WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Branchendialog Rüstung Der gute Hirte der Rüstungsbranche

Sigmar Gabriel versucht, die Waffenhersteller zu beruhigen. Ohne Bundeswehrkäufe und Rüstungsexporte wird es schwierig für die Branche. Der Wirtschaftsminister will helfen – und sieht zwei Silberstreifen am Horizont.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Armin Papperger und Claus Günther nach dem Auftakt des

Er will ihnen nichts Böses, das versichert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den angereisten Vertretern der Rüstungsindustrie gleich mehrfach. Schließlich hätten sie bisher ja nicht in alle Welt „geliefert, ohne die Politik vorher zu fragen“. So verständnisvoll ist noch kein Wirtschaftsminister mit dieser Branche umgegangen. Es sei doch klar, dass die Rüstungsunternehmen Schwierigkeiten haben, resümiert Sigmar Gabriel. Jetzt knubbelten sich die Probleme: Die Bundeswehr und die Nato-Partner bestellen kaum noch neue Waffen, die Ausfuhren in Drittländer werden strenger geprüft. Konnte sich die Branche früher noch mit Wartungsarbeiten über Auftragslücken hinwegretten, läuft selbst die Instandhaltung bei der deutschen Truppe nur noch nach Kassenlage – also arg gedrosselt.

Und Schuld ist die Politik, das sieht Gabriel durchaus. Die Begrenzung der Exporte habe im Branchendialog, zu dem er heute Unternehmens- und Verbandsvertreter sowie Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionären eingeladen hatte, „nicht überschäumenden Beifall gefunden“. Die Koalition habe sich aber darauf verständigt, die im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossene strenge Regelung wieder anzuwenden. Und das heißt: Waffenexporte außerhalb der NATO sind generell verboten, sofern nicht definierte deutsche Interessen im Einzelfall dagegen stehen. Das bedeute nun mal „sehr eingeschränkte Exportmöglichkeiten“. Bei allen Entscheidungen zum Rüstungsexport gehe es um eine Abwägung der Verantwortung – für Deutschland, die Unternehmen, die Empfängerländer. „Ich unterstelle keinem Verantwortlichen in der deutschen Rüstungsindustrie, dass er diese Verantwortung nicht auch spürt.“

Große deutsche Rüstungskonzerne

Andererseits, auch diese Regelung aus dem Koalitionsvertrag verliest Gabriel bei der anschließenden Pressekonferenz wörtlich, wolle die Regierung die Hochtechnologie der Sicherheitswirtschaft in Deutschland halten. Der SPD-Minister weiß auch: „Die Unternehmen brauchen einen veritablen Export, um diese Fähigkeiten zu erhalten.“ Die Versöhnung der beiden sich widersprechenden Koalitionsvorgaben hat sich Gabriel auf die Fahne geschrieben. Der gute Hirte der Verteidigungsindustrie drängt deshalb auf Hilfen. Ausfuhrentscheidungen, insbesondere für dual-use-Güter – also Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können – sollen schneller fallen. Derzeit stapeln sich 700 Anträge beim Bundesausfuhramt, normalerweise sind es 350 bis 400. Auch Forschungsanstrengungen, um Hightech aus der Militärsparte in zivile Nutzung zu bringen, will Gabriel mit zehn Millionen Euro fördern.

Zwei Silberstreifen am Horizont

Zwei breite Auswege – gute Perspektiven mag man es nicht nennen, das wäre makaber – sieht Gabriel. Zum einen die „Konsolidierung der Branche“. Zunächst müssten deutsche Firmen enger kooperieren, vielleicht auch fusionieren. Das zielt vor allem auf die Panzerschmieden von Rheinmetall und KraussMaffeiWegmann (KMW). Beide Unternehmen sind sich in traditioneller Feindschaft verbunden. Im nächsten Schritt müsste aber auch eine europäische Koordinierung erfolgen. Es mache keinen Sinn, 29 verschiedene Produkte für dieselbe Aufgabe herzustellen. Doch eine solche Zusammenarbeit sei Aufgabe der Unternehmen, nicht der Politik.

Was die Rüstungsindustrie auf der ILA zeigt
Spektakuläre Show: Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstelung (ILA) in Berlin zeigen die Piloten von Kampfjets ihr Können. Hier fliegen zwei Jagdflugzeuge vom Typ Northrop F-5E Tiger II der Kunstflugstaffel der Schweizer Luftwaffe sehr nah beieinander... Quelle: AP
Militär- trifft Zivilluftfahrt: Ein Propeller des Transporters Airbus A400M. Ganz hinten: der neue Langstreckenjet A350. Foto: Tobias Döring Quelle: Handelsblatt Online
Der „Fighting Falcon“ einmal überhaupt nicht kämpferisch: F-16 C/D der US-Airforce. Foto: Tobias Döring Quelle: Handelsblatt Online
Im Wartestand: Kampfflugzeug der Tschechischen Armee. Foto: Tobias Döring Quelle: Handelsblatt Online
Bissiger Kampfjet aus dem ILA-Gastland Türkei: F-4E Terminator 2020 des US-Herstellers McDonnell. Foto: Tobias Döring Quelle: Handelsblatt Online
Maschine in Tarnfarben: Auf dem Vorfeld des zukünftigen BER leicht zu erkennen. Foto: Tobias Döring Quelle: Handelsblatt Online
Der zweisitzige Panavia PA-200 Tornado Foto: Tobias Döring Quelle: Handelsblatt Online

Den zweiten Silberstreif malt der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Attacken auf die Ukraine an den Horizont. „Die Friedensdividende wird durch Herrn Putin zerstört“, sagt Gabriel. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir in Deutschland noch einmal darüber nachdenken müssen, ob unsere Verteidigungsanstrengungen ausreichen.“ Eine Steigerung der Rüstungsausgaben wäre also durchaus denkbar, auch wenn das Geld wohl kaum in den Wiederaufbau einer Panzertruppe fließen würde. KMW und Rheinmetall würden also kaum davon profitieren.

Deutschland



Es gehe nicht um moralisierende Besserwisserei, nicht um „Schwerter zu Pflugscharen“, sagt Gabriel. Der Sozialdemokrat kann da auf seine Vergangenheit verweisen: „Ich habe als Jugendlicher mal Plakate gedruckt: ‚Schwerter zum Flughafen‘.“ Die Bevölkerung Nicaraguas wollte er mit Waffen versorgen. „Ich habe Geld dafür gesammelt, dass sich junge Leute gegen einen Diktator mit Waffen verteidigen können. Ich bin kein Pazifist.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%