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BND-Affäre Steinmeier verschärft Ton gegenüber USA

Der Ton zwischen Deutschland und der USA wird härter, die politischen Reaktionen sind aber noch immer von Vorsicht geprägt - aber der Druck auf die USA nach Auskünften wächst.

Bundeskanzlerin Merkel ist derzeit auf Auslandsreise in China. Quelle: REUTERS

In der Affäre um den Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) verschärft die Bundesregierung den Ton gegenüber den Vereinigten Staaten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag bei einem Besuch in der Mongolei: „Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.“ Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab. Zugleich forderte er die USA auf, sich „mit ihren Möglichkeiten“ an der Aufklärung zu beteiligen.

Zu Forderungen der Opposition nach Ausweisung von amerikanischen Diplomaten aus der US-Botschaft in Berlin sagte Steinmeier in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt es dabei, dass wir die Reihenfolge aufrechterhalten: Erst Klärung und dann entscheiden, was zu tun ist.“ Bislang hatte die Bundesregierung nur den US-Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten.

Angela Merkel, die sich derzeit auf China-Reise befindet, zeigte sich - nach tagelangem Schweigen - nun auf einer Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang in Peking beunruhigt über den Spionagevorwurf gegen einen BND-Mitarbeiter und sieht bei einer Bestätigung des Falles einen Vertrauensbruch des US-Geheimdienstes. Der Generalbundesanwalt prüfe den Fall. Sollte sich eine Kooperation mit dem US-Geheimdienst bewahrheiten, „handelt sich das um einen sehr ernsthaften Vorgang“, sagte Merkel. Zu chinesischen Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen sagte sie, die Bundesregierung lehne Wirtschaftsspionage ab - „egal von wem das kommt“. Deutschland werde sich und seine Wirtschaft schützen. Es gebe auf der Welt Spionage. „Aber Deutschland glaubt nicht, dass man damit erfolgreich sein kann“, sagte Merkel.

Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gestanden, über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und 25 000 Euro dafür kassiert zu haben.

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