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BND-Affäre CDU sieht Vertraulichkeit in Gefahr

Sigmar Gabriel schaltet auf stur: Die Bundesregierung soll dem Bundestag die Suchbegriffe der NSA vorlegen. Derweil rückt die CDU einen anderen Aspekt in den Fokus: Durfte Gabriel Merkels Äußerungen weitersagen?

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beharrt auf seinem Standpunkt in der Affäre um BND und NSA. Die CDU wirft eine neue Frage auf. Quelle: dpa

Berlin SPD-Chef Sigmar Gabriel besteht darauf, dass die Bundesregierung dem Bundestag Einsicht in die Liste von Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA gewährt.

"Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoß beim BND gegeben hat. Die Öffentlichkeit muss das auch wissen", sagte Gabriel am Dienstagabend im ZDF-"Heute-Journal".

Die Opposition wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) vor, der NSA auch unrechtmäßig bei der Ausspähung von Zielen in Europa geholfen zu haben. Er gehe davon aus, dass die Abgeordneten der betreffenden Bundestags-Gremien nach den nötigen Konsultationen mit den USA im Kanzleramt Einsicht in die Listen der Suchbegriffe bekämen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gesagt, die Regierung werde eine Entscheidung über die Offenlegung der Selektoren erst nach den Gesprächen mit der US-Regierung treffen.

Zugleich betonte der Wirtschaftsminister, er glaube der Aussage der Kanzlerin, dass es keine weiteren Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe. "Frau Merkel hat mich garantiert nicht angelogen. Das ist ihr Kenntnisstand", betonte der SPD-Politiker.

Man müsse nun alles aufklären und dann bewerten. "Möglicherweise führt das Ganze dazu, dass wir den BND anders und besser ausstatten müssen, damit er nicht dauernd darauf angewiesen ist, beim großen Bruder nachzufragen", sagte Gabriel.

CDU-Wirtschaftspolitiker kritisiert Gabriel

Unterdessen gibt es von Seiten der CDU deutliche Kritik an Gabriels Vorgehen. Schließlich hatte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler aus vertraulichen Gesprächen mit Kanzlerin Merkel (CDU) über eine mögliche Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage der NSA berichtet. Deshalb sieht der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer die Vertraulichkeit innerhalb der Bundesregierung nicht mehr gewährleistet.

Auf die Frage, wie er das Verhalten Gabriels bewerte, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Ich kommentiere es nicht, wenn man sich innerhalb der Bundesregierung nicht mehr vertrauensvoll äußern kann, sondern vertrauliche Gespräche in der Öffentlichkeit landen.“ Sicherlich sei es aber „nicht angebracht, den BND immer wieder als Ausspähmonster an den Pranger zu stellen und seine Arbeit zu skandalisieren“.

Pfeiffer betonte, der BND sei auf eine enge internationale Zusammenarbeit angewiesen, um seine Aufgaben erfüllen und die Bevölkerung bestmöglich schützen zu können. Ohne die Unterstützung der Amerikaner hätten beispielsweise zahlreiche Anschläge, die in den letzten Jahren gegen Deutschland geplant waren, nicht verhindert werden können.

„Und auch bei der Abwehr von Cyberangriffen wären wir sicherlich noch nicht so weit, wenn uns die Amerikaner nicht geholfen hätten“, sagte Pfeiffer. „Eine Kooperation ist demnach erforderlich - in unserem eigenen Interesse.“

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