BND-NSA-Affäre: Skandal gefährdet Abwehr von Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen

Die mögliche Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an US-Wirtschaftsspionage könnte eine Gefahr für die Abwehr von Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen darstellen.

Wer wusste wann über die Späh-Affäre Bescheid?

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Die mögliche Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an US-Wirtschaftsspionage könnte die Abwehr von Hackerangriffen gefährden. „Die Zusammenarbeit von Unternehmen und Staat bei der Abwehr von Cyberattacken setzt ein Vertrauensverhältnis voraus“, sagte Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der WirtschaftsWoche. Dieses Vertrauen sei „massiv gefährdet. Wenn die Unternehmen durch das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Cyberangriffe zu melden, muss der Staat auch die Daten schützen.“

Wer wusste was im Spionage-Skandal?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Der heutige Bundesinnenminister war von 2005 bis 2009 der Chef des Bundeskanzleramts – und damit auch zuständig für die Geheimdienstkoordination. In seine Amtszeit fällt eine Meldung des BND ans Kanzleramt, derzufolge die NSA Firmen wie EADS und Eurocopter ausspähen lassen wolle. Das Kanzleramt sah damals keinen Anlass, Konsequenzen zu ziehen. Noch im April diesen Jahres hatte de Maizières Innenministerium der Linksfraktion mitgeteilt, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage der USA in anderen Ländern zu haben. Die Opposition bezichtigt ihn deshalb der Lüge.

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Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau

Er war von Ende 2005 bis Dezember 2011 Präsident des BND. Das nun neu zutage getretene umstrittene Gebaren der NSA fällt also auch in die Amtszeit Uhrlaus. Das SPD-Mitglied ist inzwischen freiberuflicher Berater der Deutschen Bank. Ihm die Verantwortung für das mögliche Ausspähen unter anderem europäischer Konzerne zuzuschieben, wäre für weitere Beteiligte eine einfache Lösung.

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BND-Chef Gerhard Schindler

Das gilt im Prinzip auch für Uhrlaus Nachfolger Schindler. Denn das Kanzleramt war offenbar über das Vorgehen der NSA im Bilde, als Schindler 2012 die Führung des BND übernahm. Schindler hat aber nun die Aufgabe, "technische und organisatorische Defizite beim BND" zu beheben - und zwar „unverzüglich“, wie ihn das Kanzleramt aufforderte. Gelingt ihm das nicht, dürfte sich der FDP-Mann einen neuen Job suchen müssen.

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Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier

Der jetzige Außenminister hatte den Posten des Kanzleramtsministers von 1999 bis 2005 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder inne. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA war die Welt eine andere – und der SPD-Politiker Steinmeier war daran beteiligt, die Zusammenarbeit des BND mit den US-Diensten auszubauen.

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Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla

Auf de Maizières Zwischenspiel als Kanzleramtsminister folgte Pofalla. Aus der Amtszeit des CDU-Mannes von 2009 bis Ende 2013 soll eine weitere Meldung des BND zu den NSA-Aktivitäten an das Kanzleramt stammen. Ebenso wie sein Vorgänger veranlasste aber auch der heutige Deutsche-Bahn-Lobbyist Pofalla keine Änderungen. Im Gedächtnis ist er in dem Zusammenhang mit den Enthüllungen um US-Spitzeleien hingegen mit der Aussage aus dem August 2013 geblieben, dass die NSA-Affäre beendet sei.

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Kanzleramtschef Peter Altmaier

Nun ist der aktuelle Kanzleramtschef Altmaier mit der Affäre und ihrer Aufklärung befasst. Der CDU-Politiker und Vertraute der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Problem von seinen Vorgängern geerbt. Er muss nun zeigen, dass das Kanzleramt in der Lage ist, Konsequenzen zu ziehen und die Frage zu klären, ob der BND - möglicherweise mit Wissen seiner Kontrolleure im Amtssitz der Kanzlerin - ein Eigenleben führte.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Merkel ist die Hausherrin des Kanzleramts - und somit letzten Endes auch verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste. Während ihre Kanzleramtschefs über die Jahre wechselten, ist sie seit 2005 ununterbrochen im Amt. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die heutige NSA-BND-Affäre sie jemals erreicht haben.

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Der BND steht im Verdacht, den von ihm überwachten Datenverkehr auf Tausende vom US-Geheimdienst NSA definierte Suchbegriffe, Mail-Adressen und Telefonnummern überprüft und die Ergebnisse an die Partner weitergeleitet zu haben. Flisek fordert von der Bundesregierung, die sogenannten Selektoren bis nächste Woche offenzulegen – „in kommentierter Form“. Mit einer bloßen Abfolge von ‧anonymen Telefonnummern könne der Ausschuss nichts anfangen. Es müssten die betroffenen Unternehmen und Personen benannt werden.