BND-Affäre De Maiziere fährt Selbstverteidigungskurs

Im Terrorgefahr geht es auf der Sicherheitskonferenz in Berlin laut Programm. Tatsächlich dreht sich für Innenminister de Maizière alles um die BND-Spionageaffäre. Er verteidigt sein Vorgehen und kündigt eine Aussage an.

Thomas de Maizière warnt davor, die Arbeit der Geheimdienste und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu gefährden. Quelle: dpa

BerlinDer Zufall will es, dass an diesem Montag gleich mehrere Hauptdarsteller der BND-Spionageaffäre zusammensitzen. Im Berliner DBB-Forum tagt eine Sicherheitskonferenz. Mit dabei: Innenminister Thomas de Maizière und BND-Chef Gerhard Schindler. Auf der Konferenz wies Innenminister de Maizière in der Affäre ein eigenes Fehlverhalten erneut zurück. Für Mittwoch kündigte er eine Aussage vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium an. Es sei gut, dass ihm dort die Möglichkeit gegeben werden, die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen, sagte de Maizière am Montag.

Es treffe nicht zu, dass er bereits vor sieben Jahren als Chef des Bundeskanzleramts Informationen zu angeblichen illegalen Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gegen europäische Firmen und Regierungen gehabt habe, sagte der CDU-Politiker. „Es ging 2008 nicht um einem Bericht an mich zu konkreten belastbaren Erkenntnissen über Missbräuche der NSA, sondern darum, eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit der NSA gerade nicht zu vertiefen, um Missbräuchen vorzubeugen.“

Alle müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit ein Interesse daran haben, die Arbeit der Geheimdienste und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern nicht zu gefährden, sagte der Minister. Wie wichtig die Arbeit der Sicherheitsbehörden sei, habe die Festnahme zweier mutmaßlicher islamistischer Attentäter in Hessen in der vergangenen Woche gezeigt. Hier sei möglicherweise „ein verheerender Anschlag“ verhindert worden.

In der Großen Koalition hat die Spionageaffäre bereits einen heftigen Streit ausgelöst. Via Twitter liefern sich das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn (@jansspahn)und SPD-Bundesvize Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) einen Schlagabtausch über die Bewertung der Affäre und die Konsequenzen daraus.

Die Opposition übt scharfe Kritik an der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen durch die US-Dienste weiterhin duldet, ja schlimmer noch: via BND unterstützt, bricht ihren Amtseid, denn sie benimmt sich wie die unterwürfige Verwalterin einer US-Kolonie und nicht wie die gewählte Regierung eines souveränen Staates“, sagte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, dem Handelsblatt.  

Dagegen nahm Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Bundesinnenminister gegen öffentliche Kritik in der BND-NSA-Affäre in Schutz genommen. Die Berichterstattung über den Minister sei „zutiefst unanständig“, sagte Maaßen am Rande der Sicherheitskonferenz in Berlin.

Maaßen dankte de Maizière für die „klare und unmissverständliche Unterstützung“ für den ihm unterstellten Verfassungsschutz. Durch fortgesetzte Unterstellungen, die Geheimdienste würden versuchen, ihre Befugnisse unberechtigt ausbauen, werde den Sicherheitsbehörden das Vertrauen entzogen. Dies schade letztlich der Gesellschaft, da die Geheimdienste ihre Aufgaben nicht wie nötig erfüllen könnten.


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