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Bloß Ablenkung Warum TTIP jetzt kaputt gemacht wird

Die Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA ist für die Wahlkämpfer in Berlin und Paris ein nützliches Scheingefecht. In Wahrheit sind sich jetzt schon alle einig, dass TTIP vor den US-Wahlen nichts mehr wird. Bei dem aktuellen Streit geht es vielmehr darum, die Öffentlichkeit von Ceta abzulenken. Denn auch über dieses Abkommen gibt es inzwischen große Unstimmigkeiten.

Sei Monaten gehen TTIP-Gegner in ganz Europa auf die Straße. Quelle: dpa

Natürlich musste Bundeskanzlerin Angela Merkel sofort dementieren. Was hätte sie auch anders tun sollen, nachdem ihr Vize Sigmar Gabriel am Sonntagabend mal eben so mir nichts, dir nichts das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beerdigte. Das sei „de facto gescheitert“, hatte Gabriel in der Bundespressekonferenz wissen lassen. Worauf Merkel am Montag durch ihren Regierungssprecher verkünden lies: „Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende. Es ist schon oft in Gesprächen durchaus in der letzten Runde erst das Entscheidende passiert." Doch da war der Geist schon aus der Flasche.

Am Dienstag sagte Frankreichs Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl, es gebe für TTIP „keine politische Unterstützung Frankreichs mehr.“  Selbst aus dem konservativen Lager kommt laute Kritik. Die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding fordert als Europa-Abgeordnete die luxemburgische Regierung auf, die Verhandlungen zu stoppen. Das Thema spaltet – quer durch die politischen Lager.

Der Kreis der Merkel-Unterstützer in Sachen Freihandel wird kleiner. Auch wenn man in Brüssel offiziell um Schadensbegrenzung bemüht ist: „Die EU verhandelt weiter intensiv über TTIP. Wie erwartet sind diese Verhandlungen schwierig. Das wussten wir von Anfang an. Aber wir haben gute Fortschritte gemacht”, sagt EU-Handelskommissarin Cecila Malmström der WirtschaftsWoche. „Ich teile nicht die Einschätzung, dass die Verhandlungen gescheitert sind.”

Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

Hinter den Kulissen jedoch sind sich alle einig, dass es mit TTIP vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama wohl nichts mehr wird. Die letzte Verhandlungsrunde war im Juli. Seither hat es keine entscheidenden Fortschritte gegeben. Im Gegenteil: die Differenzen zwischen Europa und Amerika sind enorm. „Die Obama Administration signalisiert auf allen Ebenen: wir wollen dieses Abkommen und wir können es schaffen. Sie bewegen sich aber kaum.

Bei den USA klafft eine große Lücke zwischen Rhetorik und Verhandlungsergebnis“, heißt es in der EU-Kommission. Vor allem in den Bereichen Marktzugang, regulatorische Kooperation und öffentliche Beschaffung hapere es gewaltig. „Wir sind in der Lage uns zu bewegen, aber die Amerikaner müssen auch etwas tun.“

Die Hoffnung darauf scheint nicht sehr groß. Inzwischen gibt es in Brüssel gar einen Plan B: „Unser Ziel ist es, dass Erreichte am Ende von Obamas Amtszeit zu konsolidieren, um es mit der nächsten Administration weiter zu verhandeln“, sagte eine hochrangige Beamtin der Kommission der WirtschaftsWoche.

Das allerdings dürfte dann erst in einigen Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten der Fall sein. Schließlich haben beide Bewerber um das US-Präsidentenamt erklärt, mit der bisherigen US-Freihandelspolitik zu brechen. Sowohl der Republikaner Donald Trump als auch die Demokratin Hillary Clinton sehen TTIP skeptisch, wollen die Verhandlungen gar ganz stoppen. 

Warum kommt die Debatte also ausgerechnet jetzt?

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