Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dringt auf die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz, um den geplanten Ausstieg aus der Braunkohle abzufedern. „Dann müssen wir aus der politisch gemachten Krise wirklich eine Chance machen“, sagte Lindner am Freitag beim Wahlkampfabschluss der Liberalen in Potsdam vor der Landtagswahl in Brandenburg (1. September). Auch in Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In einem solchen Gebiet könne es schnellere Genehmigungen und vielleicht geringe Steuern geben, erklärte Lindner.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist in Deutschland bis 2038 geplant - mit Strukturhilfen in Milliardenhöhe für die betroffenen Regionen. Der FDP-Chef sagte mit Blick auf den Ausstieg: „Verhindern wird man das nicht mehr, der Zug rollt.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zur Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz vor einigen Tagen bereits Sympathien für die Idee einer Sonderwirtschaftszone geäußert.
Mehr: Wie lässt sich die wirtschaftliche Lücke zwischen den alten und neuen Ländern endlich schließen? Die wichtigsten Ideen im Realitätscheck.
