BND-Chef vor NSA-Ausschuss "Die NSA ist unser Partner, nicht unser Gegner"

BND-Präsident Schindler hat Versäumnisse bei der Kooperation mit der NSA eingeräumt, verteidigt die Zusammenarbeit aber gleichzeitig. Unterdessen fordert der NSA-Ausschuss-Vorsitzende Konsequenzen aus der Spähaffäre.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler Quelle: dpa

BND-Chef Gerhard Schindler hat Fehler seines Geheimdienstes in der Zusammenarbeit mit den USA eingeräumt. Bereits ab Beginn der Kooperation am Horchposten in Bad Aibling im Jahr 2005 habe der Bundesnachrichtendienst die von den USA vorgelegten Listen mit den auszuspähenden Telefonnummern und Emailadressen unzureichend geprüft, sagte Schindler am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Die Listen seien nur auf ihren Deutschland-Bezug untersucht worden. Erst im August 2013 habe ein Unterabteilungsleiter die Liste systematisch auf EU-Bezüge prüfen lassen. Darüber sei er selbst jedoch nicht unterrichtet worden. Im März 2015 habe man ihn über eine Ablehnungsliste mit suspekten Suchbegriffe informiert, die auch die 2013 herausgefilterten Selektoren enthalten habe.

Die absurdesten Spionage-Ziele

Illegal sei eine Ausspähung von Emails und Telefondaten mit EU-Bezug allerdings nicht, erklärte der Geheimdienst-Chef, der seit Januar 2012 im Amt ist. Der BND arbeite ausschließlich für Deutschland und deutsche Interessen. "Die Aufklärung europäischer Ziele, wenn sie denn erfolgt wäre, wäre daher kein Gesetzesverstoß." Die Affäre gefährde inzwischen die Arbeit des Dienstes. "In Europa finden bereits erste Besprechungen ohne den BND statt." Erste ausländische Partnerdienste überprüften auch die Zusammenarbeit mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst, was ihm große Sorge bereite.

"Ohne internationale Zusammenarbeit könnten wir unseren Auftrag nicht erfüllen", sagte Schindler. Speziell die NSA habe den BND viele Jahre lang großzügig unterstützt. "Wir und damit die Sicherheit Deutschlands profitieren am meisten von der Zusammenarbeit mit der NSA - nicht umgekehrt." Der BND sei von der Hilfe des US-Dienstes abhängig. "Die NSA ist unser Partner, nicht unser Gegner. Die NSA gefährdet nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern hilft uns, die Sicherheit Deutschland zu schützen."

Spähaffäre muss Konsequenzen haben

Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sagte, dass die Geheimdienst-Spähaffäre organisatorische Konsequenzen beim BND haben müsse. „Die Praxis kann so nicht weitergehen, dass auch die Sachbearbeiter selber anscheinend gar nicht wussten, nach welchen Kriterien sie suchen müssen, was rausgenommen wird“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

„Man hat, sagen wir mal, sich so durchgewurschtelt“, bilanzierte Sensburg. „Aber man hat das gesamte System nicht hinterfragt.“ Man müsse auch gucken, ob in der Zusammenarbeit mit den Amerikanern nicht eine andere Praxis herrschen müsse. „Das ist ja das Aberwitzige: Dass immer wieder gegen die gemeinsame Vereinbarung anscheinend verstoßen wurde.

Dem BND wird vorgeworfen, im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA über die Nutzung des bayerischen Horchpostens Bad Aibling aus dem Jahr 2002: Die NSA überließ danach dem BND die Station, die früher Teil des weltweiten Lauschnetzes Echelon war und mit der bis heute die Satellitenkommunikation in Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan abgehört wird. Teil der Vereinbarung war aber auch, dass die USA über den BND weiter Suchanfragen zur Überwachung bestimmter Email-Adressen oder Satellitentelefone für Bad Aibling stellen können. Deutsche Bürger dürfen von der Überwachung nicht erfasst werden.

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