Nach den Krawallen zur Eröffnung des EZB-Hochhauses in Frankfurt hat die Debatte um die Verantwortung für die massive Gewalt begonnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm die Veranstalter des Blockupy-Protests in die Pflicht. „Wir wussten von der Tatsache, dass dort Gewalt angewendet werden soll. Das war in der Szene lange bekannt“, sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
„Deswegen können die Veranstalter jetzt auch heute nicht so unschuldig tun“, sagte de Maizière. Lediglich mit dem Ausmaß der Gewalt habe er nicht gerechnet. Bei den Ausschreitungen am Mittwoch waren mehr als 220 Polizisten und Demonstranten verletzt worden.
Blockupy-Sprecher Frederic Wester wies dies zurück. „So eine Eskalation war nicht unser Ziel“, sagte Wester im ZDF. „Das sind nicht die Bilder, die wir wollten und für die wir stehen als Bündnis.“ Das „berechtigte Anliegen“ der Demonstranten werde seit Jahren nicht gehört. „Die Wut vieler Menschen aus ganz Europa ist ziemlich groß auf die Politik der Bundesregierung und der EZB.“
Wissenswertes zu Blockupy
Blockupy ist ein linkes, banken- und kapitalismuskritisches Bündnis aus mehr als 90 Organisationen. Darunter sind beispielsweise Attac, einige Gewerkschaften, die Partei Die Linke, Antifa-Gruppen, die Interventionistische Linke, Jugend- und Studierendenverbände, antirassistische und feministische Gruppen, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, das Netzwerk Friedenskooperative sowie das linksradikale und kommunistische Bündnis „...umsGanze“.
Blockupy sieht sich zunehmend als ein europaweites Netzwerk vielfältiger Bewegungen. Ziel ist es nach eigenen Angaben, gemeinsam „Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen“. Das Bündnis richtet sich gegen eine Haushaltspolitik, die vor allem einen ausgeglichenen Staatshaushalt anstrebt (Austeritätspolitik) sowie gegen die Krisenpolitik der „Institutionen“ (früher Troika) aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB).
Die Europäische Zentralbank sei dafür verantwortlich, dass die Sparauflagen durchgesetzt und eingehalten werden, sagte Wester, „und damit auch für die soziale Katastrophe - nicht nur in Griechenland“.
Die Nacht in Frankfurt verlief nach den gewaltsamen Ausschreitungen weitgehend ruhig. Die Polizei meldete am Morgen ein brennendes Auto, Feuer in Mülltonnen und eine Festnahme. Damit seien insgesamt 26 Menschen im Verlauf der Proteste festgenommen worden.
Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte die Organisatoren. Blockupy habe sich selbst und dem Ansehen Frankfurts geschadet, sagte sie am Donnerstag im rbb-Inforadio. Das kapitalismuskritische Bündnis müsse sein Vorgehen aufarbeiten. Fast 20.000 Menschen hätten friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. „Dieses Anliegen hätte vorne stehen müssen und nicht die Krawalle“, sagte Peter. Beim G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten im Sommer in Bayern dürfe das Gleiche nicht noch mal passieren.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlug vorrübergehende Grenzkontrollen zum G7-Gipfel vor. Das sei eine Möglichkeit, gewaltbereite Demonstranten an der Einreise nach Deutschland zu hindern, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt dem Rundfunksender SWR-Info. Ähnlich äußerte er sich im Sender Bayern 2.
Grenzkontrollen sind mit dem Schengener Abkommen im Prinzip abgeschafft. Vorübergehende Kontrollen sind aber möglich. Die G7-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau in Oberbayern.
