Diesel sollen die blaue Plakette wohl dann bekommen, wenn sie die Abgasnorm 6 erfüllen – aber nur, wenn der von der EU festgelegte Grenzwert auch wirklich auf der Straße eingehalten wird, nicht nur auf dem Papier.
Wer das wie testen soll und wer die blaue Plakette verteilt, ist noch offen. Wie es mit der Nachrüstung zum Beispiel von neueren Euro-5-Autos aussieht, ist auch noch unklar.
Und wer die Plakette nicht hat, darf nicht in die Innenstädte fahren?
Genau das befürchten Kritiker. Umweltministerin Barbara Hendricks widerspricht: Es werde nicht so sein, „dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden“, sagte sie der „NRZ“. Für die Kommunen soll es keinen Zwang geben, Zonen für blaue Plaketten einzurichten.
Zudem sollen diese Zonen kleiner als die bisherigen Umweltzonen für grüne Plaketten werden. Wie groß sie sein müssten, um das NOx-Problem nicht nur zu verlagern, das müssen Experten noch ermitteln. Trotzdem gilt: Von der Familienkutsche über das Müllauto bis zum Lieferwagen könnten Diesel-Fahrzeuge, die zu viel Stickoxid ausstoßen, aus bestimmten Bereichen verbannt werden.
Sind sich die Politiker denn schon einig?
Überhaupt nicht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat der „Bild am Sonntag“ gesagt, der Plan sei „unausgegoren und mobilitätsfeindlich“. Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Zeitung, der Vorschlag gehe „an der Realität vorbei“, Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein nennt die Idee „unsozial“. Der ADAC und die Autoindustrie kritisieren die Idee auch.
Ein Argument der Gegner der neuen Plakette: Diesel stoßen weniger CO2 aus als Benziner.
Und was heißt das: Kommt die blaue Plakette nun oder nicht?
Sie kommt nur, wenn sich die Bundesregierung einigt. Es könnte daher sein, dass sie in abgeschwächter Form kommt und weniger streng, als es die Umweltminister von Bund und Ländern jetzt wollen. Es geht um eine Verordnung, der die Bundesregierung und der Bundesrat zustimmen müssen, aber nicht der Bundestag.
Wieso machen die Umweltmister ihren Vorschlag gerade jetzt?
Der Diesel-Skandal bei VW hat die Aufmerksamkeit für Stickoxide erhöht – es stellte sich heraus, dass Millionen Autos viel mehr Stickoxide ausstoßen als offiziell angegeben.
Die Politik muss aber auch handeln, weil die EU Druck macht. Gegen Deutschland läuft seit letztem Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren, weil an vielen Stellen die in Brüssel festgelegten Strickstoffdioxid-Grenzwerte nicht eingehalten werden.
