BND-Affäre Koalition nähert sich im NSA-Streit an

Die SPD erwartet im Streit um die Herausgabe der NSA-Spählisten eine Einigung in den nächsten Tagen. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte eine "abgewogene Entscheidung" an.

Das Logo der NSA Quelle: dpa

Im Streit über den Umgang mit Spählisten des US-Geheimdienstes hat sich die Koalition offenbar angenähert. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag, sie erwarte in den nächsten Tagen eine Lösung. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte eine "abgewogene Entscheidung" an, sobald die Gespräche mit der US-Regierung abgeschlossen seien. Als eine Variante gilt, Vertretern der Kontrollgremien des Bundestags in einem geschütztem Raum Zugang zu den Akten zu ermöglichen.

"Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung über ein geeignetes Verfahren in den nächsten Tagen geben kann", sagte Fahimi. Ihrer Partei gehe es darum, ausgewählten Vertretern des NSA-Untersuchungsausschusses einen Einblick zu gewähren. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl sagte, die SPD scheine "auf den Weg der Vernunft und zu einem vertrauensvollen Umgang in der Koalition zurückzukehren".

Der neue Skandal um BND und NSA

Zuvor hatten Unions-Politiker noch scharfe Kritik an den Attacken der SPD-Spitze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der BND-Affäre geübt. Das Verhalten Gabriels sei in Form und Stil in einer Koalition inakzeptabel, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. "Das entspricht nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat." Unions-Fraktionschef Volker Kauder nannte die "schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale" eine Belastung für das schwarz-rote Bündnis.

Bei dem Streit geht es um Suchbegriffe, die der US-Geheimdienst NSA auch zur Spionage gegen europäische Regierungen und Unternehmen genutzt haben soll. Der BND steht im Verdacht, dem Partnerdienst dabei geholfen zu haben. Gabriel hatte gefordert, die Vorwürfe der Wirtschaftsspionage so schnell wie möglich auszuräumen, da sie das Zeug zu einer "Staatsaffäre" hätten.

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Deutschland verhandelt derzeit mit den USA darüber, ob und in welchem Rahmen Bundestagsabgeordnete Einblick in die Listen nehmen dürfen. Die letzte Entscheidung liegt jedoch bei der Bundesregierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält es einem Sprecher zufolge durchaus für möglich, die von den Geheimdiensten verlangte Vertraulichkeit mit dem Aufklärungsinteresse von Bundestag und Öffentlichkeit in Einklang zu bringen.

Gabriel hatte Merkel am Wochenende aufgefordert, gegenüber der US-Regierung "Rückgrat zu zeigen" und die Spählisten der NSA notfalls auch gegen deren Willen freizugeben. Fahimi hielt Merkel Unterwürfigkeit gegenüber Washington vor.

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