Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Das teilte der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dietmar Woidke, am Dienstagabend mit. Die inhaltlichen Übereinstimmungen seien sein Gradmesser für die Entscheidung, mit wem das Land regiert werden könne, erklärte Woidke.
Stimmen zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg
„Wir müssen uns härter und offensiver mit der AfD und ihrem Programm auseinandersetzen.“
„Man kann es einfach nicht mehr abstreiten, die Bürger dürsten nach einer politischen Erneuerung im Lande. Sie dürsten nach dieser Erneuerung, weil sie die Profillosigkeit der Alt-Parteien satt haben.“
„Das ist ein bitteres Ergebnis für die SPD, das müssen wir akzeptieren und tapfer tragen.“
„Rot-Rot hat sich überlebt.“
„Die Durststrecke der FDP ist noch nicht zu Ende.“
„Es ist mehr als billig, die politische Verantwortung zu übernehmen.“
„Die AfD ist eine Herausforderung für alle Parteien. Wir sehen sie nicht als Partner.“
Als Grund nannte er außerdem, dass CDU-Chef Michael Schierack nicht bereit gewesen sei, einen Kabinettsposten in einer rot-schwarzen Regierung zu übernehmen und damit auch keine Regierungsverantwortung. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen nicht nur mit der Linken, sondern auch mit der CDU zwei Sondierungsgespräche geführt und dabei das hohe Maß an Übereinstimmungen betont. Die Äußerungen Woidkes zu Schierack bezeichnete die CDU Brandenburg als vorgeschobenen Grund. „Personalfragen waren nicht Teil der Sondierungsgespräche“, sagte ein Sprecher am Abend der Nachrichtenagentur dpa.
Woidke hatte dagegen mit Blick auf den CDU-Chef erklärt: „Der einzige Kontrahent, der im Wahlkampf das Amt des Ministerpräsidenten als sein Ziel ausgab, hat mich wissen lassen, dass er keine Verantwortung im Kabinett übernehmen werde.“ Die SPD setzt damit voraussichtlich die seit 2009 bestehende rot-rote Koalition fort. Die Landtagswahl am 14. September hatte sie klar gewonnen, CDU und Linke landeten abgeschlagen dahinter. Eine rot-rote Koalition hätte im Parlament eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen gehabt.
