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Brauner Terror Chef des NSU-Ausschusses mit Arbeit zufrieden

Der Chef des Untersuchungsausschusses, der sich mit der Neonanzi-Terrorzellebeschäftigt, nennt den Ausschus den „effizientesten, den ich bisher erlebt habe“. Doch ob der Fall jemals geklärt wird, bleibt unklar.

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Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, zeigt sich mit der Arbeit des Ausschusses zufrieden. Quelle: dpa

Halle/Berlin Nach einem Jahr Neonazi-Untersuchungsausschuss ist der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Sebastian Edathy, mit der bisher geleisteten Arbeit zufrieden. „Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den ich bisher erlebt habe“, sagte der SPD-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Seine Stärke ist die überfraktionelle Gemeinsamkeit, was den Willen zur Aufklärung betrifft.“

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen umgebracht haben soll, war in dieser ganzen Zeit unentdeckt geblieben. Wegen der Ermittlungspannen hatte der Bundestag am 26. Januar vor einem Jahr den Untersuchungsausschuss eingesetzt.

„Es geht uns im Ausschuss parteiübergreifend darum, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates zurückzugewinnen“, sagte Edathy. Drei Faktoren hätten das Auffinden der Täter erschwert: „Eine Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextremismus, Ressentiments gegenüber Zuwanderern sowie mangelnde Kommunikation innerhalb der Sicherheitsarchitektur.“

Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu forderte dazu auf, den Rechtsextremismus genau so zu ächten wie das islamistische Terrornetz Al-Kaida. Es sei nötig, die gemeinsamen Werte in den Vordergrund zu stellen.

„Wenn wir auf dieselbe Art und Weise auf eine rechtsextreme Terrororganisation reagieren wie auf eine Terrororganisation wie Al-Kaida, die die Religion für ihre Zwecke missbraucht, dann haben wir auf dem Weg zu dieser gemeinsamen Sprache bereits große Fortschritte gemacht“, sagte der Botschafter der „Berliner Zeitung“.


Erschreckende Enthüllungen


Die Abgeordneten fahren seit Monaten Achterbahn: Mal sind sie erstaunt, mal erschrocken, mal ratlos, mal abgestoßen angesichts dessen, was im Fall NSU ans Licht kommt. Die Parlamentarier im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben nun ein Jahr Arbeit hinter sich. Sie suchen nach Antworten auf die Frage, warum die rechtsextreme Terrorzelle NSU jahrelang unerkannt rauben und morden konnte.

Dabei haben die Aufklärer jede Menge Abgründe in den deutschen Sicherheitsbehörden aufgetan und Erstaunliches zutage befördert. Mit weiteren bösen Überraschungen ist zu rechnen.

Am 26. Januar 2012 setzte der Bundestag den Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ein. Am Tag danach folgte die erste Sitzung. Parallel startete auch der Thüringer Landtag ein solches Gremium, später kamen Ausschüsse in Sachsen und Bayern hinzu.

Die Terrorbande NSU soll zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen umgebracht haben. Polizei und Nachrichtendienste kamen der Gruppe jahrelang nicht auf die Spur. Erst Ende 2011 flog das Trio auf. Warum versagten die Behörden so kläglich?

Der Ausschuss im Bundestag lieferte bislang nur eine vorläufige Antwort. Die Zeugenbefragungen boten einen Einblick in einen zerstrittenen Sicherheitsapparat, in dem Polizisten und Verfassungsschützer wenig bis gar nicht miteinander reden, dafür umso mehr übereinander schimpfen und sich gegenseitig Vorwürfe machen.

Einiges war bei Polizei und Nachrichtendiensten über die rechte Szene und die drei Mitglieder der Terrorzelle - Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe - bekannt. Die Informationen gelangten oft aber nicht über Behörden- oder Ländergrenzen hinaus. Außerdem schauten die Ermittler lange in die falsche Richtung und stellten falsche Fragen.


Defizite im Sicherheitbetrieb Thüringens

Auch die Aufklärer im Thüringer Parlament legten schwere Defizite und atmosphärische Störungen im Sicherheitsbetrieb des Landes offen. Dazu immer wieder beredtes Schweigen in allen Variationen: „Das ist mir nicht erinnerlich“, „Da muss ich passen“ oder „Dazu könnte ich bestenfalls Zeitungswissen zum Besten geben“, brachten Zeugen in aller Regelmäßigkeit vor - in Thüringen wie auch im Bund.

Neben dem allgemeinen Bild über das fragwürdige Innenleben der Sicherheitsbehörden brachte der Bundestagsausschuss auch einige bemerkenswerte Fakten ans Licht. Etwa die Tatsache, dass Mundlos dem Militärgeheimdienst MAD schon in den 90er Jahren als Wehrpflichtiger beim Bund aufgefallen war. Dazu die Erkenntnis, dass der Verfassungsschutz im Bund nach dem Auffliegen des Terrortrios noch im großen Stil sensible Akten schredderte - oder dass ein NSU-Helfer jahrelang für die Berliner Polizei als Informant aktiv war.

Meist tauchten diese Informationen auf Umwegen auf, durch hartnäckiges Nachfragen oder akribisches Aktenstudium. Die Abgeordneten klagen seit Monaten über mangelnden Kooperationswillen bei Ministerien und Behörden.

Wie geht es weiter? Der Ausschuss ist in Zeitnot. Bis zum Sommer muss der Abschlussbericht fertig sein. Einige zusätzliche Ausschusssitzungen dürften nötig sein. Die Obleute wünschen sich außerdem eine Sondersitzung des Bundestages im Spätsommer, um etwas Zeit zu gewinnen, bis sie dort ihren Bericht vorlegen.

Ungewiss ist, ob der Fall jemals komplett aufgeklärt wird. Viele Fragen sind offen und dürften es bleiben, sofern Zschäpe bei ihrem anstehenden Prozess nicht aussagt. Bislang schweigt sie beharrlich.

Über allem schwebt die Frage, ob das Terrortrio tatsächlich ein Trio war. Manch einer hat daran Zweifel. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke zum Beispiel, der die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern seit ihrem Start begleitet. In Thüringen und Bayern trat er als Sachverständiger auf. „Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand“, sagt Funke. Sollte sich das bewahrheiten, wäre das ein weiterer, ein wuchtiger Schock.

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