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Branchendialog Rüstung Der gute Hirte der Rüstungsbranche

Sigmar Gabriel versucht, die Waffenhersteller zu beruhigen. Ohne Bundeswehrkäufe und Rüstungsexporte wird es schwierig für die Branche. Der Wirtschaftsminister will helfen – und sieht zwei Silberstreifen am Horizont.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Armin Papperger und Claus Günther nach dem Auftakt des

Er will ihnen nichts Böses, das versichert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den angereisten Vertretern der Rüstungsindustrie gleich mehrfach. Schließlich hätten sie bisher ja nicht in alle Welt „geliefert, ohne die Politik vorher zu fragen“. So verständnisvoll ist noch kein Wirtschaftsminister mit dieser Branche umgegangen. Es sei doch klar, dass die Rüstungsunternehmen Schwierigkeiten haben, resümiert Sigmar Gabriel. Jetzt knubbelten sich die Probleme: Die Bundeswehr und die Nato-Partner bestellen kaum noch neue Waffen, die Ausfuhren in Drittländer werden strenger geprüft. Konnte sich die Branche früher noch mit Wartungsarbeiten über Auftragslücken hinwegretten, läuft selbst die Instandhaltung bei der deutschen Truppe nur noch nach Kassenlage – also arg gedrosselt.

Und Schuld ist die Politik, das sieht Gabriel durchaus. Die Begrenzung der Exporte habe im Branchendialog, zu dem er heute Unternehmens- und Verbandsvertreter sowie Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionären eingeladen hatte, „nicht überschäumenden Beifall gefunden“. Die Koalition habe sich aber darauf verständigt, die im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossene strenge Regelung wieder anzuwenden. Und das heißt: Waffenexporte außerhalb der NATO sind generell verboten, sofern nicht definierte deutsche Interessen im Einzelfall dagegen stehen. Das bedeute nun mal „sehr eingeschränkte Exportmöglichkeiten“. Bei allen Entscheidungen zum Rüstungsexport gehe es um eine Abwägung der Verantwortung – für Deutschland, die Unternehmen, die Empfängerländer. „Ich unterstelle keinem Verantwortlichen in der deutschen Rüstungsindustrie, dass er diese Verantwortung nicht auch spürt.“

Große deutsche Rüstungskonzerne

Andererseits, auch diese Regelung aus dem Koalitionsvertrag verliest Gabriel bei der anschließenden Pressekonferenz wörtlich, wolle die Regierung die Hochtechnologie der Sicherheitswirtschaft in Deutschland halten. Der SPD-Minister weiß auch: „Die Unternehmen brauchen einen veritablen Export, um diese Fähigkeiten zu erhalten.“ Die Versöhnung der beiden sich widersprechenden Koalitionsvorgaben hat sich Gabriel auf die Fahne geschrieben. Der gute Hirte der Verteidigungsindustrie drängt deshalb auf Hilfen. Ausfuhrentscheidungen, insbesondere für dual-use-Güter – also Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können – sollen schneller fallen. Derzeit stapeln sich 700 Anträge beim Bundesausfuhramt, normalerweise sind es 350 bis 400. Auch Forschungsanstrengungen, um Hightech aus der Militärsparte in zivile Nutzung zu bringen, will Gabriel mit zehn Millionen Euro fördern.

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