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BND Empörung über deutsche Spähangriffe

Die Aufregung war groß, als bekannt wurde, dass die USA das Handy der Kanzlerin abgehört hatten. Jetzt wird klar, dass wohl auch der BND Verbündete belauscht. Und als Beifang waren mindestens zwei US-Außenminister dabei.

Das Logo des Bundesnachrichtendienstes (BDN). Quelle: dpa

Nach Berichten über mitgeschnittene Telefonate von US-Ministern tritt der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Eindruck entgegen, er spähe gezielt die USA aus. "Grundsätzlich führen wir gegen befreundete Staaten keine Abhörmaßnahmen durch, die USA waren und sind kein Aufklärungsziel", sagte eine BND-Sprecherin am Wochenende zu Reuters. "Etwaige zufällige Aufnahmen werden sofort gelöscht." Zu einem Magazinbericht, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst seit Jahren den Nato-Partner Türkei ausspioniert, lehnte sie eine Stellungnahme ab. Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, die Vorwürfe gegen den BND unverzüglich aufzuklären.

Nach Berichten mehrerer Medien soll der BND Gespräche von US-Außenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet haben. Die über Satelliten geführten Telefonate seien als "Beifang" im Überwachungsnetz des BND gelandet, berichtete "Der Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. In mindestens einem Fall ist die Aufzeichnung eines Clinton-Gesprächs nicht sofort gelöscht worden, wie auch "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichteten. Dies sei eine Dummheit gewesen, sagte ein Regierungsinsider den drei Medien.

Die Bundesregierung hatte seinerzeit tief verärgert auf die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland reagiert. Demnach soll die NSA nicht nur die Kommunikation zahlreicher Bundesbürger überwacht, sondern auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Zu den jüngsten Berichten lehnte die Bundesregierung eine Stellungnahme ab.

Türkei im Visier der Geheimdienstler

Das Gespräch von Kerry soll dem "Spiegel" zufolge im vergangenen Jahr aufgezeichnet worden sein, während der Minister im Nahen Osten zwischen Israelis und Palästinensern vermittelte. Das Telefonat von Clinton mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan über den Syrienkonflikt sei 2012 mitgeschnitten worden. Dies sei in beiden Fällen nicht gezielt geschehen, sondern zufällig im Rahmen anderer Operationen. Die Medien beriefen sich auf Unterlagen, die der im Juli verhaftete mutmaßliche BND-Spion an die USA übergeben haben soll. Dieser soll dem US-Geheimdienst CIA auch das Auftragsprofil der Bundesregierung für den deutschen Geheimdienst übergeben haben.

Die Überwachungspraktiken der NSA

In diesem Dossier ist festgelegt, welche Themen für den BND Vorrang haben und welche Länder ausspioniert werden sollen. Die USA sollen sich nicht darunter befinden, wohl aber ein anderer Nato-Verbündeter. Nach Angaben des "Spiegel" handelt es sich um die Türkei. Die BND-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme dazu ab und verwies auf das Bundeskanzleramt, das das Auftragsprofil im Abstimmung mit anderen Ministerien erstellt. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich dazu ebenfalls nicht äußern.

Ein Regierungsinsider verteidigte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Entscheidung, die Türkei auszuspionieren. Man verstoße damit nicht gegen das Diktum von Kanzlerin Angela Merkel, dass Ausspähen unter Freunden nicht gehe. "Wir haben in den vergangenen Jahren nie behauptet, dass eine solche Haltung für alle Nato-Staaten gilt", sagte er dem Blatt. Die Türkei sei nicht mit den USA oder EU-Partnern wie Frankreich und Großbritannien vergleichbar.

Der CDU-Innenpolitiker Sensburg wies den Vorwurf deutscher Spionage gegen Verbündete zurück, bezeichnete es aber als unerlässlich, dass der BND Informationen in Krisengebieten sammele. Mit Blick auf die Türkei betonte er, wie wichtig es sei, für politische Entscheidungen eine verlässliche Grundlage zu haben. „Da würde ich gerne auf die eigenen nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgreifen“, sagte Sensburg der dpa. Die Bundesregierung müsse nun dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erklären, was vor sich gehe.

Türkische Politiker zeigten sich in ersten Reaktionen enttäuscht von den Spähaktionen und warfen Deutschland falsches Spiel vor. Die Berichte müssten "ernstgenommen werden", sagte der Vize-Vorsitzende der regierenden AKP, Mehmet Ali Sahin dem Spiegel. Die türkische Regierung und das Außenministerium würden die nötigen Untersuchungen zu den Vorwürfen anstrengen, kündigte er an.

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"Staat im Staate"

Die Grünen forderten die Regierung auf, Licht ins Dunkel zu bringen. "Es ist unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Welt am Sonntag". Die Regierung müsse die Vorwürfe in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages rasch aufklären. Zudem müsse sie ein Konzept vorlegen, wie das "undurchsichtige Eigenleben der Nachrichtendienste" kontrolliert werden könne.

Die Linkspartei pochte ebenfalls auf Aufklärung. Die Bundesregierung müsse dem Bundestag noch vor Ende der Sommerpause einen umfassenden Bricht über die Spionagetätigkeit des BND vorlegen, forderte Parteichefin Katja Kipping im "Tagesspiegel am Sonntag". Außerdem müsse auf den Tisch, seit wann Regierungsmitglieder davon wussten, dass der BND Regierungsmitglieder von Verbündeten ausspähe. "Der BND ist ein Staat im Staate." Die Kontrolldefizite seien eklatant.

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