Boris Palmer, 48, ist Mitglied der Grünen und seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen.
WirtschaftsWoche: Herr Palmer, Sie haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor wenigen Tagen einen Brief geschrieben und darin eindringlich vor der Gefahr gewarnt, dass der Einzelhandel in Innenstädten der Pandemie zum Opfer fallen könnte – und wir unsere Einkaufsstraßen nach Corona nicht mehr wiedererkennen würden. Ist die Antwort des Ministers schon eingetroffen?
Boris Palmer: Nun, nicht direkt.
Nicht direkt, das heißt?
Dass die jüngsten Hilfsbeschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin wesentliche Punkte aus meinem Brief aufgreifen, insbesondere die Verdreifachung der monatlichen Höchstzahlung und die Abschreibung von saisonaler Ware. Und das ist gut. Es wird allerhöchste Zeit.
Was genau war für Sie der Auslöser, diese Warnung zu verfassen?
Ich habe hier in Tübingen einen außerordentlich engen Kontakt zur örtlichen Wirtschaft, die sehr mittelständisch geprägt ist. Und in den vielen Gesprächen der vergangenen Monate ist mir klar geworden, dass zwar der Gastronomie schon recht gut geholfen war – dem Handel aber so gut wie gar nicht. Die fielen einfach durchs Rost. Durch diesen Konstruktionsfehler der Rettungspolitik drohte tollen, traditionsreichen Unternehmen tatsächlich der betriebswirtschaftliche Exodus.
Drohte oder droht?
Sagen wir es so: Der unmittelbare Tod ist abgewendet, aber gesund entlassen werden kann noch lange niemand. Die neu aufgesetzten Überbrückungshilfen müssen jetzt schnell und im nötigen Umfang fließen. Dann bin ich optimistisch, dass wir die gewachsenen, überaus geschätzten Kerne unsere Städte erhalten können.
Nun waren die Zustände deutscher Innenstädte schon vor Corona nicht die besten. Die Digitalisierung, vor allem die Macht eines Konzerns wie Amazon, nagt an ihrer Substanz. Wie erhält man lebenswerte Citys?
Jedenfalls nicht mehr allein durch Shopping, das muss allen klar sein. Es kommt auf die richtige Mischung an. Innenstädte müssen Flanierzonen sein, an denen man sich gerne aufhält, Freunde trifft, vielleicht Kultur genießen kann. Und Läden müssen durch Charakter und Service bestechen, die bessere Dienstleistung. Da muss sehr viel zusammenpassen, was nicht leicht ist. Aber wenn es gelingt, dann ziehen die Bürger ihre Altstadt – wie hier bei uns in Tübingen – Amazon vor. Es lohnt sich.
Wo funktioniert dieses Rezept denn sonst noch gut?
Nun, ein Beispiel aus Deutschland, das ich gerne nenne, ist Schwäbisch Gmund. Wie die Stadt die Bundesgartenschau genutzt hat, um sich neu zu erfinden, ist sehr beeindruckend. Und in negativer Hinsicht gilt: Fast immer, wenn man große Einkaufszentren an der Peripherie genehmigt, die die Citys ausbluten lassen, verliert eine Stadt unwiederbringlich an urbanem Flair.
Nun wird der Lockdown mindestens noch bis Mitte Februar bestehen bleiben. Und dann – schrittweise Öffnung? Was erwarten Sie?
Jedenfalls müssen wir dann über Öffnungen debattieren. Ich bin der Überzeugung, dass dann Spielraum dafür vorhanden sein wird. Der Handel stellt kein großes Infektionsrisiko dar, die Hygienekonzepte greifen. Sofern also die Belegungen der Intensivstationen weiter sinken, ist der gesundheitliche Notstand abgewendet.
Und dann…
…ist es ein Gebot unserer Verfassung, die Einschränkungen unserer Rechte wieder Stück für Stück zurückzunehmen.
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