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Boris Pistorius Niedersachsens Innenminister fordert höhere Bußgelder für gutverdienende Raser

Boris Pistorius plädiert dafür, bei schweren Verkehrsverstößen das Bußgeld vom Einkommen abhängig zu machen. Die bisherige Strafe treffe Geringverdiener unverhältnismäßig stark.

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Der Innenminister Niedersachsens will das Bußgeld für Temposünder ans Einkommen koppeln. Quelle: dpa

Düsseldorf Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, dass Raser mit hohem Einkommen höhere Geldbußen zahlen müssen. Der SPD-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), er halte dies „für überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern 240 bis 680 Euro bezahlen muss“. Für Auszubildende, Friseure, Arzthelferinnen oder Pfleger hingegen seien solche Geldstrafen, „abgesehen vom Fahrverbot, schon schwer zu verdauen“.

Zu schnelles Fahren gehört zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Pistorius betonte, es gehe ihm nur darum, „schwere Verstöße, also hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern“ vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig zu machen. Der Innenminister verwies dabei auf das Vorgehen in Strafprozessen, wo sich Tagessätze ebenfalls nach der Einkommenshöhe richten.

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