BND-Spionage-Affäre SPD hält personelle Konsequenzen für denkbar

Der US-Geheimdienst NSA spioniert europäische Konzerne aus und der BND war daran beteiligt? Schwere Vorwürfe, deren Konsequenzen auch personelle Folgen haben könnten. Zunächst ging es aber um Aufklärung.

Die Einfahrt zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach im Landkreis München. Quelle: dpa

In der Spionage-Affäre um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND hält es die SPD für möglich, dass am Ende auch Köpfe rollen. „Wenn die gravierenden und schweren Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss man deutlich sagen, dass die Aufsicht des Bundeskanzleramts gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kläglich versagt hat“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Sie wolle zwar nicht reflexartig Rücktritte verlangen - nach Abschluss der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses könnten personelle Konsequenzen aber nicht mehr ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung hatte am Sonntag bestätigt, dass der BND das Kanzleramt schon 2008 über mögliche Versuche von Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA informiert hatte. Nach Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst die Regierungszentrale davor gewarnt haben, dass die NSA die von den Deutschen gewonnenen Daten nach Informationen über europäische Rüstungskonzerne und möglicherweise auch Politikern durchsuchen lassen wolle.

Kanzleramtschef war damals der heutige Innenminister Thomas de Maizière. Zur Frage, ob damit der CDU-Politiker in der Schusslinie sei, meinte Fahimi: „Ich finde es nicht hilfreich, wenn wir jetzt schon über einzelne Namen reden.“ Das Gebot der Stunde sei Aufklärung.

Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel verlangte eine Aufklärung: "Das, was hier passiert ist, ist schon skandalös", sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, wäre das eine völlig neue Qualität." Offensichtlich sei es so, dass der BND ein Eigenleben führe. "Das muss man beenden", verlangte er. Aufklärung müsse es nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages geben, sondern auch in der Öffentlichkeit.

Das Kanzleramt räumte ein, dass es spätestens 2008 von dem Vorgang wusste, dass die NSA offenbar europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte. Offen ließ ein Regierungssprecher, ob und wie lange der BND mit der NSA bei der Abschöpfung der Firmenkommunikation kooperierte.

Am Donnerstag hatte das Kanzleramt auf Berichte über Spähaktionen reagiert und Änderungen beim BND angekündigt. Es habe "technische und organisatorische Defizite" gegeben. Die Erklärung war eine Reaktion auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach der BND bei seiner Hilfe für die USA die vereinbarten Grenzen überschritt. Dem Nachrichtenmagazin zufolge reagierte der BND zunächst nicht und beanstandete erst 2013 Verstöße gegen westeuropäische und deutsche Interessen.

Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlägen, belegten eindeutig, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. „Man hat damals gesagt: „Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden““, zitiert die Zeitung einen Beteiligten. Das Kanzleramt habe gewusst, dass die NSA Deutsche und Europäer ausspähen wollte und es geschehen lassen.

Opposition wirft Merkels Regierung Versagen vor

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hält Kanzlerin Angela Merkel eine Verschleierungstaktik vor. „Hier stellt sich nicht nur die Frage nach einem Versagen des Bundesnachrichtendienstes, sondern auch nach dem Versagen des Kanzleramtes und der Kanzlerin“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“.

Der Linke-Politiker André Hahn stellte den Vorwurf der Lüge in den Raum. Wenn es schon 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte oder erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, „dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Opposition äußerte zudem den Verdacht, Merkel und ihren jeweiligen Kanzleramtsministern sei offensichtlich die Kontrolle über den BND entglitten. „Schlimmer noch: Sie haben es ganz bewusst ignoriert oder sogar verschleiert“, sagte Grünen-Politiker Hofreiter.

Der neue Skandal um BND und NSA

Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, forderte umfassende Aufklärung vom Kanzleramt und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker müsse dem Untersuchungsausschuss möglichst bald Rede und Antwort stehen, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

Auch die Wirtschaft reagiert beunruhigt auf die Berichte über US-Datenspionage. „Die deutsche Industrie muss sich darauf verlassen können, dass mit sensiblen Unternehmensdaten vertrauensvoll umgegangen wird“, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie der „Berliner Zeitung“. „Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch.“

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