Brandenburg: SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken

Am Ende wird es wohl doch wieder Rot-Rot in Brandenburg geben. Dabei war auch die CDU im Rennen um eine Koalition mit der Wahlgewinnerin SPD. Gescheitert ist wohl am Parteichef der Union.

Diese Politiker wollen in Brandenburg an die Macht

Dietmar Woidke (SPD)
Der Regierungschef ist ein gestandener Mann in der Brandenburger Landespolitik. Seit 1994 sitzt der 52-jährige Agraringenieur im Potsdamer Parlament, er war von 2004 bis 2009 Umweltminister unter SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck. Im August 2013 wurde Woidke zum Nachfolger gewählt, nachdem Platzeck aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Woidke gilt als umgänglich, aber in der Sache hart. Allerdings fehlt ihm nach einem Jahr im Amt noch die Popularität des einstigen Landesvaters Platzeck.

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Christian Görke (LINKE)
Der 52-Jährige erwies sich Anfang des Jahres als Senkrechtstarter der Linken. Der damalige Fraktionsvorsitzende übernahm im Januar das Finanzressort und wurde zum Parteichef gekürt. Er sitzt auch als Vertreter Brandenburgs im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Der Sportlehrer gilt als durchsetzungsstark und kann auch schon mal kräftig gegen den politischen Gegner austeilen. Seine Laufbahn begann Görke 1985 in der DDR-Staatspartei SED, er setzte sie in den Nachfolgeparteien PDS und Linke fort.

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Michael Schierack (CDU)
Der 47-Jährige gilt als Newcomer an der Spitze der Landespolitik: Erst seit 2009 sitzt der Orthopäde im Landtag, im Herbst 2012 übernahm er den Parteivorsitz. Der Teamplayer sorgte für Einigkeit in der zuvor zerstrittenen brandenburgischen Union. Dort ist er seit seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden im Februar und dann zum Spitzenkandidaten der starke Mann. Schierack will erklärtermaßen Rot-Rot ablösen, vermeidet aber im Wahlkampf die scharfen Töne.

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Andreas Büttner (FDP)
Der 41-jährige Liberale zog 2009 in den Potsdamer Landtag ein, als die FDP nach 15 Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte. Seit 2010 führt er die Fraktion. Der Polizeibeamte und Bildungsexperte ist ein scharfzüngiger Redner: Dies bekam im Landtag zumeist SPD-Bildungsministerin Martina Münch zu spüren, etwa wegen des hohen Unterrichtsausfalls in den Schulen. Büttner bezeichnet sich als gläubigen Mormonen.

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Axel Vogel und Ursula Nonnemacher (Grüne)
Die brandenburgischen Grünen treten traditionell mit einer Doppelspitze zur Landtagswahl an. Der 58-jährige Diplom-Kaufmann Vogel zog 2009 in den Landtag ein und übernahm den Fraktionsvorsitz. Dem aus dem Ruhrgebiet stammenden Gründungsmitglied der Grünen liegt eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen besonders am Herzen. Zu seinen Themen gehört zudem die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und die Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen. Die 57-jährige Notärztin Nonnemacher zog ebenfalls 2009 mit den Grünen in den Landtag ein. Neben Innenpolitik waren ihre Themen Gesundheit und Soziales und der demografische Wandel. Ihre Wurzeln sieht sie in der Kommunalpolitik. Nonnemacher fällt im Landtag als eifrige Rednerin mit vielen Anfragen auf.

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Alexander Gauland (AfD)
Alexander Gauland kennt Brandenburg als ehemaliger Verleger der Regionalzeitung "Märkische Allgemeine" recht gut. Stimmen die Brandenburger wie von den Meinungsforschern zuletzt prognostiziert, dürfte der Pensionär und ehemalige CDU-Mann die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den Brandenburger Landtag führen. Der konservative Jurist war in Hessen unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) zeitweise Chef der Staatskanzlei gewesen. Gauland ist Gründungsmitglied seiner Partei.

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Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Das teilte der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dietmar Woidke, am Dienstagabend mit. Die inhaltlichen Übereinstimmungen seien sein Gradmesser für die Entscheidung, mit wem das Land regiert werden könne, erklärte Woidke.

Stimmen zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

Sigmar Gabriel zur AfD

„Wir müssen uns härter und offensiver mit der AfD und ihrem Programm auseinandersetzen.“

Bernd Lucke zu den Altparteien

„Man kann es einfach nicht mehr abstreiten, die Bürger dürsten nach einer politischen Erneuerung im Lande. Sie dürsten nach dieser Erneuerung, weil sie die Profillosigkeit der Alt-Parteien satt haben.“

Christoph Matschie, Chef der Thüringer SPD zur Wahlniederlage

„Das ist ein bitteres Ergebnis für die SPD, das müssen wir akzeptieren und tapfer tragen.“

Michael Schierack, Brandenburgs CDU-Chef zur SPD

„Rot-Rot hat sich überlebt.“

Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender zum Wahlergebnis

„Die Durststrecke der FDP ist noch nicht zu Ende.“

Gregor Beyer, die FDP-Spitze in Brandenburg, zu seinem Rücktritt

„Es ist mehr als billig, die politische Verantwortung zu übernehmen.“

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, zum Wahlergebnis der AfD

„Die AfD ist eine Herausforderung für alle Parteien. Wir sehen sie nicht als Partner.“

Als Grund nannte er außerdem, dass CDU-Chef Michael Schierack nicht bereit gewesen sei, einen Kabinettsposten in einer rot-schwarzen Regierung zu übernehmen und damit auch keine Regierungsverantwortung. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen nicht nur mit der Linken, sondern auch mit der CDU zwei Sondierungsgespräche geführt und dabei das hohe Maß an Übereinstimmungen betont. Die Äußerungen Woidkes zu Schierack bezeichnete die CDU Brandenburg als vorgeschobenen Grund. „Personalfragen waren nicht Teil der Sondierungsgespräche“, sagte ein Sprecher am Abend der Nachrichtenagentur dpa.

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Woidke hatte dagegen mit Blick auf den CDU-Chef erklärt: „Der einzige Kontrahent, der im Wahlkampf das Amt des Ministerpräsidenten als sein Ziel ausgab, hat mich wissen lassen, dass er keine Verantwortung im Kabinett übernehmen werde.“ Die SPD setzt damit voraussichtlich die seit 2009 bestehende rot-rote Koalition fort. Die Landtagswahl am 14. September hatte sie klar gewonnen, CDU und Linke landeten abgeschlagen dahinter. Eine rot-rote Koalition hätte im Parlament eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen gehabt.