BND und NSA Ausspäh-Affäre zieht noch größere Kreise

Neue Details zu, Spionageskandal um BND und NSA: Medien berichten, der Élysée-Palast in Paris und auch die EU-Kommission seien Ziele der NSA gewesen. Das genaue Ausmaß der Affäre ist noch immer nicht klar.

Wer wusste was im Spionage-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa
Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau Quelle: dapd
BND-Chef Gerhard Schindler Quelle: dpa
Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: AP
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Quelle: dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Eine Woche nach ersten Berichten über Hilfestellung des BND bei der Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa sorgen neue Enthüllungen für Wirbel. Nach Informationen von „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR nutzte die NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel. Die Medien beriefen sich auf „interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt“.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Demnach fiel dem BND schon seit längerem auf, dass von den Amerikanern vorgegebene Suchmerkmale (Selektoren) für die Überwachung des Datenverkehrs - etwa IP-Adressen von Computern oder Namen - gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Wie sich inzwischen herausstellte, wusste auch das Kanzleramt seit Jahren - in detaillierter Form seit März - von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Dienstes. Das genaue Ausmaß der Affäre ist noch nicht klar.

Der neue Skandal um BND und NSA

CDU-Innenexperte Armin Schuster hat derweil vor Spekulationen gewarnt: Tägliche Schüsse ins Blaue beschädigten die Mitarbeiter des BND und auch die Mitglieder früherer Regierungen, sagte Schuster am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die USA hätten unter Umständen vorsätzlich gehandelt, der BND hingegen fahrlässig, möglicherweise aufgrund menschlichen Versagens.

Der Unions-Obmann im Innenausschuss des Bundestages wollte personelle Konsequenzen nicht ausschließen. Er sehe aber „keine so große Dramatik“. Ob das Kanzleramt Informationen über Spionage der NSA in Deutschland gehabt habe, werde Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der kommenden Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium aufklären.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagierte empört auf die neuen Informationen über Spionage gegen Frankreichs Regierung und EU-Institutionen. „Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher. Bundeskanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen“, so Lindner.

Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage der Amerikaner wurden dem Medienbericht zufolge bisher nur vereinzelt gefunden. Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten.

Alle von den USA seit Beginn der Kooperation beim Datenaustausch 2002 angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Allein 2013 waren es nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40.000 auffällige Suchbegriffe, zu denen den Amerikanern von deutscher Seite keine Informationen geliefert wurden.

Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre. In den seit Mittwochmittag in der Geheimschutzstelle des Bundestages stehenden Aktenordnern fehlen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur allerdings die für die Aufklärung wichtigen Listen mit Suchbegriffen. Die Opposition aus Linken und Grünen sowie die SPD pochen auf eine schnelle Herausgabe.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag bewusst über die Vorgänge getäuscht zu haben. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück.

Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) war von 2005 bis 2009 selbst Chef des Kanzleramts - der Aufsichtsbehörde für den BND. Der Vorwurf der Täuschung richtet sich daher auch gegen ihn. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der „PNP“: „Bestätigt sich, dass Thomas de Maizière als Kanzleramtsminister seit 2008 über das Ausspionieren deutscher und europäischer Unternehmen und Behörden informiert war, muss es Konsequenzen geben. Es ist höchst zweifelhaft, ob de Maizière als Regierungsmitglied dann noch tragbar ist.“

Opposition bezichtigt Regierung der Lüge

Die Linke wirft der Bundesregierung vor, das Parlament in der Spionageaffäre getäuscht zu haben. „Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch der dpa in Berlin. „Es wird jetzt endlich Zeit, dass die Bundesregierung alles auf den Tisch legt, was sie über die Machenschaften der Geheimdienste weiß“, sagte Korte.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in der Pflicht, für umfassende und schonungslose Aufklärung zu sorgen. Alles andere sei inakzeptabel. „Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben“, forderte er. Hier sei auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefragt. „Das alles ist keine Petitesse, sondern trifft die parlamentarische Demokratie im Kern.“

Mitglieder der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag wollen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst stellen. Das „Eigenleben des deutschen Nachrichtendienstes“ schände die Demokratie, sagte Fraktionschef Joachim Paul am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Das Bundeskanzleramt habe bei der Aufsicht des BND versagt - und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung. Wenn der Verdacht der Wirtschaftsspionage sich erhärte und das Bundeskanzleramt informiert war, handle es sich um „Landesverrat auf Bundesebene“, sagte Paul. Dies müsse aufgeklärt und beendet werden.

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